Finanzkrise

Welche Schuld trägt die Politik?

Sendeanstalt und Sendedatum: SR  Plusminus, Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten


Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.

Die Mahner von damals: Lafontaine und Flassbeck

Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998, Oskar Lafontaine wird Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Er will schon damals die internationalen Finanzmärkte regulieren und Devisen-Spekulation eindämmen.

"Die Unternehmen sind nicht nur den Aktionären verpflichtet",

mahnt er damals. Doch der Widerstand aus Wirtschaft und Medien ist enorm. Selbst in den eigenen Reihen heißt es: Man kann nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Lafontaine wirft unter anderem auch deswegen hin. Und mit ihm geht sein wirtschaftspolitischer Berater, Staatssekretär Heiner Flassbeck.

Heute ist Flassbeck Chefvolkswirt bei der UNO in Genf. Und staunt, dass manche erst jetzt begreifen, dass die Finanzmärkte kein Selbstzweck sind:

"Wir wollten ja nicht Politik machen gegen die Unternehmer, wir wollten im Gegenteil eine Politik machen für die richtigen Unternehmer, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, aber gegen diese Casino-Jongleure, die die Welt beherrscht haben in den letzten zehn Jahren; das ist nicht verstanden worden."

In der UNO waren Flassbecks Konzepte vor allem nach der Asienkrise und in Schwellenländern gefragt. Für Industrienationen wie Deutschland dagegen galt der freie Kapitalverkehr als heilig. So stolperte man sehenden Auges in die Krise.

"Man wusste natürlich von Japan, dass eine solche Hauspreisblase unglaublich gefährlich ist, man wusste", erinnert sich Flassbeck. "Alle diese Dinge kannte man und man hat sie ignoriert vor dem Hintergrund des neoliberalen Dogmas – 'wir müssen jetzt endlich die richtige Marktwirtschaft durchsetzen'."

Will heißen: Das Kapital muss frei und unkontrolliert fließen. Nur das garantiere Effizienz. Und je mehr fließt, desto besser. Die Politik öffnete bereitwillig alle Schleusen.

Deregulierung der Finanzmärkte

Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft:

 


 

bullet2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.

 
bullet2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.

 
bullet2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".

 
bullet2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke.
 



Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die "True Sale International" - getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts - aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten "Realwirtschaft" einbringen - in guten wie schlechten Zeiten.

 

Deregulierung des Arbeitsmarktes

Das unternehmerische Risiko wird in Zeiten der Deregulierung zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt. Leiharbeiter – beispielsweise in der Automobil-Industrie - können ein Lied davon singen. Im Boom wurden zwar viele eingestellt. Aber im Abschwung sind sie als allererste draußen.

Leiharbeiter leiden als erste
Niemand traut sich, aufzumucken. Nur bei der IG Metall:

"Die Unternehmen sind jetzt draufgekommen, dass sie entleihen und abgeben können, wie's ihnen passt. Warum sollen sie jemand einstellen?"

fragt ein Mitarbeiter. Stefan Rückert von den Metallern ergänzt:

"Die Leiharbeiter gehen nach Hause mit [...] 830 Euro. Dann schicken sie dieses Geld zu ihren Familien in den neuen Bundesländern",

denn von dort pendelten die "geliehenen" Kollegen wöchentlich zu ihrem Arbeitsplatz. Weil es zu teuer ist, zu Hause und am Arbeitsort Miete zu zahlen, teilen sie sich meist zu zweit oder dritt ein Zimmer. Besonders dramatisch werde es aber, wenn die Geschäftsführung die Leiharbeiter nicht mehr braucht – ganz plötzlich:

"Die Leute arbeiten vier, fünf Jahre für eine Firma und erfahren dann zwei Stunden vor Feierabend, dass es der letzte war. Die hatten teilweise keine Chance, sich von Arbeitskollegen zu verabschieden, [...] die Zeit hat gerade noch gereicht, die Arbeit fertig zu machen, den Spind schnell leer zu räumen und das war's dann", erzählt der Gewerkschafter.

Arbeitnehmer zweiter Klasse

Leiharbeiter sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist von der Politik so gewollt. Denn nicht nur der Finanzmarkt wurde dereguliert. Auch der Arbeitsmarkt.

 


 

bullet2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt.

 
bullet2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz massiv gesenkt.
 

 

Der letzte Aufschwung kam nie an

Diese Deregulierungspolitik ist dafür verantwortlich, dass der jüngste Aufschwung die Lebensverhältnisse der meisten Bürger nicht verbessert hat. Historisch einmalig, meint Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie in Düsseldorf:

"Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Lohndruck insbesondere auf dem etwas schwächerem Segment des Arbeitsmarktes geführt. Wir haben die Situation, dass wir trotz eines sehr kräftigen Aufschwungs eine sehr schwache Einkommen- und eine sehr schwache Lohnentwicklung gehabt haben. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind in diesem Aufschwung schwächer gestiegen als in früheren - und dieser Druck wird jetzt mit Beginn der Krise wahrscheinlich wieder stärker werden. Das heißt, nicht nur der Aufschwung wird an den Leuten vorbei gehen, sondern der Abschwung wird sie wahrscheinlich auch härter treffen als früher."

Das zeigt sich auch ganz deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Bruttolöhne seit 2000 anschaut: weniger Lohnzuwächse, dafür stiegen die privaten Gewinne von einigen Wenigen.

"Auf dem Grabstein einer neoliberalen Strategie der Deregulierung wird das Jahr 2008 als Todesdatum stehen", sagt Gustav Horn voraus. "Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass eine Strategie weitgehender oder vollständig deregulierter Märkte die Marktwirtschaft in eine Krise stürzt und nicht sie zum Blühen bringt."

Rücknahme der Deregulierung

Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus dazu nur: Kein Kommentar.

Ein Beitrag von Dietrich Krauß

 

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 14.10.2008. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.