06.06.2002

Thomas Fritz

Die GATS-Attacke

Die Liberalisierungsoffensive der EU: Staatlich geschützte Bereiche
wie Post und Telekommunikation,Abfallbeseitigung und Recycling,
Wasser- und Energieversorgung sollen vollends für rosinenpickende
Multis geöffnet werden

»We are not amused.« Säuerlich verziehen die Beamten der Brüsseler
Generaldirektion für Handel die Mienen, wenn sie auf die
durchgesickerten Verhandlungsdokumente angesprochen werden, in denen
die EU die radikale Öffnung der Dienstleistungsmärkte in 29 Ländern
fordert. Der 16. April ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die EU-
Kommission. Stellten doch ATTAC und die Amsterdamer Organisation
Corporate Europe Observatory (CEO) geheime Papiere aus dem wenig
bekannten 133er Ausschuß ins Internet. Tags darauf machte die rund
1000seitige Wunschliste der EU Schlagzeilen auf der Titelseite des
britischen Guardian. Die Blamage für die Kommission war perfekt.

Keinen Stein ließen die Brüsseler Freihändler auf dem anderen bei
ihrer Suche nach neuen Märkten für die europäische
Dienstleistungsindustrie. Akribisch werden für jedes der 29 Länder
noch die letzten möglichen Handelshemmnisse aufgelistet, deren
Abschaffung die EU fordert. Elf verschiedene Dienstleistungssektoren
stehen auf der Wunschliste, darunter freiberufliche und
unternehmensnahe Dienste, Bau- und Finanzdienstleistungen, Groß- und
Einzelhandel, Tourismus und Transport. Aber auch die in vielen
Ländern noch staatlich geschützten Bereiche wie Post und
Telekommunikation, Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und
Energieversorgung sollen für rosinenpickende Multis geöffnet werden.


Der Umfang ist atemberaubend

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente passen in die neue
Liberalisierungsrunde, auf die sich die Mitglieder der
Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Jahr bei ihrer
Ministerkonferenz in Doha/Katar einigten. Teil des überaus
umfangreichen Verhandlungspakets ist auch das Dienstleistungsabkommen
GATS (General Agreement on Trade in Services), das 1995 in das
Vertragswerk der WTO aufgenommen wurde. Anfang 2000 sind im Rahmen
der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, deren Abschluß mit
dem geplanten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1. 1. 2005
zusammenfallen soll. Ob dieser Termin aber eingehalten werden kann,
ist mehr als fraglich.

Der Regelungsumfang des GATS ist atemberaubend und umfaßt zusätzlich
zu den von der EU in ihren Geheimpapieren aufgelisteten Sektoren noch
die medizinischen und soziale Dienste sowie Bildung und Kultur. Kein
Dienstleistungssektor ist grundsätzlich ausgenommen. Alle sollen sie
den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und
ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz
liegt dabei darin, daß Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische
Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch
innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische
Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es
aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges
Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen.

Gerade die öffentlichen Dienste müssen mit verschärftem
Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten
Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist,
findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt u. a. darauf ab, daß
staatliche Unterstützungen für öffentliche Dienste in gleichem Maße
ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser
zunehmenden privatwirtschaftlichen Konkurrenz ist aber, daß die für
gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel
weiter sinken werden. Aber auch die Möglichkeit einer gewissen
politischen Steuerung staatlicher Investitionen ist durch das GATS
bedroht, da die öffentliche Auftragsvergabe ebenfalls liberalisiert
werden soll. All die negativen Erfahrungen mit bisherigen
Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste -
Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang,
Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse -
bleiben dabei, wie so oft, unberücksichtigt. Warum das so ist,
erklärt die EU-Kommission: »Das GATS ist in erster Linie ein
Instrument zum Wohle der Unternehmen.«

Der Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, daß bis Ende Juni 2002
alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen bei der WTO
einreichen müssen. Was die EU von einem Teil ihrer Handelspartner
fordert, ist nun bekanntgeworden. Unbekannt ist aber noch, welche
Zugeständnisse die EU von der Mehrheit der ärmeren Entwicklungsländer
erwartet und welche konkreten Liberalisierungswünsche andere WTO-
Mitglieder an die EU adressieren. Die anschließende Verhandlungsphase
ist daher besonders brisant. Bis Ende März 2003 müssen die WTO-
Mitglieder angeben, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen
bereit sind und ihre Märkte für ausländische Anbieter öffnen wollen.


