23.10.2008


FINANZKRISE ERFASST DEUTSCHE KOMMUNNEN

Kanalisation weg und trotzdem pleite

Vom Bad bis zur Messe: Deutsche Städte verscherbelten das kommunale
Tafelsilber an US-Investmentfonds. Aus dem Versprechen hoher Erlöse wurde
ein finanzielles Disaster. VON WERNER RÜGEMER

Da sollte eigentlich Profit rausgeholt werden. Fakt ist aber, dass jetzt wohl
eine Menge kommunales Geld in den Orkus abfließt.

Allmählich dringen einige Informationen durch: Seit Monaten schon verhandeln
Kämmerer und Oberbürgermeister hektisch hinter verschlossenen Türen mit
Versicherungskonzernen und Banken. Teure US-Anwälte werden eingeschaltet.
Der Ruhrverband, der 2001 seine Kläranlagen an einen US-Investor verkaufte
und seitdem zurückmietet, gestand ein, dass er bis jetzt schon 4,5 Millionen
Euro "aufgrund notwendiger Umstrukturierungen in der Finanzkrise" bezahlen
musste. Auf die Bodensee-Wasserversorgung mit 180 angeschlossenen Gemeinden
- sie haben ihr Trinkwassernetz verkauft - kommen sogar "mehr als 10
Millionen Euro" an Kosten zu, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Cross Border Leasing (CBL) hieß der Geheimtipp, der den chronisch klammen
Kommunen Geld in die Kassen bringen sollte, wenn sie US-Investoren beim
Steuersparen helfen. Es hörte sich damals vor zehn Jahren so schön an wie
ein Märchen: Europäische Städte konnten ihre Kanalisationen, Trinkwasser-
und Schienennetze, Messehallen, Müllverbrennungsanlagen, auch Schulen an
US-Investoren verkaufen. Die bekommen dafür in Gods own Country einen
riesigen Steuervorteil, die Städte mieten ihre Anlagen zurück, werden mit
einigen Millionen Cash dafür belohnt und können so nebenbei ihre Haushalte
sanieren. Kämmerer und Oberbürgermeister flogen frohgemut auf
Investorenkosten über den großen Teich und unterzeichneten in Anwaltsbüros
an New Yorks Fifth Avenue dicke Verträge. Bei der Rückkehr konnten sie ihren
Bürgern strahlend von den Millionen berichten, die sie mit ihrer Cleverness
für die Stadtkasse herbeigeschafft hatten. SolarSiedlung GmbH
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Etwa 600 Städte und staatliche Unternehmen in Westeuropa haben solche
Verträge gemacht, in Deutschland sind es etwa 150. Kein Bereich der
öffentlichen Infrastruktur war sicher. Bis 2004, als der US-Kongress das
Steuerschlupfloch schloss und neue Verträge verbot, verkloppten
Recklinghausen, Ruhr- und Wupperverband, Stuttgart, Bochum, Schwerin und
andere ihre Kanalisation an US-Investoren und mieten sie seitdem zurück. In
Ulm, Böblingen und Wuppertal ging es um die Müllöfen, in Berlin, Leipzig und
Köln um die Messehallen, in Essen und Düsseldorf um das Schienennetz, in
zwei Dutzend Städten um die Straßenbahn.

Nun erfahren die Städte, dass das Märchen ein schlechtes Märchen ist. Was den
Gutgläubig-Cleveren nicht so genau gesagt wurde: Bei CBL handelt es sich um
ein hochkompliziertes Finanzprodukt, eine "strukturierte Finanzierung". Um
zu verstehen, wie kompliziert, reicht ein Blick in die Verträge, die mehr
als 1.000 Seiten umfassen, nicht ins Deutsche übersetzt wurden und eine
strafbewehrte Geheimhaltungsklausel enthalten. Dazu kommt die Vielzahl an
Vertragsparteien: Da gibt es den Investor, der für die Abwicklung einen
"Trust", also eine Briefkastenfirma in einer Finanzoase gründet, den
Treuhänder des Trusts, zwei Darlehensbanken, bei denen die Briefkastenfirma
die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufnimmt, zwei
Schuldübernahmebanken, eine Depotbank und ein Versicherungsunternehmen. Alle
haben ihre eigenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte. Und dann
gibt es da noch irgendwo die Kommune.

