Interview
Interview: Rosemarie Füglein
 
Johannesburger Erdgipfel zu Ende: Neue Energie für den Widerstand?
 
jW sprach mit der indischen Atomphysikerin, Ökologin und Feministin Vandana Shina. Die Trägerin des alternativen Nobelpreises hat in Johannesburg den Erdgipfel beobachtet
 
F: Weshalb sind Sie zum Erdgipfel nach Johannesburg gefahren?

Ich kam nach Südafrika mit dem Ziel, Leute und Organisationen zu treffen, mit denen ich schon seit 30 Jahren zusammenarbeite. Bewegungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Planeten, seine Ressourcen – Land, Wasser und Artenvielfalt – sowie die Rechte der Menschen zu beschützen. Ich wußte bereits im vorhinein, daß der Gipfel manipuliert werden würde, daß die Nachhaltigkeitsagenda von Rio durch eine Freihandels- und Globalisierungsagenda ersetzt werden würde, daß Umweltminister und -schützer durch Handelsexperten ersetzt werden würden. Rio war zwar nicht perfekt, aber immerhin ein erster Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Hier in Johannesburg sind wir alle Zeuge des Ausverkaufs der Nachhaltigkeitsagenda geworden.

F: War der Gipfel also eine einzige Pleite?

Was wir in den Verhandlungen verfolgen konnten, war Verantwortungslosigkeit in ihrer stärksten Ausprägung. Johannesburg hat Rio vergessen; Johannesburg war besessen von der WTO, der Welthandelsorganisation. Unter dem Decknamen Nachhaltigkeit wurde in Johannesburg über Handel gesprochen. Was die offiziellen Verhandlungen angeht, war Johannesburg die reinste Zeitverschwendung.

Aber es waren auch Tausende Menschen hier, die sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wenn diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, werden sie mit neuer Energie weiterkämpfen. Und sie werden auf lange Sicht sozialen Wandel durch Widerstand bewirken. Wir brauchen keine Regierungsentscheidungen zugunsten eines unnachhaltigen Konsums und verschwenderischen Lebensstils. Das ist unsere moralische Verpflichtung. Wir brauchen hierzu nicht einmal Gesetze; alles was wir brauchen, ist unsere Hingabe.

Wir brauchen eine massive Bewegung gegen die Konzerne in der Form, wie sie Gandhi vollzog, als die Briten versuchten, Salz zu monopolisieren, um ihre Gewinne zu steigern, und ihr Militär aufzustocken, um uns einzuschüchtern. Gandhi sagte: »Wir bekommen das Salz von der Natur. Ihr könnt uns verklagen, weil wir Eure Gesetze mißachten, aber wir gehorchen einem höheren Gesetz.« Unsere Geburtsrechte, unser Recht, die Ressourcen der Erde zu nutzen, können nicht an Regierungstischen verhandelt werden.

F: Das sogenannte TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation, das den Schutz des Patentrechtes regelt, ist äußerst umstritten. Kritik gibt es vor allem aus Afrika, aber auch aus Indien. Welche Auswirkungen hat es auf die indische Landwirtschaft?

Der berüchtigte Paragraph 27 Absatz 3b des TRIPS (Trade Related Intelectual Proberty Rights) bedeutet, daß Indien seine Gesetzgebung in den Bereichen des Saatguts und der Pflanzenvielfalt ändern mußte. Saatgut, einst ein freies, unentgeltliches Gut, ist für Landwirte zu einer kostspieligen Ware geworden. Durch das Patentrecht und neue Hybridsorten, aus denen kein Saatgut gewonnen werden kann, werden die Landwirte von den Herstellern abhängig und in einen Teufelskreis der Verschuldung getrieben. Mit den neuen Sorten geht eine Veränderung der Anbaumethoden einher, die einen hohen Einsatz von Pestiziden und Wasser verlangen. Viele können ihre Schulden nicht mehr bezahlen und begehen Selbstmord. Seit Beginn dieser Politik haben wir eine Suizid-Epidemie unter Landwirten erlebt.

