Liebe Mitstreiter


Der Kollege vom Mieterverein Witten hat die spezielle Thematik gut dargestellt und sollte verbreitet werden.

Ciao Ulrich


Zur Kenntnisnahme an div. Verteiler
Den folgenden Brief habe ich an alle Bundestagsabgeordneten der SPD und ähnlich lautend an die Abgeordneten der anderen Fraktionen geschickt. Knut Unger, MieterInnenverein Witten im Deutschen Mieterbund

Keine Mietervertreibungen durch Hartz IV!

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige Sozialhilfeniveau abgesenkt zu werden. Wir müssen befürchten, dass ab1.Januar Hunderttausende von Arbeitslosen Aufforderungen zur Senkung ihrer Wohnkosten
erhalten und dass es nach 6 Monaten dann zu Kürzungen der Wohnkostenzahlungen kommt. Die
Folge wären massive Mieterverdrängungen, die Wohnsicherheit gefährdende Zahlungsrückstände und die Abdrängung in benachteiligte Wohnquartiere. Ich fordere Sie dringend auf, es nicht so weit kommen zu lassen!

Im SGB II wurde der Begriff der "Angemessenheit" der Wohnkosten aus der
Regelsatzverordnung zum BSHG übernommen. Von der Ermächtigung zum Erlass einer
Rechtsverordnung dazu will, wie uns das Arbeitsministerium schriftlich
mitgeteilt hat, Minister Clement keinen Gebrauch machen. Das Ministerium geht davon
aus, dass die bisherigen kommunalen Regelungen zur Angemessenheit der
Unterkunftskosten nach BSHG übernommen werden. In allen uns bekannten Städten liegen
die Sätze sowohl hinsichtlich der Wohnungsgrößen als auch der
Quadratmetermieten am untersten Rand. Schon jetzt ist es für die betroffenen
Sozialhilfe-EmpfängerInnen sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, zu diesen Kriterien
Wohnraum zu finden. Seit Jahren kommt es zu Verdrängungen und sozialen Härten, wenn
zum Beispiel Alleinerziehne mit kleinen Kindern auf ihrer Lebensumwelt
verdrängt werden, wenn Menschen, die bereits am Existenzminimum knappsen auch noch
Kürzungen der Wohnkosten hinnehmen müssen. Die BSHG-Rechtsprechung hat sich
eindeutig zu Lasten der Hilfe-EmpfängerInnen entwickelt. Die Kommunen sind
weitgehend frei, niedrigste Obergrenzen festzusetzen, ohne dass die Betroffenen
realistische Chancen haben, dies rechtlich zu beanstanden.

Wenn diese Regelungen nun zum 1.Januar auf alle bisherigen
ALHI-EmpfängerInnen ausgedehnt werden, ist eine Katastrophe unausweichlich.
Soweit es überhaupt einen Markt mit derart niedrigen Mieten gibt, wird er durch die amtlich
erzwungenen Umzüge schnell "dicht" sein. Auch Sozialamtsleiter und
Sozialdezernenten diverser Städte bestätigen: Es gibt diese Wohnungen nicht in
ausreichender Anzahl! Es drohen starke Verwerfungen auf den lokalen Wohnungsmärkten!
Unabhängig davon aber werden unzählige Menschen nicht nur eine rabiate Kürzung
ihrer "Stütze" hinnehmen müssen, sie werden auch noch mit dem Problem
konfrontiert, dass ihre Wohnung gefährdet ist! Das SGB II sieht vor, dass die
tatsächlichen Wohnkosten in der Regel nur für6 Monate übernommen werden,
danach sind auch dann Kürzungen zu befürchten, wenn Bemühungen um Kostensenkungen
erfolglos blieben! Kommt es zu Zahlungsrückständen und dann zu einer Räumungsklage
ist nicht einmal mehr wahrscheinlich, dass die Mietschulden übernommen
werden, weil dies nur noch dann geschehen soll wenn es der Aufnahme eines konkret
in Aussicht stehenden Arbeitsverhältnisses dient. SGB II kennt auch nicht die
im SGB XII aufgenommene Hinweise auf örtliche Mietspiegel und die lokalen
Bedingungen des Wohnungsmarktes.

