Auf 60 Milliarden Euro Steuern verzichtet die Bundesregierung, die jetzt bei der Absicherung der sozialen Sicherungssysteme fehlen. Dazu:

Hans Eichel am 30. März 2004 auf dem ZDH-Steuerforum (Ausschnitt)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuern-.376.23737/Reden/index.htm :


Deutschland ist kein Hochsteuerland!

Hier erst einmal die Faktenlage: Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform 2000 Buerger und Unternehmen erheblich steuerlich entlastet. Mit Inkrafttreten der letzten Stufe der Steuerreform im naechsten Jahr ergibt sich ein Volumen der Entlastung im Vergleich zu 1998 von knapp 60 Mrd. Euro. Das entspricht deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlands­produkts! Damit ist die Steuerreform 2000 so wohl absolut als auch relativ zur Wirtschaftsleistung eine der groessten Steuerentlastungen in der deutschen Geschichte!

Vor allem gilt: Deutschland ist bezogen auf die Steuerbelastung insgesamt heute kein Hochsteuerland mehr. Dies belegen die internationalen Daten der OECD für das Jahr 2002, sie sind der verlaesslichste Vergleich, der auf dem Markt ist: Deutschland hatte danach eine Steuerquote von nur 21,7 %. Dies ist die niedrigste Steuerquote in der Europaeischen Union.

Betrachten wir die Abgabenquote, die auch die Sozialversicherungsbeitraege beruecksichtigt, liegen wir bei 36,2 % nach den Daten der OECD. Dies ist ein Platz im guten europaeischen Mittelfeld! Zum Vergleich: Frankreich hat eine Abgabenquote von 44,2 %, Italien von 41,1 % und Großbritannien von 35,9 %.

Diese ganze Schlusslichtdebatte ist also im Kern nichts als Propaganda bestimmter Lobbies, die auf die nur noch kurzfristige Aufmerksamkeit der Buerger im Medienzeitalter setzen.

Niedrige Steuersaetze

Die Steuersaetze der Einkommensteuer sinken fuer den Spitzensteuersatz von 53 % 1998 auf 42 % 2005, fuer den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 %! Das sind die niedrigsten Saetze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

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Anzumerken bleibt noch: Wenn ausgerechnet das Land mit der hoechsten Produktivitaet die Steuern stark senkt, loest dies massiven Steuersenkungsdruck auch in den anderen Laendern aus, was dann in der Slovakei z.B. zu Hungerrevolten der Aermsten fuehrt, denen wegen der verringerten Staatseinnahmen die Sozialhilfe halbiert wurde.
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