Arbeitslosen-/Sozialhilfe

München erwartet statt 10-Millionen-Plus ein 92-Millionen-Minus

Die Folgen von Hartz IV: Die Reform droht nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Finanz-Debakel für viele Städte zu werden. Das Beispiel München illustriert die fatalen Rechenfehler in Berlin.
Von Sven Loerzer (Süddeutsche Zeitung)

 

Seine ohnmächtige Wut über die Bundesregierung hat Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) tief in seinem sozialdemokratischen Herzen vergraben. Nein, es war ganz gewiss nicht seine Absicht, die Arbeitsmarkt-Reformen seiner Berliner Parteifreunde madig zu machen.

Als Anfang Januar die ersten Zahlen zu den Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf seinem Schreibtisch lagen, schien ihm das Ergebnis so unglaublich, dass er es erst einmal unter Verschluss nahm.

Er ließ wieder und wieder nachrechnen, fragte bei anderen Kommunen nach und beim Deutschen Städtetag. Die Befürchtung verdichtete sich, je länger er sich mit den Folgen von „Hartz IV“ beschäftigte: Die Reform droht nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Finanz-Debakel für viele Städte zu werden.

Nach den von der SZ veröffentlichten Berechnungen, denen Sozial- und Arbeitslosenhilfezahlen vom September letzten Jahres zu Grunde liegen, droht eine Mehrbelastung von bis zu 70 Millionen Euro. Inzwischen sind die Zahlen, die am 2. März dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, aktualisiert und korrigiert worden: Demnach kostet die Reform die Stadt im nächsten Jahr sogar bis zu 92 Millionen Euro mehr, als sie bisher für den gesamten Sozialhilfebereich ausgibt.

Mit diesem dicken Minus ist die Stadt jetzt noch weiter entfernt von dem 10-Millionen-Euro-Plus, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Reaktion auf den SZ-Bericht in seinem Ministerium schleunigst schätzen ließ.

Ministeriums-Papier: Keine seriöse Schätzung

Das Ministeriums-Papier, das der SZ vorliegt, erweckt nicht unbedingt den Eindruck einer seriösen Schätzung. Unter Experten gilt es eher als Beispiel für den Versuch, unangenehme Wahrheiten schönzurechnen. Im konkreten Fall machte es sich das Wirtschaftsministerium ziemlich einfach: Es schrieb 40 Millionen Euro als Einsparung bei Personal- und Verwaltungskosten sowie Eingliederungskosten auf die Habenseite und addierte weitere 40 Millionen Euro dazu, die auf vagen Annahmen, wie zum Beispiel „Effizienzgewinnen“, beruhen.

Insgesamt kein 70-Millionen-Euro-Verlust, sondern zehn Millionen Euro Gewinn, glaubt das Ministerium. „Ich bin da sehr skeptisch“, kommentiert der Sozialreferent die Berliner Zahlenspiele, der als früherer Sozialamtschef mit der schwierigen Materie bestens vertraut ist.

Offenkundig zügelt er sich zunächst aus Rücksichtnahme gegenüber Parteifreund Clement. Fallzahlsteigerungen, etwa sieben Prozent jährlich bei der Sozialhilfe, „sind noch nicht berücksichtigt“, betont Graffe, „wir arbeiten mit dem Stand vom 30. September 2003“.

Bei den Arbeitslosenhilfeempfänger-Zahlen „kann einem nur noch schwummrig werden, da steuern wir auf Steigerungsraten von 30 bis 50 Prozent zu“. München leide wegen des hohen Mietniveaus ganz besonders unter der auferlegten Übernahme der Unterkunftskosten für alle Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II.

Im Übrigen, so Graffe, „haben wir ganz, ganz vorsichtig gerechnet“, auch wenn er „keine Garantie für zehn Millionen rauf oder runter“ übernehmen könne. Bleibt also ein dickes Minus statt der versprochenen Entlastung – ein bitteres Fazit für den Sozialdemokraten. Denn er weiß, was viele denken, nur sagen will er es nicht: „Die können es einfach nicht in Berlin.“