Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 20. August 2009


* "HRE-Akten offen legen - Banken zur Kasse!"
* Attac-Aktion im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben heute im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Hypo Real
Estate (HRE) in Berlin überraschend ein Banner mit der Forderung
"HRE-Akten offen legen - Banken zur Kasse!" von der Zuschauertribüne
entrollt. Die von Sprechchören begleitete Aktion begann unmittelbar
vor der Zeugenanhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Zur Begründung hieß es, der HRE-Untersuchungsausschuss, der mit
Steinbrück heute seinen letzten Zeugen anhört, sei seinen Aufgaben
nicht gerecht geworden. "Insbesondere die Bundesregierung hat die
rückhaltlose Aufklärung verhindert und dem Ausschuss Informationen
vorenthalten. Den Ausschussmitgliedern war es gar nicht möglich zu
beurteilen, ob eine Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler tatsächlich gesellschaftlich sinnvoll und
alternativlos war. Der Verdacht drängt sich auf, dass private
Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft
gestellt wurden", sagte Wolfgang Thomas von Attac München.

Mit der Rettungssumme von 100 Milliarden Euro für den
Immobilienfinanzierer verausgabt der Bund potenziell die
Steuereinnahmen von etwa fünf Monaten. Deshalb ist die
Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung laut Attac besonders
skandalös. Die Regierung habe in einer Demokratie die Pflicht,
Parlament und Bürger über so große Ausgaben ausreichend zu
informieren.

"Die Geheimhaltungsauflagen haben den Ausschuss zur Farce gemacht.
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit war zu keiner Zeit
vorgesehen", stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. So erhielten die Mitglieder des
Ausschusses angeforderte Akten - wenn überhaupt - erst kurz vor den
Zeugenbefragungen. Sie durften weder Kopien machen, noch die
gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den
Zeugen verwenden. Insbesondere die Zeugen aus der Finanzaufsicht und
der Bankenszene wiederholten im Ausschuss ohne sachliche Begründung
ihre Behauptung, das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft wären
ohne Rettung der HRE zusammengebrochen. "Jochen Sanio, der Chef der
Bankenaufsicht Bafin, verstieg sich gar dazu, ein
Weltuntergangs-Szenario zu zeichnen und sprach von Apocalypse Now. So
verbreitet man Angst, um Aufklärung zu verhindern", sagte Jutta
Sundermann.

Nach Ansicht von Attac hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass
die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank wegen der
gesetzlichen Vorgaben nicht funktioniert. Daran wolle die
Regierungskoalition offensichtlich nichts ändern. Dazu Werner Rügemer,
Publizist und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Die
Regierung ist nicht gewillt, aus der Krise die notwendigen Lehren zu
ziehen. Sie regiert nicht, sondern erfüllt, umgeben von einer Mauer
der Geheimhaltung, die Forderungen der Großbanken und
Versicherungskonzerne - sprich der HRE-Gläubiger und Mitverursacher
der Krise. Die müssen zur Verantwortung gezogen werden, nicht die
Steuerzahler."

Attac fordert im Einzelnen:

- Die Offenlegung der Akten zur HRE

- Den Stopp der intransparenten Bankenrettung

- Die Schließung aller Tochtergesellschaften, Fonds und
Beteiligungen der HRE in Finanzoasen

- Das Verbot riskanter Finanzpraktiken wie die Bündelung von
faulen Krediten und deren Weiterverkauf (Verbriefungen)

- Den Einsatz der staatlichen Mittel für direkte Investitionen
in die öffentliche Infrastruktur und für die Entwicklung eines Systems
von "Good Banks".