In der aktuellen Mitgliederzeitschrift der GEW BaWü analysiert Michael
Futterer, inwieweit EuGH-Urteile Streik- und Menschenrechte sowie nationale
gewerkschaftliche Errungenschaften aushöhlen.

 

b&w 10/2008

Europa: In letzter Zeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile
gefällt, die für Arbeitnehmer verheerende Konsequenzen haben. Darin
legitimiert der EuGH Lohndumping und verlangt, das Streikrecht in Einklang
mit den vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes zu bringen.


* Der Fall Viking: Die finnische Reederei Viking wollte über ein
Ausflaggen ihre finnische Schiffsbesatzung durch estnische Arbeitskräfte
ersetzen und finnische Tarifverträge umgehen. Die finnische
Seemannsgewerkschaft droht mit Streik, die Internationale
Transportarbeiterföderation (ÖITF) fordert erfolgreich die estnische
Seeleutegewerkschaft auf, keine Tarifverhandlungen mit Viking aufzunehmen.
Das Unternehmen geht vor Gericht. Am 11. Dezember 2007 entscheidet der EuGH,
dass eine gewerkschaftliche Verteidigungs- und Verhinderungsstrategie
rechtswidrig, dagegen die Unternehmer- und Niederlassungsfreiheit in Europa
sozusagen oberstes Gesetz sei. Basis des Urteils bildet Art 43 EGV (Art. 49):
„Die Beschränkungen der freien Niederlassung ... sind ... verboten.“
* Der Fall Laval: Am 18. Dezember 2007 erklärt der EuGH die 2004 von der
schwedische Bauarbeitergewerkschaft gegen die in Schweden aktive lettische
Baufirma Laval organisierte Blockade einer Baustelle für illegal. Laval hatte
sich geweigert, nach schwedischem Tarifvertrag zu bezahlen. Der EuGH
urteilte, Blockade und Forderung der schwedischen Gewerkschaft nach Tariflohn
seien rechtswidrig, und interpretierte die Entsenderichtlinie als das
Streikrecht einschränkend. Basis ist hier Art. 49 des EG-Vertrages (Art. 56
Vertrag von Lissabon). Danach sind „Beschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der
Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen
des Leistungsempfängers ansässig sind, ... verboten.“ Das Urteil steht auch
im Widerspruch zur schwedischen Lex britannica, das den Gewerkschaften
erlaubt, Tarifverträge durch Streik oder Blockade zu schützen.
* Der Fall Rüffert: Am 3. April 2008 urteilt der EuGH gegen ein Gesetz des
Bundeslandes Niedersachsen, das festlegt öffentliche Aufträge nur an Firmen
zu vergeben, die den Mindestlohn entsprechend dem regionalen Tarifvertrag
zahlen. Demnach darf von einer polnischen Baufirma nicht verlangt werden,
dass sie sich an die niedersächsische Tariftreueregelung hält. Begründung des
EuGH gemäß Entsenderichtlinie: Nur wenn alle deutschen Arbeitnehmer entweder
Tariflohn (Allgemeinverbindlichkeit) oder Mindestlohn erhalten, muss sich
auch die polnische Firma daran halten. Auch hier sieht der EuGH einen Verstoß
gegen die Dienstleistungsfreiheit.
* Der Fall Luxemburg: Am 19. Juni 2008 urteilt der EuGH, dass das
luxemburgische Entsendegesetz gegen die Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996
über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen in Verbindung mit Art. 3 Abs. 10 dieser Richtlinie und aus
den Art. 49 EG und 50 EG verstößt. Für Luxemburg bedeutet dies: Keine
automatische Lohnanpassung an die Inflation über den Mindestlohn hinaus für
entsendete Arbeitnehmer; die meisten Kollektivverträge brauchen nicht mehr
angewandt zu werden. Zeitverträge und Teilzeitverträge bieten zuviel Schutz
für die Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht soll deshalb nach unten angepasst
werden.