Ähnlich ist es mit der eigentlichen Idee, die stets als ganz einfach
angepriesen wurde: Die Stadt verkauft ihre Infrastrukturanlage für 99 Jahre
und mietet sie bis zur ersten Kündigungsoption erst mal für 30 Jahre zurück.
In Wirklichkeit ist die Stadt vom ersten Tag aus allen Geldflüssen
abgekoppelt. Der Kaufpreis - je nach Wert der Anlage zwischen 100 Millionen
und 1,5 Milliarden US-Dollar - wurde gar nicht ausgezahlt. Nur 4 bis 5
Prozent davon gingen als einmalige Cashzahlung ("Barwertvorteil") an die
Kommune. Der ganze Rest wurde sofort treuhänderisch an zwei
Schuldübernahmebanken und eine Depotbank durchgereicht. Die Ersteren sollen
namens der Stadt von diesem Geld 30 Jahre lang die Leasingraten an die
Briefkastenfirma des Investors auf den Cayman Islands überweisen, damit die
Stadt die verkaufte Anlage weiter nutzen kann. Die Depotbank soll aus der
ihr übereigneten Summe genug erwirtschaften, damit die Stadt nach 30 Jahren
die Anlage zurückkaufen kann.

Als die Verträge abgeschlossen wurden, verbreiteten die Befürworter den
Glauben, dass "renommierte" Banken, Versicherungen und Investoren ewig
leben. Gleichzeitig aber haben sie sich präzise und gnadenlos gegen jeden
möglichen Ausfall abgesichert. So musste die Stadt eine Versicherung
eingehen und ist verpflichtet, laufend das Rating des
Versicherungsunternehmens zu beobachten und es binnen 90 Tagen zu wechseln,
wenn dessen Bonität sinkt. Dutzende CBL-Geschäfte wurden über den größten
US-Versicherer American International Group (AIG) abgesichert, der in den
Ratings weit abgefallen ist, nachdem die US-Regierung ihn zuletzt mit
Steuergeldern vor der Pleite rettete.

Genauso sind die Städte verpflichtet, auch das Rating der drei
Treuhänderbanken zu verfolgen. Wenn deren Bonitätseinstufung durch die in
den USA lizensierten Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sich
verschlechtert, müssen die Städte die Bank ebenfalls wechseln. So müssen nun
unter anderen die Schweizer UBS, die britische Barclays, die niederländische
ING und die hier besonders aktiven deutschen Staatsbanken Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW), Sachsen Bank, WestLB, BayernLB und Nord/LB ausgetauscht
werden. Das sind gerade in der Finanzkrise aufwendige und teure Prozeduren.

Das sind die "Umstrukturierungen", die den Ruhrverband jetzt schon 4,5
Millionen Euro gekostet haben. Das meiste geschieht im Geheimen. Zwar
teilten die Städte Wuppertal und Recklinghausen mit, dass sie "den Austausch
von Finanzinstituten vorbereiten", aber "Namen und weitere Details
entsprechend den vertraglichen Vertraulichkeitsverpflichtungen" nicht nennen
dürfen. Die Kämmerer lassen möglichst gar nichts nach außen dringen, andere
versuchen zu beruhigen. "Unsere Gelder sind in US-Staatsanleihen angelegt
und liegen sicher im Depot der Bank", heißt es verschiedentlich. Wenn das
mal keine Illusion ist. Denn bei diesen "strukturierten Finanzierungen" ging
und geht es zu wie bei den faulen US-Hypothekenkrediten: Die Darlehens- und
Mietforderungen wurden verbrieft und verkauft, auf die Depots wurden
Wertpapiere ausgegeben.


Schon 2005 hatten 25 Städte im Deutschen Städtetag eine stille
Notgemeinschaft mit dem unauffälligen Namen "Arbeitskreis Cross Border
Leasing" gegründet. Da zahlten sie jährlich ein paar zehntausend Euro ein,
um sich gegenseitig über "Strategien der Risikovermeidung" auszutauschen.
Das reicht jetzt nicht mehr aus, alle müssen nun zusätzliche Berater
engagieren. Der "Barwertvorteil" wird aufgezehrt, die Risiken nehmen zu. Die
Finanzkrise ist noch nicht zu Ende und die Verträge laufen noch
durchschnittlich 20 Jahre.

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otzdem-pleite