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  Peter Schönhöffer (ehemals ATTAC Münster, als Referent zu Gast auf ihrem

Privatisierungs-Seminar an der Sommerakademie in Marburg)
  

  
  
  Gerhard Samulat <sam@isi.fhg.de  schrieb am 06.11.02 15:20:09:
    Informationsdienst Wissenschaft - idw - - Pressemitteilung
    Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung,
    06.11.2002
    
    
Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland - Handlungsspielräume     für Kommunen
    
    Privatisierung will gut vorbereitet sein / Milliardeninvestitionen engen
  
    Spielraum der Kommunen ein / Fraunhofer ISI erstellt Checkliste

    
    
    Der deutschen Wasserwirtschaft stehen große Veränderungen bevor. Sie
    sind verbunden mit hohen Investitionen und voraussichtlich weiter
    steigenden Gebühren. Daher fordern Politik, Wirtschaft und
    Öffentlichkeit übereinstimmend, die kommunalen Ver- und Entsorger zu
    modernisieren. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Privatisierung laut,
  
    ähnlich wie es bereits in England, Wales und zum Teil auch in Frankreich
  
    der Fall ist. Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und
    Innovationsforschung ISI, Karlsruhe, hat nun Handlungsspielräume der
    Privatisierung für die deutschen Kommunen ausgelotet.
    
    Noch sind diese vom Wettbewerb so gut wie ausgenommen: Die
    Abwasserentsorgung in Deutschland ist zu über 90 Prozent
    öffentlich-rechtlich organisiert. Gleichzeitig gibt es bis zu 7 000
    kommunale Ver- und -entsorger. "Eine unzureichende Vorbereitung der
    Kommunen kann zu ernsthaften Problemen führen", sagt Privatdozent Dr.
    Rainer Walz, Projektleiter am Fraunhofer ISI. "Aspekte der Gesundheit
    und des Umweltschutzes dürfen zudem nicht außer Acht gelassen werden".
    Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben er und sein Team einen
    ausführlichen Bericht über mögliche Folgen der Privatisierung der
    kommunalen Wasserver- und -entsorgung erstellt sowie eine hilfreiche
    Checkliste.
    
    Ein Beweggrund zur Privatisierung sind die finanziellen Belastungen der
    Kommunen. Die Wasserversorgung schlug in Deutschland zwischen 1990 und
    1998 mit knapp 24 Milliarden Euro zu buche. Auch für die Zukunft besteht
  
    erheblicher Investitionsbedarf. Zugleich wirkt sich ein Rückgang der
    verbrauchten Wassermengen auf die Kostenstruktur aus. Der Verbrauch fiel
  
    zwar von täglich durchschnittlich 145 Liter im Jahr 1990 auf 130 Liter
    rund zehn Jahre später. Da bei sinkendem Verbrauch die Fixkosten für
    Rohrleitungen und Anlagen aber auf eine geringere Wassermenge umgelegt
    werden müssen, stiegen die Preise pro Kubikmeter aber. Sie haben sich
    seit Beginn der 90er Jahre um zum Teil über 40 Prozent erhöht. Die
    jährliche Belastung liegt derzeit bei etwa 80 Euro pro Person. Der
    Gebührenanstieg für die Abwasserentsorgung verlief sogar noch steiler.
    Die Gebühren stiegen seit Anfang der 90er Jahre durchschnittlich um fast
  
    80 Prozent, so dass die jährliche Belastung jetzt bei etwa 120 Euro pro
    Person liegt.
    
    Eine weitere Triebfeder zur Privatisierung ist die Liberalisierung der
    Energie- und Gasmärkte. Viele Wasserversorgungsunternehmen sind mit
    kommunalen Strom- und Gasanbietern in so genannten Querverbünden
    zusammengefasst. Gleichzeitig versuchen sich große Versorger als
    Multi-Utility-Unternehmen zu positionieren. Sie bieten ihren Kunden
    Strom, Gas, Fernwärme, Telekommunikationsdienste sowie Trinkwasser und
    Entsorgungsdienste aus einer Hand. Gegenüber diesen schlagkräftigen
    Unternehmen werden kleine Kommunen zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit
  
    eingeengt.
    
    Die Kommunen haben nun mehrere Möglichkeiten, auf den Veränderungsdruck
    zu reagieren. Neben einer Modernisierung innerhalb bestehender
    Strukturen können sie versuchen, privates Kapital für die Investitionen
    heranzuziehen. Grundsätzlich eignen sich dafür alle Organisationsformen:
  
    Aktiengesellschaften ebenso wie GmbHs oder Betreibermodelle. Doch kann
    die Privatisierung eine Abkopplung der Wasserver- und -entsorgung von
    den kommunalen Interessen zur Folge haben. "Für die Gemeinden ist es
    daher wichtig, sich Einflussmöglichkeiten zu sichern", meint Walz. "Es
    ist ferner darauf zu achten, dass durch die Privatisierung das
    öffentliche nicht ausschließlich durch ein privates Monopol ersetzt
    wird. In diesem Fall bestünden kaum Anreize zum effizienten, Ressourcen
    schonenden Wirtschaften."
    
    Die kostenlose Broschüre ist zu beziehen beim Bundesumweltministerium,
    Referat WA I 3, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn; Fax: 01888 305 3334;
    E-Mail: kai.vinken@bmu.bund.de.
    
    Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung ISI
    erweitert das naturwissenschaftlich-technisch orientierte Fachspektrum
    der Fraunhofer-Gesellschaft um wirtschafts- und gesellschaftspolitische
    Aspekte. Dazu analysiert es technische Entwicklungen sowie deren
    Marktpotenziale und Auswirkungen auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
  
    Die interdisziplinär zusammengesetzten Teams des Instituts konzentrieren
  
    sich insbesondere auf die Bereiche Energie, Umwelt, Produktion,
    Kommunikation und Biotechnologie sowie auf die Regionalforschung und
    Innovationspolitik.
    
    
    Weitere Informationen finden Sie unter:
    http://www.isi.fhg.de/pr/2002de/pri142002.htm
    
    ----
    
    Art: überregional, Publikationen, Forschungsergebnisse
    Sachgebiete: Gesellschaft, Ökologie, Politik und Recht, Wirtschaft
    
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