Einladung zum Lohndumping

Die Konsequenzen, die diese Urteile für Gewerkschaften und die
Arbeitnehmer/innen in Europa haben, sind für den DGB-Bundesvorsitzenden
Michael Sommer klar: Das sei eine „Einladung zum Lohndumping durch entsandte
Arbeitnehmer/innen“ (Einblick, 9/2008). D.h. ausländischen Arbeitnehmern wird
einerseits der Schutz durch das Arbeits- und Tarifrecht des Landes, in dem
sie arbeiten, verweigert, andererseits werden diese Arbeitnehmer/innen für
Lohn- und Sozialdumping eingesetzt.

Diese Entwicklung, die sich bereits seit längerem abzeichnet, versuchen
Gewerkschaften in einem mühsamen Prozess durch tarifvertragliche Regelung und
der Forderung nach gesetzlichen Regelungen (z.B. die Tariftreue im
niedersächsischen Vergabegesetz) zumindest einzudämmen. Auch wenn die EU im
Rahmen des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion
einen einheitlichen Arbeitsmarkt schafft, so kann es nicht sein, dass darüber
die national ausgehandelten Tarifverträge ausgehebelt werden.

Doch die Urteile des EuGH beschränken massiv die Möglichkeiten nationaler
Gewerkschaften (über Tarifverträge) oder Parlamente (durch Gesetze) die
Gleichstellung von ausländischen Arbeitnehmern zu erzwingen. Der EuGH erlaubt
dies nur dort, wo Tarifverträge allgemeinverbindlich sind oder es einen
gesetzlichen Mindestlohn gibt. Dabei muss die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen durch den Bundesarbeitsminister (!) ausgesprochen werden und
ist nur möglich, wenn der paritätisch durch Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände besetzte Tarifausschuss mehrheitlich zustimmt.

Mit ihrer seit Jahren betriebenen Deregulierungs- und
Flexibilisierungskampagne vertritt die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) die Auffassung, dass eine
Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden
müsse. Daher sind in Deutschland lediglich 2,5 Prozent aller Tarifverträge
allgemeinverbindlich, Tendenz sinkend. Die EuGH-Urteile sind so praktisch
eine Einladung zum Lohndumping durch entsandte Arbeitnehmer/innen.

EuGH stellt Tarifautonomie und Streikrecht in Frage

In Deutschland schließt die Tarifautonomie untrennbar das Koalitionsrecht der
Arbeitnehmer/innen und das Streikrecht mit ein. In den vergangenen Jahren
führte die Erosion der Tarifverträge durch Tarifflucht von Unternehmen auch
in Deutschland zu einer Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne. Aus
gewerkschaftlicher Sicht ist dies jedoch nicht unproblematisch, denn diese
könnten die Tarifautonomie weiter unterhöhlen und zu einer staatlichen
Lohnfestsetzung führen. Die Rechtssprechung des EUGH zielt aber genau in
diese Richtung: Die Gewerkschaften könnten zwar auch Zukunft noch
Tarifverträge aushandeln – wenn diese aber jederzeit durch entsandte
Arbeitnehmer unterlaufen werden können, dann schwindet ihre Bedeutung als
Instrument zur freien Aushandlung von Gehältern und es bleibt am Ende nur der
gesetzliche Mindestlohn, der im Prinzip dann sogar die Funktion eines
Höchstlohnes hat.

Ähnlich auch die Ausführungen in den Urteilsbegründungen, die sich auf das
Grundrecht auf Streik beziehen. Die EuGH-Richter erkennen in ihren Urteilen
das Streikrecht zwar als ein Grundrecht an, jedoch dürfe seine Ausübung die
in den EU-Verträgen festgelegten „vier Freiheiten“ nicht über Gebühr
einschränken. Eine Behinderung sei nur vertretbar, wenn zwingende Gründe des
Allgemeininteresses dies notwendig machten „vorausgesetzt, es ist erwiesen,
dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten,
und dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels
erforderlich ist“ (Leitsatz 3 des Viking-Urteils). In Deutschland gilt das
Grundrecht auf Streik unmittelbar, d.h. es gibt keine
„Verhältnismäßigkeitsprüfung“ in welcher Form und durch wen auch immer. Die
Vorstellung, dass das Streikrecht in Einklang zu bringen sei mit einer
Unternehmerfreiheit, die faktisch Verfassungsrang genießt, ist völlig abwegig
und hebelt letztlich das Streikrecht und damit auch die Fähigkeit der
Gewerkschaften, Tarifverträge frei auszuhandeln, aus.