Die TRIPS-Regeln werden außerdem für den Diebstahl von Wissen genutzt, das sich indische Bauern im Laufe vieler Generationen erworben haben. Wir sprechen von Biopiraterie. In einem von über hundert dokumentierten Fällen ist unsere Organisation, »Diverse Woman for Diversity«, gerichtlich vorgegangen. Es ging um den aromatischen Basmatireis, an dem eine texanische Firma Eigentumsrechte beanspruchen wollte. Nach Jahren haben wir vor Gericht Recht bekommen. Aber das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn damit wurde das Problem, daß der internationale Handel für Biopiraterie geradezu geschaffen ist, nicht gelöst.

Daher ist es falsch, den Handel zu globalisieren, ohne sich zuvor zu überlegen, wie Urwissen der Menschen geschützt, dokumentiert und für die Allgemeinheit zugänglich gemacht und gehalten werden kann. Es kann nicht angehen, daß es Monopolrechte auf gestohlenes Wissen gibt. Die Kommunen und Länder des Südens können sich dagegen nicht effektiv wehren. Die Prozesse, die wir führen, sind lediglich Musterbeispiele, die der Welt vor Augen führen sollen, was vor sich geht. Was wir eigentlich tun müssen, ist, TRIPS und die Handelspolitik der Industrienationen neu zu überdenken und zu korrigieren.

F: Die Anhänger des Freihandels behaupten, die Globalisierung bringe für die Länder des Südens Entwicklung.

Globalisierung ist eine große Bedrohung für die »Dritte Welt« und deren Landwirtschaft. Die Forderungen der Menschen in diesen Ländern sollten endlich gehört werden. Wir fordern zum Beispiel das Recht, Importe zu regulieren und reduzieren zu können. Aber alles, worüber die WTO debattiert, ist die weitere Liberalisierung der Märkte. Die Rede ist davon, daß auch der Süden Marktzugang in den nördlichen Ländern erhalten soll. Aber das bedeutet nicht, daß die Landwirte des Südens davon profitieren, weil es oft Niederlassungen von Firmen aus dem Norden sind, die ihre Produkte mit hohen Profiten exportieren.

Außerdem bedeutet exportorientierte Landwirtschaft, daß die Bauern ihren Anspruch auf Land und auf Wasser verlieren und die Artenvielfalt leidet. Kleine Landwirte müssen Großunternehmen Platz machen und verlieren ihre Lebensgrundlage. Die Dritte-Welt-Länder konkurrieren dann miteinander um die Märkte im Norden und die Preise kollabieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Kaffee. Während das Volumen des Kaffeehandels sich von 40 Milliarden auf 70 Milliarden US-Dollar nahezu verdoppelt hat, haben sich die Einnahmen der Kaffeeproduzenten in der gleichen Zeit von neun auf fünf Milliarden US-Dollar fast halbiert.

Das zeigt, daß die Ausweitung des internationalen Handels kein Mittel zur Bekämpfung der Armut sein kann. Das Kaffeebeispiel führt uns deutlich vor Augen, daß Armutsbekämpfung nur dann funktioniert, wenn die natürlichen Ressourcen – Land, Wasser und Artenvielfalt – in den Händen der Menschen bleiben. Diese natürlichen Rechte müssen unverkäuflich bleiben. Keine Regierung darf die Rechte der Bauern in Frage stellen. Der internationale Handel muß faire Preise unterstützen, die die Produktionskosten decken und den Produzenten eine ausreichende Lebensgrundlage ermöglichen.

F: Indien ist nicht gerade Musterschüler der WTO. Wie sieht das momentane Verhältnis aus?

Indien ist das von der WTO am meisten verklagte Land. Diese Auseinandersetzungen rühren vor allem auch daher, daß Indien immer ein souveränes, demokratisches Land gewesen ist und daß unsere sozialen Bewegungen und Politiker versuchen, einen Wandel zu verhindern, der nicht im Interesse der Bevölkerung ist. Die WTO hat es sich zur Aufgabe gemacht, unsere Demokratie, unser Parlament und unsere souveräne Entscheidungsfindung zu demontieren. Die WTO ist die größte antidemokratische Kraft in der Welt.
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