Willige Diener der Industrie

Die Dokumente aus dem Brüsseler 133er Ausschuß (dieser koordiniert
die europäische Außenhandelspolitik) sind ein Musterbeispiel für die
Verfilzung nationaler und europäischer Gremien mit der
Privatwirtschaft. Wie kommen solche Papiere zustande? Zunächst
erstellt die Generaldirektion Handel erste Entwürfe der GATS-
Forderungen, die im 133er Ausschuß diskutiert und mit den nationalen
Hauptstädten abgestimmt werden. Die zuständigen Ministerien der EU-
Staaten können Ergänzungen vornehmen. Das deutsche
Wirtschaftsministerium schickte dazu Teile der Entwürfe an
ausgewählte Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Stellungnahme. Die
Generaldirektion Handel sammelt schließlich die Forderungen der
nationalen Regierungen und erstellt verfeinerte Forderungslisten, die
abermals in die nationale Abstimmung gehen. Die endgültigen
Forderungen werden schließlich bei der WTO eingereicht.

Ob die Übermittlung der Entwürfe an die Industrie überhaupt rechtens
ist, darf bezweifelt werden. Die Mitgliedstaaten wurden nämlich
ersucht sicherzustellen, daß die Listen »nicht öffentlich zugänglich
gemacht« und »nur an zuständige Offizielle weitergeleitet« werden.
Daran hat sich das deutsche und manch anderes Wirtschaftsministerium
aber nicht gehalten. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS
räumt die Bundesregierung ein, sie habe Elemente der Entwürfe an
»einzelne, sachlich unmittelbar betroffene Wirtschaftsverbände«
übermittelt, aber aufgrund ihres »vertraulichen Charakters« seien sie
»nicht zu einer breiten Verteilung geeignet«. Vertraulichkeit im
Sinne der Bundesregierung gilt also nicht gegenüber der Industrie,
diese genießt vielmehr Privilegien staatlicher Unterhändler, sondern
ausschließlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit.

Der Dienstleistungsindustrie stehen nicht nur die Beamten nationaler
Ministerien zu Diensten, sondern auch diejenigen der EU-Kommission.
Um den Informationsfluß zwischen Kommission und Industrie in Sachen
GATS zu optimieren, wurde 1999 das European Services Forum (ESF)
gegründet. Wie Dietrich Barth, ein hoher Beamter der Generaldirektion
Handel, unverblümt feststellt, ist das ESF »eine
privatwirtschaftliche Organisation der Dienstleistungswirtschaft, die
eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, um die offensiven und
eventuelle defensive Handelsinteressen der Gemeinschaft zu definieren
und die Kommission zu beraten«. Entsprechend finden sich zahlreiche
der ESF-Forderungen in den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten
wieder, so die vollständige Niederlassungsfreiheit im Ausland oder
der unbehinderte Einsatz von »Schlüsselpersonal« an sämtlichen
Konzernstandorten.


Entwicklungspolitik am Ende

Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der EU verkümmern zur Farce,
wenn die europäischen GATS-Forderungen zum Maßstab genommen werden.
Vom krisengeschüttelten Argentinien wird der Verzicht auf
Quellensteuern erwartet, welche auf die grenzüberschreitende
Kreditvergabe im Bank- und Versicherungsgewerbe erhoben werden.
Besonders weitreichende Lockerungen erwartet die EU von denjenigen
Ländern, die sich mit Hilfe konsequenter Kapitalverkehrskontrollen
gegen die Ansteckung durch die asiatische Finanzkrise von 1997/98
schützen konnten, vor allem Indien, Malaysia und China. So soll
Malaysia den Handel mit der inländischen Währung Ringgit und mit
Fremdwährungen vollständig freigeben, obwohl gerade Beschränkungen
des Devisenhandels eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen
darstellen. Von Indien und China verlangt die EU die Zulassung
äußerst riskanter innovativer Finanzinstrumente, der sogenannten
Derivate. Der Großteil der Derivate wird nicht beaufsichtigt und hat
schon häufig bei Finanzcrashs eine Rolle gespielt, so beim
Zusammenbruch des berüchtigten US-Investmentfonds Long Term Capital
Management. Die Philippinen sollen gar den Offshore-Töchtern
ausländischer Banken (diese haben ihren Sitz für gewöhnlich in
vollkommen unregulierten
Steueroasen) Geschäfte in einheimischer Währung ermöglichen. Gerade
auf diesem Weg finden aber die krisenverschärfenden Spekulationen
gegen Schwachwährungen
statt.