Grundrechte der Menschen sind in Gefahr

Eine weitere Dimension der Urteile liefert die Begründung im Fall Viking, dort
heißt es: „Allerdings hat der Gerichtshof entschieden ..., dass die Ausübung
der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des
Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags liegt und dass sie mit den
Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in
Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen
muss.“

Die Menschenwürde wird im Grundgesetz in Art. 1 festgelegt. Dort heißt es:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte
binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.“ Die Menschwürde steht bewusst am Anfang des Grundgesetzes.
Der Artikel 1 gehört zum Verfassungskern, der auch mit Zweidrittelmehrheit
nicht geändert werden darf. Die Menschenwürde definiert außerdem den
Wesensgehalt aller nachfolgenden Grundrechte, dieser darf ebenfalls nicht
geändert werden darf.

Die EuGH-Richter sprechen den vier Freiheiten jedoch quasi den Status eines
supranationalen Verfassungsrechtes zu, dem sich die nationalen Verfassungen
unterzuordnen haben. Konkret bedeutet dies, dass das Verfassungsprinzip der
Menschenwürde „in Einklang“ mit unternehmerischen Wettbewerbsrechten
zumindest relativiert wird. Die Menschwürde als demokratischer und
rechtstaatlicher Kern des Grundgesetzes wird letztlich ausgehebelt zugunsten
der Freiheit des Marktes. Diesen empörenden Sachverhalt brachte der
Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel auf
den Punkt: „Ich halte dies für einen ungeheuerlichen Vorgang. Was steht in
der EU eigentlich höher: Unveräußerliche Menschenrechte oder die Freiheit zur
Lohnkonkurrenz ... Zu einer Europäischen Union, die einen solchen Kurs
steuert, können wir nur Nein sagen!“

Darf EU-Recht Errungenschaften in Einzelstaaten aufheben?
Für Gewerkschafter und Demokraten kann die politische Forderung daher nur
lauten: Die Urteile müssen sofort aufgehoben werden.

Die Urteile werfen für Arbeitnehmer/innen und die Gewerkschaften deshalb
grundsätzliche Fragen auf. So kommt der Politikwissenschaftler Martin Höpner
in der „Mitbestimmung“ zu dem Schluss: „Die Urteile zu Viking und Laval sind
ein Baustein in einer langen Geschichte rechtlich – nicht politisch! –
durchgesetzter europäischer Liberalisierungspolitik durch Kommission und
EuGH. ... Wir haben es hier nicht mit zwei oder drei ‘falschen’ Urteilen
europäischer Richter zu tun, sondern mit einem europäischen Einigungsprozess,
der die kapitalistischen Freiheiten an die oberste Stelle rückt und aus dem
solche Urteile systematisch hervorgehen.“

Kritik an der Europäischen Union und der Politik der EU-Kommission ist in der
Vergangenheit sehr schnell in die Ecke nationalistischer und
protektionistischer Positionen gerückt worden. Die Verteidigung von
Sozialrechten, die in nationalen Regelsystemen festgeschrieben sind, hat
allerdings überhaupt nichts zu tun mit Protektionismus oder Nationalismus.

Letztlich stellt sich für alle Gewerkschafter die Frage: Können und wollen wir
es zulassen, dass im Namen der europäischen Integration die EU – bzw. durch
die EU – bestehende soziale und demokratische Rechte und Errungenschaften,
die in Gesetzen und Tarifverträgen der Einzelstaaten verankert sind, in Frage
gestellt oder ausgehebelt werden? Wir brauchen deshalb in den Gewerkschaften
dringend eine Debatte über das Verhältnis der Gewerkschaften zur EU und deren
Politik sowie den Konsequenzen für die Arbeitnehmer/innen.

„Auch unbequeme Wahrheiten sind Wahrheiten: Orte des sozialen Ausgleichs sind
bis heute die Nationalstaaten, nicht die Europäische Union.   Hören wir auf,
die europäische Wirtschaftsintegration als demokratisches und soziales
Projekt zu verklären. Sie ist keins von beidem.“ (Martin Höpner in
Mitbestimmung, 5/2008).