Anlässlich der "Abschiebe-Richtlinie"

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende

Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger,

Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung

ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten "Abschiebe-Richtlinie". Der

Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt,

soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf

drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne

Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen

und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und

ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika gelangten die Europäer in Massen, ohne

Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Sie waren stets

willkommen und sie sind es weiterhin in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, die

damals das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen haben. Sie

kamen auf unseren Kontinent, um Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken, und

das hatte einen hohen Preis für die Urbevölkerungen Amerikas, wie im Falle unseres Cerro Rico

(Reicher Berg) von Potosí und seiner berühmten Silberminen, die dem europäischen Kontinent

seit dem 16. bis zum 19. Jahrhundert Münzmaterial lieferten. Die Person, die Güter und die

Rechte der europäischen Migranten wurden immer respektiert.

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt, und das auf Grund ihres

positiven Rufes als ein Bereich von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die große Mehrheit

der Migranten kommen in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu

bedienen. Sie üben Beschäftigungen aus bei den öffentlichen Arbeiten, beim Bau, in den

persönlichen Dienstleistungen und Krankenhäusern, die die Europäer nicht ausüben können oder

wollen. Sie tragen bei zu der demographischen Dynamik des europäischen Kontinents, zur

Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften,

das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht, und dynamisieren den inneren Markt

und den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bilden eine Lösung für die demographischen und

finanziellen Probleme der EU.

Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht

geben - da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die

Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von

Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern.

In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die

104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien,

empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel

unserer jährlichen Gasexporte.

Das heißt die Migrantenflüsse sind von Vorteil vor allem für die Europäer und nur marginal für

uns in der Dritten Welt, da wir Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, in die

unsere Staaten, obwohl sie arm sind, auf die eine oder andere Weise menschliche und finanzielle

Ressourcen investiert haben.

Leider kompliziert die "Abschiebe-Richtlinie" diese Realität in erschreckender Weise. Wenn wir

davon ausgehen, dass jeder Staat oder jede Staatengruppe ihre Migrationspolitik in voller

Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, dass unseren Mitbürgern und

lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte der Menschen verweigert werden. Die

"Abschiebe-Richtlinie" sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis

zu 18 Monate vor ihrer Ausweisung vor - oder ihrer "Entfernung", wie der Terminus der

Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! So wie der Entwurf des Textes der

Richtlinie heute ist, verletzt sie eindeutig die Artikel 2,3,5,6,7,8 und 9 der Allgemeinen Erklärung

der Menschenrechte von 1948.

Im einzelnen besagt der Artikel 13 dieser Erklärung:

"1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen

Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein

Land zurückzukehren."

Und was das Schlimmste ist, es besteht die Möglichkeit, Familienmütter und Minderjährige, ohne

ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in diesen Internierungszentren

einzusperren, in denen es, wie wir wissen, zu Depressionen, Hungerstreiks, Selbstmorden kommt.

Wie können wir, ohne darauf zu reagieren, akzeptieren, dass Mitbürger und lateinamerikanische

Brüder ohne Papiere, von denen die große Mehrheit seit Jahren dort gearbeitet und sich integriert

haben, in Lagern konzentriert werden? Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer

Einmischung? Wo ist die "Bewegungsfreiheit", der Schutz gegen willkürliche Haft?

Parallel dazu versucht die Europäische Union die Andine Gemeinschaft der Nationen (Bolivien,

Kolumbien, Ekuador und Peru) davon zu überzeugen, ein "Assoziierungsabkommen" zu

unterzeichnen, das als seinen dritten Pfeiler einen Freihandelsvertrag einschließt, von gleichem

Charakter und Inhalt wie die, die die Vereinigten Staaten aufzwingen. Wir stehen unter

intensivem Druck der Europäischen Kommission, Bedingungen der vollständigen Liberalisierung

im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren

öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des

"juristischen Schutzes" wegen der Nationalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation,

die wir am Internationalen Tag der Werktätigen vorgenommen haben. Ich frage in diesem Fall:

Wo ist die "juristische Sicherheit" für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und

Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit der Warenbewegungen und

der Finanzzirkulation fördern, während wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere

Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten ... Das heißt die Grundlagen der Freiheit und

der demokratischen Rechte negieren.

Unter diesen Umständen, wenn diese "Abschiebe-Richtlinie" verabschiedet wird, stehen wir vor

der ethischen Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, und

wir behalten uns das Recht vor, für die europäischen Bürger die gleichen Visapflichten

festzulegen, die sie den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegen, entsprechend dem

diplomatischen Prinzip der Reziprozität. Wir haben es bisher nicht wahrgenommen, weil wir auf

günstige Signale von der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole stecken in bedeutenden globalen

Schwierigkeiten: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, das langsame, aber sichere

Zuendegehen der energetischen Ressourcen und der Biodiversität, während Hunger und Armut in

allen Ländern anwachsen und unsere Gesellschaften schwächen. Aus den Migranten, ob mit oder

ohne Papiere, die Sündenböcke für diese globalen Probleme zu machen ist keine Lösung. Es hat

keine Entsprechung in der Realität. Die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen

Europa leidet, sind nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden

aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der

Menschen zerstückelt.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der

Erde wie dem Maghreb und den Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der

führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und aktiven Kräfte

Europas, die "Abschiebe-Richtlinie" nicht zu verabschieden. So wie sie uns heute vorliegt, ist es

eine Direktive der Schande. Ich appelliere auch an die Europäische Union, in den nächsten

Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es

ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten und ein für

allemal die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden

wiedergutzumachen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt

haben, und die immer noch offenen Adern Lateinamerikas für immer zu schließen. Sie dürfen

heute mit ihrer "Integrationspolitik" nicht versagen, wie sie mit ihrer angeblichen

"zivilisatorischen Mission" in der Zeit der Kolonien gecheitert sind.

Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europarlamentarier, Compañeras und Compañeros,

brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Und ganz besonders unsere Solidarität mit allen

"Illegalen".

Evo Morales Ayma

Präsident der Republik Bolivien