junge Welt vom 15.01.2005
 
Ausland

Zurück nach Manchester

Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt

Helmut Lorscheid
 
Bei der Erweiterung der Europäischen Union, so heißt es in der offiziellen Propaganda, »soll die Lebensqualität der Beitrittsländer den bestehenden hohen Lebensstandards in den EU-Ländern« angepaßt werden. Wer sich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie genau anschaut, fragt sich: »Für wen ist das wohl geplant?« Denn es drängt sich der Verdacht auf, daß der arbeitende Teil der Bevölkerung sich zumindest langfristig dem jeweils niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll. Die EU-Kommission setzt mit diesem Richtlinienentwurf nämlich gleichzeitig ganz neue Standards. Galt bisher die Schaffung einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der Europäischen Union, so soll plötzlich in allen 25 Mitgliedsländern das »Herkunftslandprinzip« gelten. Dies würde beispielsweise bei der Kranken- und Altenpflege bedeuten, »daß portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können.«

 

 

Rechtliches Chaos

 

Für multinational agierende Konzerne allerdings brächte die Richtlinie deutliche Vorteile. Sie könnten nach deutschem Recht und Gesetz europaweit agieren. Wegen dieser Vorteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft würden wohl auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament großenteils der Richtlinie zustimmen, weil sie auch für deutsche Firmen eine Erleichterung darstellt. Bei den Grünen überwiegt die Ablehnung, und die PDS bekämpft die Richtlinie gemeinsam mit Gewerkschaften und ATTAC. Genug Stoff also für die Beratungen im Strasbourger Parlament, die sicherlich noch mehrere Monate andauern werden.

 

In Berlin würden Kanzler Schröder und sein Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Richtlinie lieber heute als morgen umsetzen. Andererseits müßte Clement die Richtlinie in seiner Eigenschaft als Bundesarbeitsminister eigentlich ablehnen. Denn arbeits- und sozialrechtlich würden in allen 25 EU-Staaten jeweils alle 25 nationalen Arbeitsrechts- und Lohnregelungen nebeneinander Gültigkeit erhalten. Für polnische Arbeiter würden die polnischen Vorschriften gelten, für die spanischen eben die spanischen, gleich, in welchem EU-Mitgliedsland sie gerade tätig sind. Das rechtliche Chaos wäre perfekt. Dem Lohndumping wäre nichts mehr entgegenzusetzen.

 

Im Bereich der Dienstleistungen würde letztlich ganz Europa zum Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientierten. Selbst dort, wo bereits heute in Deutschland Stundenlöhne zwischen 3,81 und 4,32 Euro gezahlt werden – etwa im Friseurhandwerk oder bei Wachdiensten aus dem Bundesland Thüringen – wären beispielsweise litauische oder polnische Fachkräfte sicherlich bereit, für noch weniger zu arbeiten.

 

 

Beispiel Oldenburg

 

Wohin die Reise gehen könnte, zeigt heute bereits die Fleischindustrie. In den Monaten seit der EU-Osterweiterung verloren Hunderte in Deutschland lebende Fachkräfte ihre Arbeit und wurden durch preiswerte Leiharbeiter aus Polen, der Tschechien und der Slowakei ersetzt. In dieser Branche nimmt das Lohndumping dramatische Formen an.

 

Besonders im Raum Oldenburg entstehen dabei auch neue Arbeitsplätze – nur leider kaum welche, an denen ordentliche Löhne gezahlt werden. Führende europäische Fleischverarbeiter wie Danish Crown und deren Tochter Tulip schätzen deshalb Deutschland längst als »Billiglohnland« und verlagern Produktionsstätten aus dem heimischen Dänemark einige hundert Kilometer nach Süden – nach Oldenburg. Denn hierzulande stehen ihnen statt der gewerkschaftlich vorbildlich organisierten dänischen Fachkräfte billige polnische, tschechische und slowakische Arbeiter zur Verfügung. Sie arbeiten für einen Bruchteil des deutschen Lohnes, ihre geringeren Steuern und Sozialabgaben zahlen sie in der Heimat. In einigen Firmen stehen die neuen osteuropäischen Gastarbeiter statt der üblichen acht – auch schon mal zehn oder zwölf Stunden am Schlachtband. Wer aufmuckt, wird sofort entlassen und muß die Heimreise antreten.

 

Der Oldenburger Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Matthias Brümmer, verfolgt die Entwicklung mit Sorge. »Die ausländischen Unternehmen können ihren Arbeitern bezahlen, was sie wollen, weil wir sie nicht mehr kontrollieren dürfen. 1000 Euro für 200 Stunden Arbeit sind keine Seltenheit.«

 

 

Belegschaft ausgetauscht

 

Fast täglich berichten die Lokalzeitungen im Raum Oldenburg über neue Fälle von Lohndumping und den Austausch ganzer Belegschaften. Jüngstes Beispiel: die Firma Heidemark im niedersächsischen Garrel. Dort werden fünfzig Mitarbeiter entlassen, weil die Kunden der Putenschlachterei ihrerseits die Abnahmepreise pro Tier um fünf Cent gesenkt hätten. Gegenüber der Münsterländischen Tageszeitung machte Geschäftsführer Friedrich Reckmann deutlich, daß die nun freiwerdenden Arbeitsplätze wohl mit osteuropäischen Arbeitern besetzt werden. Der Manager des Betriebs ist daran natürlich völlig unschuldig, denn, so erklärte er gegenüber der Lokalzeitung: »Im Moment ist es außerordentlich schwer, die Leute aus Deutschland fernzuhalten. Alle wollen hier arbeiten und Geld verdienen.« Diesem Druck muß er sich wohl beugen.

 

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/01-15/009.php
Ausdruck erstellt am 16.01.2005 um 10:35:38 Uhr