Viele Instrumente wirkungslos

Die Hartz-Reformen verpuffen

Von Olaf Storbeck und Klaus Stratmann

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die mehrere tausend Seiten umfassenden internen Berichte liegen dem Handelsblatt vor. Sie wurden von den führenden ökonomischen Denkfabriken Deutschlands erstellt, unter anderem dem Wissenschaftszentrum Berlin sowie den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW, RWI und ZEW.

Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. „Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen“, heißt es in dem entsprechenden Teilbericht. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus. Ziel ist es, die Arbeitnehmer in Festanstellungen zu vermitteln.

Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5 700 Euro. „So wie die Personal-Service-Agenturen derzeit aufgestellt sind, sind sie weder effektiv noch effizient und selbst unter Berücksichtigung von möglichen Alternativkosten wie z. B. Eingliederungszuschüssen oder Ähnlichem noch immer ein teures Instrument.“

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Hartz-Reformen angestoßen und damit große Hoffnungen auf einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Grundlage der Reformen war der 2002 vorgelegte Bericht einer Expertenkommission, die der damalige Volkswagen-Arbeitsdirektor Peter Hartz geleitet hatte. Die Reformpakete Hartz I, II und III traten zwischen Januar 2003 und Januar 2004 in Kraft.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität der Arbeitsvermittlung feststellen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätten, sei ebenfalls nicht erkennbar. So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine „kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern“. Der Vermittlungsgutschein ermöglicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft.


Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar für einen Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. „Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind (…) erhebliche Zweifel angebracht.“ Der Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme.

Überdies sei der makroökonomische Nutzen zahlreicher, meist teurer Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik überaus zweifelhaft: Mit Blick auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung, Lohnsubventionen und Arbeitsbeschaffungsprogramme schreiben die Forscher, dauerhafte Arbeitsmarkteffekte dieser Maßnahmen seien nicht erkennbar.

Besser fällt das Urteil für die Existenzgründer-Förderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG „erweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik“, heißt es in den Ergebnisberichten. „Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich an-gesehen werden.“

Gerade die Ich-AG jedoch wird in ihrer jetzigen Form voraussichtlich nicht mehr lange Bestand haben. Bundestag und Bundesrat setzten bereits eine Befristung dieses Arbeitsmarktinstrumentes bis zum 30. Juni 2006 durch. Danach soll geprüft werden, ob Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem neuen Instrument zusammengefügt werden können.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2006 „alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand“ zu stellen. Dieser Passus war auf Drängen der Union aufgenommen worden, die viele der Förderinstrumente skeptisch sieht.

In der SPD-Fraktion wird eingeräumt, die von der Vorgängerregierung initiierten Arbeitsmarktreformen seien teilweise hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Wir sehen natürlich auch, dass es mit den PSA nicht so gut läuft“, hieß es in der Fraktion. Dagegen spreche einiges dafür, an der Ich-AG festzuhalten. Auch die Vermittlungsgutscheine seien ein „durchaus sinnvolles Instrument“.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Bestandteil der Untersuchungen. Diese erst Anfang 2005 in Kraft getretene Reform wird separat bewertet.


Die wichtigsten Bausteine

PSA: Die Personalserviceagenturen (PSA) stellen Arbeitslose ein und verleihen sie an Unternehmen weiter. Ziel ist es, dass der PSA-Mitarbeiter beim ausleihenden Unternehmen eine Festanstellung erhält.

Ich AG: Arbeitslose Existenzgründer können mit Zuschüssen der BA eine Ich AG gründen. Der Zuschuss wird maximal drei Jahre gezahlt und beläuft sich auf 600 Euro monatlich im ersten Jahr.

Minijob: Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, bei denen die Bruttoverdienstgrenze 400 Euro beträgt. Der Arbeitnehmer zahlt keine Steuern und Abgaben. Minijobs sollen den Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis erleichtern.


HANDELSBLATT, Dienstag, 27. Dezember 2005, 07:15 Uhr