Bei Durchsicht der EU-Forderungen wird klar, daß das GATS zu Recht
als »Klon« des 1998 gescheiterten multilateralen
Investitionsabkommens (MAI) bezeichnet wird.
Durchgängig verlangt die EU, daß gerade entwicklungspolitisch
sinnvolle Auflagen gegenüber ausländischen Investoren geschleift
werden. So erlauben viele Länder in
bestimmten Sektoren keine Übernahmen, sondern lediglich
Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Firmen (Joint ventures), was
einheimische Beschäftigung sichern und
einen Technologietransfer ermöglichen soll. Um einheimische
Arbeitskräfte nicht nur in niedrigen Positionen zu beschäftigen,
begrenzen viele Länder die Zahl der Ausländer
im Management von Niederlassungen. Um marktbeherrschende Stellungen
zu verhindern, wird häufig die Anzahl von Zweigstellen begrenzt, die
ein ausländischer Konzern
im Inland errichten darf. Weitere Beschränkungen betreffen die Höhe
ausländischer Beteiligungen, den Rücktransfer von Gewinnen oder den
Erwerb von Grund und Boden.
Die EU fordert, daß all diese durchaus sinnvollen
Investitionsauflagen beseitigt werden.


Zweiklassenversorgung

Auch in umweltpolitisch sensiblen Bereichen kennt der europäische
Exporthunger keine Grenzen. Weitreichende Marktöffnungen streben die
europäischen Unterhändler
beispielsweise im Energiesektor an, ein Bereich, der bisher noch gar
nicht als eigenständiger GATS-Sektor existiert. Die Wunschliste
reicht von der Erkundung
(Exploration) potentieller Energiequellen über den Bau von Anlagen,
Pipelines und Stromnetzen, das Betreiben von Transport- und
Übertragungsnetzen, den Groß- und
Einzelhandel mit Energieprodukten bis hin zur Stillegung von
Produktionsstätten. Auch die Wasserver- und -entsorgung haben
Kommission und Industrie als europäisches
Handelsinteresse definiert. Einflußreiche Lobbyisten sind die
französischen Weltmarktführer im Wasserbereich, Vivendi und Suez.
Aber auch deutsche Unternehmen wie
RWE, AquaMundo, die E.ON-Tochter Gelsenwasser oder Berlinwasser
International werden mit Exportbürgschaften, Entwicklungshilfegeldern
und durch Übernahmen
kommunaler Wasserwerke für den Weltmarkt fitgemacht. Wichtig also,
daß Handels- und Investitionshemmnisse auch im Wasserbereich fallen.
Die EU fordert daher die
vollständige Marktöffnung für Wassersammlung, -klärung und -vertrieb
sowie für die Bereitstellung sanitärer Anlagen.

Die öffentlichen Versorgungsunternehmen, sei es im Energie-, Wasser-
oder auch im Telekommunikationssektor, werden von den
Freihandelsapologeten notorisch
schlechtgeredet. Anders lassen sich ausländische
Kapitalbeteiligungen, denen (Teil-)Privatisierungen vorauszugehen
haben, offensichtlich nicht rechtfertigen. So werden
öffentliche Unternehmen als ineffizient, korrupt und kostentreibend
beschrieben, ohne ernsthaft nachzuweisen, warum all dies auf private
Unternehmen nicht genauso
zutrifft. Gerade qualitative Aspekte, wie der kostengünstige Zugang
aller Bevölkerungsgruppen zu lebensnotwendigen und hochwertigen
Diensten, spielen im Kalkül der
Liberalisierer überhaupt keine Rolle. So sind die meisten
transnationalen Konzerne nur in der Lage, standardisierte High-Tech-
Lösungen anzubieten, die kostengünstigere
Alternativen, z. B. angepaßte Technologien, verdrängen. Da
öffentliche Versorgungsunternehmen oftmals Monopolstellungen
innehaben, führt die Marktöffnung zudem
häufig zur Auswechslung öffentlicher durch private Monopole, wobei
die Gewinnerwartungen der privaten Betreiber notorisch in Konflikt zu
einer kostengünstigen
Grundversorgung geraten. Arme Bevölkerungsgruppen sind nun einmal
mangels Kaufkraft keine attraktive Zielgruppe privatwirtschaftlicher
Unternehmen.

