junge Welt vom 10.09.2005
 
Titel

Jobvernichtung boomt

DGB Berlin-Brandenburg zog niederschmetternde Zwischenbilanz der »Arbeitsmarktreformen«. Alle regierungsamtlich verkündeten Ziele verfehlt, Armut nimmt zu

Rainer Balcerowiak
 
Die laut Bundesregierung »größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten« hat ihre Ziele verfehlt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden weiter abgebaut, die arbeitsmarkpolitischen Instrumente greifen nicht, die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser wurde drastisch zurückgefahren. Anstatt für Beschäftigung zu sorgen, wachsen Armut und Hoffnungslosigkeit. Dieses Fazit zog am Freitag Dieter Scholz, Bezirksvorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, auf einer Pressekonferenz in Berlin. »Hartz IV« sei zum Inbegriff des Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt geworden.

 

Zwischen 1995 und 2005 seien mehr als 450000 feste Arbeitsplätze in der Region abgebaut worden. Dagegen sei die Zahl der Minijobs auf rund 300000 angestiegen. Die Arbeitslosenquote liege derzeit bei 20,5 Prozent. Das von SPD und Linkspartei regierte Berlin sei »längst zur Hauptstadt der prekären Arbeit« geworden, so Scholz. Auch die Euphorie über den »Gründerboom« bei den »lch-AG« habe sich verflüchtigt: Viele »Kleinstunternehmer« säßen mittlerweile auf Schuldenbergen von 10000 Euro und mehr. Dabei sei »die Stunde der Wahrheit« für das mit insgesamt zwei Milliarden Euro geförderte arbeitsmarktpolitische Experiment noch nicht gekommen. Niemand könne bisher abschätzen, wie viele der rund 36000 Unternehmensgründer in der Region sich nach Auslaufen der Förderung auf dem Markt behaupten könnten, so Scholz.

 

Seit Beginn der »Hartz-Reformen« habe sich sowohl der Anteil der Langzeiterwerbslosen als auch die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit drastisch erhöht: letztere in Brandenburg auf über 500 Tage.

 

Einen regelrechten »Boom« verzeichnen die sogenannten Ein-Euro-Jobs in der Region: 21000 in Berlin und 17000 in Brandenburg gibt es bereits. Zunehmend verdrängen die Jobber reguläre Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Uwe Januszewski, stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Berliner Verwaltung, konnte dafür etliche Beispiele nennen. So seien Springerstellen von Schulhausmeistern gestrichen und anschließend mit Ein-Euro-Kräften besetzt worden. Besonders kraß sei die Praxis bei einigen Berliner Grünflächen- und Gartenbauämtern, berichtete Januszewski. Mit 60 Ein-Euro-Jobbern werde in Kreuzberg-Friedrichshain eine komplette, zuvor geschlossene Dienststelle betrieben, und in Lichtenberg übersteige in diesem Bereich die Zahl der Billigjobber bereits die der regulär Beschäftigten. Beide Bezirke haben »Linkspartei.PDS«-Bürgermeister. Generell sei zu beobachten, daß sich seit Einführung der »Reformen« die soziale Lage in der Region für viele Menschen drastisch verschlechtert habe, so Scholz weiter. 70 Prozent der Brandenburger Erwerbslosen hätten heute weniger zum Leben als vor einem Jahr.

 

Diese gesamte verfehlte Politik basiere auf längst entzauberten Legenden. Es fehle dem Arbeitsmarkt weder an Flexibilität, noch behindere der Kündigungsschutz die Schaffung neuer Stellen. In erster Linie fehlten Arbeitsmarktimpulse durch die Binnenkonjunktur. Das sei auch der Grund, warum andere europäische Länder besser dastünden. In Deutschland sänken die Löhne, während sie auf europäischer Ebene anstiegen. Auch bei den öffentlichen Investitionen liege Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt, was ebenfalls einen Beschäftigungszuwachs verhindere, bilanzierte DGB-Bezirkschef Scholz.

 

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Ausdruck erstellt am 10.09.2005 um 16:46:07 Uhr