junge Welt vom 21.12.2005
 
Titel

Gesund mit Hundt

Deutsche Unternehmer wollen sich endgültig aus paritätisch finanzierter Krankenversicherung ausklinken: Satte Gewinne haben Vorrang vor gesunden Menschen

Sebastian Gerhardt
 
Offensichtlich ratlos blieben die Journalisten zurück, nachdem der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Dienstag in Berlin seine Weihnachtsbotschaft verkündet hatte. Trotz mehrfacher Nachfragen wollte ihnen der Arbeitgeberpräsident nicht erklären, warum die deutschen Unternehmen nach Jahren der Gegenreform unausgesetzt über zu hohe Lohnkosten klagen. Dr. Hundt war nicht gekommen, um zu erklären. Er wollte neue Sprachregelungen einführen.

 

Dazu gehört, daß das Wort »Lohnnebenkosten« nach jahrelangem erfolgreichen Dienst zugunsten der Unternehmer stillschweigend in den Ruhestand versetzt wurde. Künftig heißen die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen »Lohnzusatzkosten«, um sie als Aufschlag und zusätzliche Belastung deutlicher herauszustellen. Dagegen verwendete Hundt statt des bösen Wortes von der »Kopfpauschale« eine viel nettere Bezeichnung: »Bürgerpauschale«. Verbal wurde damit die Bürgerversicherung von Grünen und SPD mit der Kopfpauschale der CDU/CSU verbandelt. In der Sache dulden die Unternehmer jedoch keinen Kompromiß: Ihr Ziel sind einkommensunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung sollen an die Beschäftigten – steuerpflichtig! – ausgezahlt werden. Dafür sollen sich die Beschäftigten selbst versichern müssen. Ein gewisser Ausgleich für Geringverdiener könne durch die Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer geleistet werden.

 

Rechnerisch ergäbe sich so für die Unternehmen zunächst keine Verringerung der Personalkosten, nur jede künftige Steigerung der Gesundheitsausgaben würde allein die Beschäftigten belasten. Wie aber die Aufhebung der paritätischen Finanzierung in der Praxis aussieht, zeigt das Beispiel Zahnersatz. Dessen Finanzierung ist seit dem 1. Juli 2005 allein Sache der Beschäftigten, die dazu einen Sonderbeitrag zahlen müssen. Unternehmern und Rentenkassen werden damit etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr geschenkt. An dieser Stelle fragten die Journalisten nach: Welche positiven Beschäftigungsimpulse denn von der Entlastung ausgegangen sind? Mit großer Selbstverständlichkeit blieb Dr. Hundt ihnen die Antwort schuldig. Die Durchsetzung der Kopfpauschale bietet solche Möglichkeiten zur Senkung der Lohnkosten, daß man auch mal ein wenig unhöflich sein darf.

 

Dabei ist die Perspektive der deutschen Unternehmer positiv. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum stützen sich nicht mehr allein auf den Export, auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen langsam an. Die Erfolge bergen jedoch ein Problem für die Öffentlichkeitsarbeit der BDA: die bessere Gewinnsituation wird von einigen Gewerkschaften so verstanden, daß auch höhere Tarifforderungen möglich wären. Der Arbeitgeberpräsident hielt dagegen: Die Lohnsteigerungen müßten weiterhin unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu bremsen. Eine vorsichtige Nachfrage, warum denn ein so angesehener Volkswirt wie Heiner Flassbeck aus der ungezügelten Lohnsenkungspolitik Deflationsgefahren ableite, bügelte er ab. Als ein Mann, »der tagtäglich im Unternehmensprozeß steht«, könne er eine Lohnkostensenkung gar nicht ausmachen. Und was die weiteren Folgen – und die volkswirtschaftlichen Folgen der Folgen – von Kostensenkungen betrifft, die interessieren die Hundt und Co. gleich gar nicht.