28.04.2006 / Titel / Seite 1

Gesundbeter unter sich

 

Von Jörn Boewe

Es war der Tag der Gesundbeter. Die Bundesagentur für Arbeit machte »positive Signale am Arbeitsmarkt« aus, die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizierten in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten für 2006 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent.

Die tatsächliche Entwicklung ist eher ernüchternd. 4,79 Millionen Menschen sind derzeit in der Bundesrepublik Deutschland arbeitslos gemeldet, 187000 weniger als im März und rund 262000 weniger als vor einem Jahr. Die offizielle Erwerbslosenquote sank damit im Bundesdurchschnitt zwar von zwölf Prozent im März auf 11,5 Prozent. Aber mit 18,5 Prozent ist sie in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie im Westen (9,7 Prozent).

Etwa die Hälfte des Rückgangs führte die Arbeitsagentur auf »entlastende Hartz-IV-Effekte« wie Ein-Euro-Jobs zurück. Ansonsten ist der allgemeine Trend der Frühjahrsbelebung geschuldet. Saisonbereinigt sank die Erwerbslosenzahl nach Angaben der Arbeitsagentur im April lediglich um 40000.

Doch auch dieser bescheidene Fortschritt relativiert sich, wirft man einen Blick auf die Zahl der Erwerbstätigen. Die nahm – saisonbereinigt – nach offiziellen Angaben im März weiter ab – nämlich um 15000. Gegenüber 2005 sank sie sogar um 38000.

In einem Punkt allerdings kommt die deutsche Wirtschaft richtig in Fahrt: Der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat im letzten Jahr ein nie dagewesenes Tempo erreicht. 152 000 reguläre Jobs gingen nach den ersten vorläufigen Berechnungen der Bundesagentur zwischen Februar 2005 und Februar 2006 verloren. Damit gibt es in der fünftstärksten Volkswirtschaft der Welt noch 25,84 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse – bei 38,36 Millionen Erwerbstätigen insgesamt und einer erwerbsfähigen Bevölkerung von rund 55 Millionen.

Und das ist die Richtung, in der weitermarschiert werden soll. »Nachdrücklich« raten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung davon ab, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Gegenteil, heißt es im Gutachten, es gehe darum, »Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen«, wozu die ohnehin schon bescheidenen Löhne in diesem Bereich weiter sinken müßten. Damit Leute für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können, setzt Gebhard Flaig vom Münchner ifo-Institut auf nackte ökonomische Gewalt: »Der Bezieher von Arbeitslosengeld II soll in Zukunft arbeiten müssen, um dasselbe Geld zu bekommen«, außerdem müßten die ALG-II-Regelsätze deutlich gesenkt werden.

Als Rufer in der Wüste hielt die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« dagegen, die ebenfalls am Donnerstag in Berlin ihr »Memorandum 2006« vorstellte. »Lohnsenkungen bedeuten Nachfragerückgang«, konterte Heinz-Josef Bontrup von der Fachhochschule Gelsenkirchen die Forderungen der Mainstream-Ökonomen, »und die Lohnquote ist im freien Fall«. Während Unternehmer- und Vermögenseinkommen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 32 Milliarden Euro zulegten, gingen die »Arbeitnehmerentgelte« um sechs Milliarden zurück. Diese Entwicklung muß umgekehrt werden, fordert die »Memorandum-Gruppe« und argumentiert für eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Privatvermögen, mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1500 Euro. Für Ostdeutschland, das sich nach Einschätzung Bontrups bereits »in einen einzigen Niedriglohnsektor« verwandelt hat, schlägt das Memorandum einen neuen Solidarpakt vor. Im Gutachten der regierungsnahen Institute taucht Ostdeutschland dagegen nur noch am Rande auf.

u www.memo.uni-bremen.de