IG Metall geht auf Distanz zur SPD - und auf Globalisierungskritiker zu
Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Partei ist merklich gestört / Wahlkampfeckpunkte "machen Parteinahme unmöglich"
Von Hilmar Höhn (Berlin)

Kaum ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht die Metall-Gewerkschaft auf Distanz zur SPD. Nach vier Jahren rot-grüner Regierung ist das traditionelle Bündnis zwischen Partei und der Arbeitnehmervertretung offenkundig zerrüttet. In einem Strategiepapier der IG Metall schreibt Gewerkschafter Klaus Lang: Die Wahlkampfeckpunkte, die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vorige Woche vorgestellt hat, "machen Parteinahme unmöglich".
Lang, Chefdenker der IG Metall, zieht in seiner Analyse mit Blick auf das Wahljahr eine bittere Bilanz von vier Jahren rot-grüner Regierungszeit. "Herzstück" der Politik der SPD-geführten Regierung sei die "Sparpolitik", und nicht mehr der Dreiklang für "mehr Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit". "Gelinde gesagt: zurückhaltend" fällt Langs Bilanz der Steuer- und Rentenreform aus. "Sie haben die Gerechtigkeitslücke eher vergrößert."
Allenfalls in "einzelnen Vorhaben", etwa der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, kann Lang eine Übereinstimmung mit den Interessen der Arbeitnehmer erkennen. Sein Fazit: Vier Jahre Rot-Grün seien "keine Grundlage für ein geschlossenes arbeitspolitisches und sozialstaatliches Reformprojekt".
Aufschlussreich ist auch, dass Lang in seiner Analyse, die der FR vorliegt, den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, nicht rundweg verteufelt. Der Mann sei ein "durchaus erfolgreicher Ministerpräsident" mit einigen positiven, aber auch etlichen negativen Seiten. Weil Stoiber jedoch nicht der Reaktionär Strauß sei, dürfe die SPD keinesfalls mit einem plumpen Anti-Stoiber-Wahlkampf antreten.
Die bisherige Positionierung der SPD, die die Partei am Mittwoch auf einem Kongress in Berlin diskutieren will, enthält aus Gewerkschaftssicht keine "positiven Identifikationsmöglichkeiten". Es drohe, so Lang, "massenhafte Wahlenthaltung".
Wie groß die Differenzen zwischen SPD und der mächtigen IG Metall inzwischen sind, macht auch deutlich, dass der Gewerkschaftsvorstand jüngst eine Selbsteinladung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in das Gremium brüsk zurückwies. Ohnehin sind die Gewerkschafter vom ständigen Anklopfen von SPD-Funktionären genervt, die die IG Metall in der angelaufenen Tarifrunde zum Streikverzicht bewegen wollen. "Das machen wir nicht mit", heißt es in Vorstandskreisen.
Die SPD muss sich also auf die Gewerkschaften zubewegen, will sie deren Unterstützung im Wahlkampf. Lang hat dafür eine ganze Latte an Forderungen parat, wie beispielsweise höhere öffentliche Investitionen und ein Arbeitszeitgesetz, das Überstunden verhindert. Zum Katalog gehört auch die Forderung nach Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine effektivere Besteuerung großer Erbschaften. Darüber hinaus soll sich die SPD aus Sicht der IG Metall für eine europäische Wirtschaftsregierung und für ein grenzüberschreitendes Streikrecht in Europa stark machen.
Schwierige Zeiten für SPD-Wahlkampfmanager, in deren strategische Linie die von der Metall-Gewerkschaft geforderte Konfrontation mit dem Kapital so gar nicht passt.
Und inzwischen ist der Missmut bei der IG Metall über die SPD so groß, dass ihr Vorstand jüngst per Rundschreiben die Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen, globalisierungskritischen Opposition ermutigt, die sich unter dem Dach von Attac sammelt. Deren Forderungen, etwa die Besteuerung spekulativer Geldströme, stimmten immerhin mit den Zielen der Metall-Gewerkschaft überein

(18.02.2002 ; http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/t2048008.htm)



IG Metall wendet sich Attac zu
Übereinstimmung mit Globalisierungskritikern unterstrichen
Von Dieter Balle

Die IG Metall strebt eine enge Zusammenarbeit mit dem Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac an. Der Vorstand der Gewerkschaft habe alle 180 Verwaltungsstellen im Bundesgebiet aufgefordert, bei Attac mitzuarbeiten, erklärte Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Wochenende auf einem vom DGB Mittelbaden organisierten Attac-Kongress in Karlsruhe.
KARLSRUHE, 3. März. Die Gewerkschaft stimme unter anderem in der Ablehnung von Globalisierung und Neoliberalismus sowie in der Forderung nach einem Umbau des ungerechten Welthandelssystems mit den Attac-Zielen überein.
Gewerkschaftssprecher Schmitthenner ging vor rund 200 Globalisierungskritikern scharf mit den sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa ins Gericht, die sich zu Wächtern der Finanzpolitik des Neoliberalismus entwickelt hätten. Auch in Deutschland sei der erhoffte Politikwechsel mit der Übernahme der rot-grünen Koalition ausgeblieben.
Die Politik der "Global Players" habe auch im reichen Norden zu verschärften sozialen Krisen und zu Armutszonen geführt. Der Sozialstaat müsse verteidigt werden, "anstatt wie Westerwelle und der Kanzler etwa der Zerschlagung der Bundesanstalt für Arbeit das Wort zu reden", sagte Schmitthenner. Der Internationalisierungsgrad der Gewerkschaften sei noch weit hinter dem des Kapitals zurück. Über die Installierung von Euro-Betriebsräten hinaus müsse deshalb über Weltbetriebsräte nachgedacht werden.
Sich von der Fixierung auf den Nationalstaat zu lösen, forderte auch Sabine Ferenschild vom Ökumenischen Netz Rhein Mosel Saar. Im Hinblick auf die Diskussion des Selbstverständnis von Attac sagte Ferenschild, das Netzwerk dürfe seinen internationalen Charakter nicht verlieren und sich nicht vorschnell mit Kompromissen zufrieden geben. Als Begleitmusik zu Regierungsgipfeln habe Attac keine Zukunft, sondern solle stattdessen eine große Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg organisieren. Die Konferenz, an der Attac-Sympathisanten aus unterschiedlichen Bewegungen teilnahmen, konnte sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Resolution zu dem befürchteten US-Angriff auf Irak einigen.
In der Bundesrepublik hat Attac nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder mit schnell zunehmender Tendenz, weltweit sollen es bislang rund 60 000 sein.

(04.03.2002 ; http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/t2048001.htm)

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