Die möglichen Folgen dieser Regelungen widersprechen allem, was ich bislang
für Zielsetzungen der Wohnungs-, Sozial- und Städtebaupolitik der
Bundesregierung gehalten habe: Das Programm "Soziale Stadt" zum Beispiel
wird zum reinen Hohn, wenn hier per staatlicher Regelung Millionen Arbeitslose in
Substandardquartiere oder ohnehin schon benachteiligte Wohnbereiche abgedrängt werden.
In Leipzig sollen bereits Leerstände gehortet werden, um die neuen sozialen
Brennpunkte zu schaffen. Jahrzehnte an Bemühungen um soziale Mischung werden
handstreichartig erledigt. Wir werden eine starke Erhöhung der
Obdachlosenquoten erleben. Empfehlungen und Programme zur Vermeidung von
Wohnungslosigkeit werden zur Makulatur. Gigantische Sozialkosten sind die Folge. Ich gehe
davon aus, dass die amtliche Massenvertreibung verfassungswidrig wäre, sie würde
zudem gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen, die die
Bundesrepublik unterzeichnet hat. Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD diesem
Gesetzespaket zustimmen kann. Es gibt drei Möglichkeiten, die Gefahren
abzuwehren: 1. Es wird unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Rückabwicklung
der Hartz IV- "Reformen" begonnen, weil die Umsetzung nicht möglich und
verfassungswidrig ist. Dies würde nicht bedeuten, dass positive Aspekte des
Hartz-Konzeptes ein für alle mal erledigt wären. Aber es wäre das ehrliche
Eingeständnis, dass die Zielsetzung dieser Reform verfehlt war und dass im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Umsetzbarkeit endgültig unmöglich gemacht wurde.
2. Es werden durch - allerdings massive - Änderungen am Gesetzespaket die
schlimmsten Auswüchse repariert. Das würde in unserem Fall zum Beispiel
bedeuten, dass der Begriff der Angemessenheit im SGB II sozialverträglich definiert
wird und dass Klauseln zum Schutz bestehender Wohnverhältnisse eingeführt
werden, die sich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Wohnen befinden. Da es
aber zahlreiche andere derartige Nachbesserungsanforderungen gibt, zum Beispiel
hinsichtlich der Zumutbarkeit der Arbeitsangebote oder der Allmacht der
Fallberater, und weil diese Nachbesserungen natürlich erst einmal zu
erheblichen
Kostensteigerungen führen werden, halte ich das für unrealistisch. 3. Es
werden im vorliegenden Fall Etat-Mittel bereit gestellt, die es den Kommunen
ermöglichen, die bisherigen tatsächlichen Wohnkosten zu tragen. Das heißt,
dass die geplante Revisionsklausel so gestaltet werden muss, dass die Kommunen
nachgewiesene tatsächliche Wohnkosten in jedem Fall ersetzt bekommen, und
zwar einklagbar. Im Grunde erfordert eine solche Regelung aber eine rechtliche
Bestimmung, die bislang nicht vorgesehen ist, zu weiteren Kosten führt und
die unter Punkt 2 gemachten Ausführungen gelten ja auch in diesem Fall.

Kommt es nicht zu einer dieser Lösungen, werden sich die Kommunen im
nächsten Jahr mit massivsten Protesten, massenhaften Widersprüchen,
Musterklagen usw. auseinander setzen müssen. Wir werden nicht scheuen, dieses Thema
bereits in den Kommunal-Wahlkampf NRW und dann in die Landtagswahlauseinandersetzung
einzubringen!

Ich bin Mitarbeiter des MieterInnenvereins Witten. Zusammen mit den
Mietervereinen Bochum, Dortmund Essen bilden wir das Mieterforum Ruhr im
Deutschen Mieterbund. Hinsichtlich der Einschätzung der HARTZ IV Wohnkosten Regelung
sind wir uns völlig einig und haben das in Briefen, Beteiligung an
Protestaktionen und Presserklärungen deutlich gemacht. Ich bin außerdem
Sprecher der AG Habitat im Forum Umwelt und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Unger