Als besonderes Risiko kommt beim GATS hinzu, daß sämtliche staatliche
Auflagen, seien diese nun umwelt-, sozial- oder entwicklungspolitisch
motiviert, mittels eines
»Notwendigkeitstests« daraufhin überprüft werden sollen, ob sie
»ungerechtfertigte Handelshemmnisse« darstellen. Gegen derartige
Handelsbeschränkungen könnte dann
vor dem WTO-Schiedsgericht geklagt werden. Bei der WTO wurde eine
spezielle Arbeitsgruppe zu innerstaatlichen Regulierungen eingesetzt,
die sich u. a. mit der
Entwicklung dieses Notwendigkeitstests befaßt.

Zwar hat die EU bisher keine Forderungen im Bildungs- und
Gesundheitswesen an die 29 Länder gerichtet, dennoch wird es auch in
diesen Bereichen zu GATS-
Verhandlungen kommen, da andere WTO-Mitglieder hier dezidierte
Interessen artikulieren. Dies wird ab Juli dieses Jahres auch
innenpolitisch relevant, denn dann muß die
EU ihre Liberalisierungsangebote aushandeln. Dabei hat die EU sowohl
im Bildungs- wie auch im Gesundheitssektor schon GATS-Verpflichtungen
übernommen, wie der
gemeinsamen Verpflichtungsliste der Europäischen Gemeinschaft
entnommen werden kann. Wenn es nach den Wünschen der US-
amerikanischen
Dienstleistungsindustrie geht, müßten diese aber noch erheblich
ausgeweitet werden. Der Zusammenschluß der US-
Dienstleistungsindustrie, die Coalition of Service
Industries (CSI), bringt das für sie ärgerlichste Handelshemmnis im
Gesundheitswesen wie folgt auf den Punkt: »Die öffentliche
Trägerschaft der Gesundheitsversorgung
erschwert privaten US-amerikanischen Gesundheitsanbietern den Zutritt
auf die ausländischen Märkte.«


Weltweiter Widerstand

Besonders stark ist das Interesse, staatliche Subventionen des
öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems in private Taschen
umzuleiten. So kritisiert die US-
Regierung beispielsweise die »Intransparenz« bei der Vergabe
staatlicher Subventionen für tertiäre Bildungsdienstleistungen,
Erwachsenenbildung und berufliche
Weiterqualifizierungen. Die WTO sekundiert und stellt nüchtern fest,
daß in denjenigen Sektoren, in denen wie im Krankenhaussektor
staatliche und private Träger
nebeneinander existieren, »Subventionen und ähnliche ökonomische
Vergünstigungen unter die Verpflichtung zur Inländerbehandlung
fallen«. Ausländischen Privatanbietern
müßte folglich der gleichberechtigte Zugang zu sämtlichen
Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden, welche sonst nur öffentlichen
bzw. im öffentlichen Auftrag tätigen
Anbietern zustehen. Würden die öffentlichen Mittel tatsächlich noch
mehr als bisher zugunsten kostenpflichtiger, auf zahlungskräftige
Kundschaft ausgerichtete
Privatanbieter umgelenkt, wären frei zugängliche staatliche Bildungs-
und Gesundheitssysteme zweifellos unfinanzierbar.

Zu Recht richtet sich daher der weltweite Widerstand gegen die
ungehemmte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Soziale
Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sind
maßgebliche Träger dieses Protests. In der Bundesrepublik formiert
sich ein breites Widerstandsbündnis auf Initiative des
globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Studierende organisieren
sich europaweit in dem Bündnis »Education is not for sale«. Da die
Dienstleistungsliberalisierung derart stark in das alltägliche Leben
eingreift, ist zu hoffen, daß diese Ansätze sich noch deutlich
ausweiten werden.

* Thomas Fritz ist freier Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft,
Ökologie und Entwicklung), Berlin, und engagiert sich bei ATTAC

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