junge Welt vom 04.02.2005
 
Inland
Frauenerwerbslosigkeit
Dramatische Steigerung gegenüber dem Vorjahr um bis zu 60%.
Weibliche Beschäftigte in der stillen Reserve
Ulla Jelpke  
 
Die katastrophalen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zeigen sich in
erschreckender Deutlichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) in Nürnberg meldete am Mittwoch für den Januar 5,037 Millionen
Arbeitslose – rund 573000 mehr als im Dezember. BA-Chef Frank-Jürgen Weise
versuchte zu beschwichtigen, die Arbeitslosigkeit sei nicht größer geworden,
sondern werde durch die Einbeziehung arbeitsfähiger ehemaliger
Sozialhilfeempfänger »umfassender abgebildet«. Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) räumte vorgestern im ZDF ein, daß ohne staatliche
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Arbeitslosenzahl bei etwa 6,5 Millionen
läge.

Fehlerhafte Statistik

In Wirklichkeit ist auch diese Horrorzahl noch untertrieben. Der Experte für
Sozialpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, Hermann Scherl, wies
darauf hin, daß vor allem die sogenannte stille Arbeitsmarkt-Reserve in der
Statistik nicht auftauche. Dazu zählten die etwa 900000 Teilnehmer und
Teilnehmerinnen an Trainings-, Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und
Bildungsmaßnahmen. Auch Menschen, die in Personal-Service-Agenturen
»geparkt« seien, würden nicht mehr in der Statistik gezählt, ebenso wie die
in Ich-AGs.

Weitere 1,8 Millionen Personen müßten zur Arbeitslosenzahl hinzugerechnet
werden. Dazu gehören laut Scherl viele Frauen, die nach einer längeren Pause
wieder ins Berufsleben zurückkehren wollten. Viele ältere Arbeitslose über
58 Jahre würden nicht mehr berücksichtigt, weil sie auf
Vermittlungsbemühungen durch die Arbeitsagenturen verzichteten. Allein
dadurch seien fast 400000 Personen aus der Arbeitslosenstatistik
herausgefallen. »Die wahre Zahl lautet gut neun Millionen Arbeitssuchende«,
erklärte daher am Donnerstag der Präsident des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum.


Erneut wird deutlich, daß die amtliche Statistik die existentielle Bedrohung
für viele Menschen eher verschleiert.


Und noch ein zweiter Punkt ist an den Analysen der Experten bemerkenswert:
In der »stillen Reserve« befinden sich überwiegend Frauen. Sie sind es vor
allem, die mit prekären Arbeitsverhältnissen und 400-Euro-Jobs an einer
eigenständigen Existenzsicherung gehindert werden.

Die Frauenarbeitslosigkeit in der BRD ist von Januar 2004 bis Januar 2005
auch offiziell um satte 13,8 Prozent angestiegen. Sie liegt jetzt bei 2,2
Millionen und hat damit einen Höchststand von 44 Prozent Anteil an der
gesamten Arbeitslosenzahl erreicht. In den neuen Bundesländern (ohne Berlin)
beträgt der Anstieg 6,4 Prozent, dies aber von einem hohen Niveau aus. Statt
bisher 762950 sind jetzt 812075 Frauen in den ostdeutschen Ländern
arbeitslos. Noch schlimmer ist die Lage in Berlin; hier ist die
Frauenarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 15,4 Prozent gestiegen.

Anstieg in den Ländern

Geradezu katastrophal ist die Entwicklung in den alten Bundesländern.
Durchschnittlich 18,5 Prozent Anstieg auf nunmehr 1,4 Millionen arbeitslose
Frauen weist die offizielle Statistik aus. Den traurigen Rekord hat Bremens
patriarchalischer »Landesvater« Henning Scherf (SPD) mit einem Anstieg von
60,3 Prozent zu verantworten, gefolgt vom SPD/Grünen Schleswig-Holstein
(33,9 Prozent), was der einzigen deutschen Ministerpräsidentin Heide Simonis
(SPD) im Wahlkampf keine Pluspunkte einbringen wird. Aber auch die
Niedersachsen (CDU/FDP) stehen mit 29,9 Prozent höherer
Frauenarbeitslosigkeit denkbar schlecht da, ebenso wie die sozialliberale
Koalition in Rheinland-Pfalz (23,7 Prozent). Die »schwarzen« Südländer
Bayern (CSU: 21,1 Prozent), Saarland (CDU: 24 Prozent), Hessen (CDU: 12,4
Prozent) und das »Musterländle« Baden-Württemberg (CDU/FDP: 11,4 Prozent)
melden allesamt traurige zweistellige Zuwachsraten bei der
Frauenarbeitslosigkeit.


Die Bundesagentur für Arbeit verweist darauf, daß reale und statistische
Effekte zu unterscheiden seien und derzeit die erhöhenden statistischen
Faktoren durch »Hartz IV« überwiegen würden. Beispielsweise müssen ab Januar
2005, so heißt es im Monatsbericht der BA, »auch erwerbsfähige Angehörige
von ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziehern sich bemühen, die
Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu mindern oder zu beendigen.«
Das betrifft vor allem Frauen. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II und
werden als Arbeitslose registriert, wenn ihnen Arbeit zumutbar ist.


Auch die Anrechnung von Partnereinkommen trifft Frauen besonders hart. Wegen
Erwerbstätigkeit ihrer Ehemänner oder Lebenspartner verlieren viele Frauen
ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II und auf Arbeitsförderungsleistungen.
Diese Frauen sind auf die »Versorgerehe« angewiesen, oder sie werden in
Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hineingetrieben.


Lösungen für die Frauen hat die Bundesregierung kaum anzubieten. Die BA
hofft in ihrem, im Laufe des Jahres werde »das Einstiegsgeld und die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte
›Zusatzjobs‹) eine größere Rolle spielen«. Ende Januar 2005 seien bundesweit
rund 74000 Personen in einer solchen Maßnahme beschäftigt gewesen. Auch wenn
dies nicht gesondert ausgewiesen ist, darf man annehmen, daß darunter sehr
viele Frauen sind.

»Zusatzjobs«

Dieses Beispiel zeigt, wohin die Reise gehen soll: Man wird versuchen, die
Zahlen aus Nürnberg zu schönen, indem man Frauen in Ein-Euro-Jobs zwingt.
Man wird versuchen, durch Schaffung von »haushaltsnahen« Beschäftigungen wie
Kochen, Putzen, Gartenpflege, Kinder- und Altenbetreuung die Statistik zu
verbessern. Für diese Bereiche wird es künftig fast ausschließlich Minijobs
geben, so daß Tausende von Hauswirtschafterinnen, Altenpflegerinnen und
Erzieherinnen ohne soziale Absicherung arbeiten müssen. Die beträchtliche
Ausweitung des Niedriglohnsektors wird nicht den Frauen helfen, sondern der
Bundesregierung, die dann scheinbare Erfolgszahlen verkünden kann.

 
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