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TAGESTHEMA: DIE KLAGEN

Ein letztes Wort

EU-KRISE - Ob der Reformvertrag von Lissabon jemals in Kraft treten wird, ist inzwischen völlig offen. Gestern hat Polens Präsident sein Veto eingelegt. Auch das Bundesverfassungsgericht prüft den Text.

 

Christian Bommarius

Diesmal steht vor dem Bundesverfassungsgericht etwas ganz Besonderes auf dem Spiel - die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts. Der EU-Reformvertrag von Lissabon, gegen den der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Fraktion der Linkspartei klagen, verurteilt das höchste deutsche Gericht in europäischen Fragen für alle Zeit zum Schweigen. Wenn also die Karlsruher Richter jetzt nicht das Wort ergreifen, haben sie es endgültig verwirkt.

Allein die Klageschrift, die der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider für den CSU-Politiker Gauweiler erarbeitet hat, umfasst 328 Seiten, ergänzt wird sie von einem Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek zum "Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz". Schachtschneider argumentiert in drei Richtungen. Erstens bedrohe die unwiderrufliche Übertragung wesentlicher Staatsaufgaben an die EU die deutsche Souveränität, zweitens werde der Grundrechtsschutz dramatisch beschränkt, drittens würden bestehende Demokratiedefizite in der EU weiter vertieft.

Die Fraktion der Linkspartei akzentuiert ihre Klage anders. Ausgelöst worden sei sie, sagte Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi vergangene Woche, durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Er habe begonnen, die vom Grundgesetz absolut geschützte Menschenwürde mit Dienstleistungsfreiheit und anderen untergeordneten Werten abzuwägen. Im übrigen schaffe der Vertrag von Lissabon ein "Übergewicht der Exekutive" zu Lasten des Europäischen Parlaments und des Bundestags. So sei beispielsweise die Einrichtung von europäischen Streitkräften vorgesehen, über deren Einsätze der Rat und nicht das Europäische Parlament entscheide. Auch wirtschaftspolitisch verstoße der Vertrag gegen das Konzept des Grundgesetzes. Dieses sei wirtschaftspolitisch neutral angelegt, der Vertrag von Lissabon hingegen lege Europa auf eine angebotsorientierte Marktwirtschaft fest.

In den vergangenen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht auf dem europäischen Parkett äußerst zurückhaltend agiert. Im "Solange-II-Beschluss" von 1986 hatte es Europa den Vorrang eingeräumt, solange es die Grundrechte beachte. Im "Maastricht-Urteil" vom Oktober 1993 hatte es immerhin drohend den Finger gehoben - unter anderem müsse das Demokratiedefizit in der EU beseitigt, die nationale Souveränität dürfe nicht aufgegeben werden. In den zwei Waagschalen des Bundesverfassungsgerichts liegen nun der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Nicht ausgeschlossen, dass das Urteil über Lissabon am Ende lautet: "Mene tekel ufarsin" - Gewogen und zu leicht befunden.