junge Welt vom 27.06.2005
 
Thema

»Schlimmer als einst die Grafen ...«

Vermeintliches Allgemeinwohl schlägt Individualrechte. Enteignungen im Interesse von Großkonzernen werden immer häufiger von bundesdeutschen Gerichten legitimiert. Trotz Widerstandes bleiben Anwohner und Umwelt oft auf der Strecke

Helmut Höge
 
Das Alte Land bei Hamburg ist beispielhaft für das Durchsetzen von vermeintlichem Allgemeinwohl gegen Individualrechte – und für sich entwickelnden Widerstand dagegen. Das größte norddeutsche Obstanbaugebiet ist von der expandierenden Hansestadt bedroht, die in der Elbmarsch Umgehungsstraßen, Autobahnen und Zubringer plant. Das Süßwasserwatt Mühlenberger Loch wurde bereits für ein Flugzeugauslieferungszentrum des Airbus-Konzerns zugeschüttet und das Dorf Altenwerder bis auf seine Kirche geschleift. So wurde Platz geschaffen für neue Industrieansiedlungen und den Hafenausbau. Als Allgemeinwohl werden hier die Interessen eines Großkonzerns, unterstützt vom Hamburger Senat, gegen die Individualrechte der Anwohner durchgepeitscht.

 

Als der im nahen Finkenwerder ansässige Airbus-Konzern aber auch noch seine Start- und Landebahn für ein neues Flugzeugmodell, den A 380 in der Frachtvariante, verlängern wollte, war das Maß voll. Die Schneise sollte quer durch das Obstanbaugebiet »Rosengarten« bis kurz vor die barocke St. Pankratius-Kirche von Neuenfelde geschlagen werden. 230 Obstbauern und Sympathisanten organisierten sich gegen die drohende Enteignung der Ländereien in einer Klägergemeinschaft. Sie bildeten ein »Netzwerk« von Arbeitsgruppen, das sich mit einzelnen Aspekten des Planfeststellungsbeschlusses und den Argumenten des Hamburger Senats sowie des Airbus-Konzerns auseinandersetzte. Unter anderem ging es dabei um die »Lex Airbus«, mit der die Hansestadt Flächen entsprechend dem Bedarf des EU-Flugzeugkonzerns im »öffentlichen Interesse« enteignen wollte. Etliche Arbeitsplätze seien gefährdet und das Prestige der ganzen Nation stehe auf dem Spiel, so die Argumentation des Senats. Die wachsende Stadt brauche den »Sprung über die Elbe«. Der CDU-Bürgermeister Ole von Beust sah in dem Schritt »mehr Qualität«, die in »mehr Quantität« umschlage, das hieße in noch »mehr Hamburger«. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht verbot ihm jedoch solch dialektischen Unsinn, und die Obstbauern atmeten auf. Ihre Ländereien durften nicht enteignet werden.

 

 

Arbeitsplätze gegen Äpfel

 

Die Freude über das Urteil währte jedoch nur kurz, denn nun wurde die Presse aktiv. Sie zerrte einen Obstbauern nach dem anderen als reichen, egoistischen Forschrittsfeind in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig bot die Stadt den Eignern immer größere Summen pro Quadratmeter ihres Landes. Bei der Neuenfelder Kirchengemeinde, der ebenfalls ein Grundstück im »Rosengarten« gehört, versuchte man es mit kirchlichem Druck. Und dem Airbus-Konzern gelang es mit gewerkschaftlicher Unterstützung, die Belegschaft zu einer »Protestdemonstration« auf einer Wiese im Obstbaugebiet zu formieren: Arbeitsplätze gegen Äpfel. Von allen Seiten angegriffen, verkauften einige Bauern schließlich ihr Land. Und am Nordrand des »Rosengartens« begann man, die ersten Häuser plattzumachen. Es waren regelrechte »Knebelverträge« zustande gekommen, in denen zum Beispiel bei einem Flächenverkäufer gleich das Grundstück der Tochter mit einbezogen wurde. Ende 2004 verkaufte dann ausgerechnet einer der engagiertesten Neuenfelder Aktivisten, der Obstbauer Cord Quast, sein großes Stück Land im »Rosengarten«. Die Bild-Zeitung jubelte: Aus Freude trage nun jeder Hamburger ein Cord-Quast-Hütchen. Quast hatte auf Versammlungen oft das Wort ergriffen und die hansestädtischen Journalisten eigenhändig von seinem Hof vertrieben. Seine plötzliche Wandlung konnte sich die Klägergemeinschaft nur mit dem großen Druck erklären, dem Quast und seine Familie ausgesetzt waren.

 

Die hier vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesene »Lex Airbus«, mit der ein Konzern Ländereien enteignen lassen wollte, ist kein Einzelfall. Anderswo wurde den Individualrechten von den Gerichten weniger Bedeutung zugesprochen als einem vermeintlichen Allgemeinwohl, das immer öfter mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wird. Zwar sind beide Rechte grundgesetzlich geschützt, es hat aber seit Gründung der Bundesrepublik eine Umgewichtung stattgefunden. Das zeigt besonders deutlich ein Blick in die ersten Parteiprogramme von SPD und CDU nach Kriegsende. Angesichts der Mitschuld der deutschen Großindustrie am Faschismus und der weitreichenden sowjetischen Enteignungen ostdeutscher Betriebe sowie der dort durchgeführten Bodenreform fanden Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, mindestens der Banken, Eingang in die Papiere.

 

 

Boxberg-Urteil gegen Daimler

 

Der Soziologe Claus Offe nennt zwei Definitionen von Gemeinwohl: Die eine dient der Verteidigung der Rechte der kleinen Leute, mit der anderen argumentieren die Machteliten. Verdeutlichen läßt sich das an einer Teststrecke im Raum Boxberg, die der Daimler-Benz-Konzern bauen wollte und wogegen sich ab 1979 wachsender Widerstand entwickelte. Die baden-württembergische Landesregierung wollte Ackerland mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens für den Autokonzern enteignen. Zehn Jahre dauerte die politisch-juristische Auseinandersetzung, die mit dem »Boxberg-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Bauern ausging. Von ähnlicher Bedeutung war zuvor die erfolgreiche Besetzung des Bauplatzes für ein Atomkraftwerk in Whyl. Der Bürgermeister der Gemeinde Weisweiler, Oliver Grumber, erklärte im Februar anläßlich des 30. Jahrestages der Besetzung: »Die Weisweiler Bürgerinnen und Bürger sind auch heute noch dabei, denn sie engagieren sich seitdem für die Nutzung regenerativer Energiequellen.« Mit dem Widerstand in Whyl kam die Anti-AKW-Bewegung in Schwung. Es folgte 1985 der Kampf gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im bayrischen Wackersdorf. Kernkraftgegner aus dem ganzen Land reisten zur Unterstützung der Anwohner an. Erst kürzlich erklärte der damalige SPD-Landrat des betroffenen Landkreises Schwandorf, Hans Schuierer: »Für unsere Region war das eine furchtbare Zeit. Wenn man sich vorstellt, wie viele Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.« Doch der 15jährige Kampf habe sich gelohnt. Der Standort, an dem die WAA errichtet werden sollte, sei ein Industriegebiet geworden, und somit habe die Gemeinde einen guten Tausch gemacht. Anfangs, so erinnerte sich Schuierer, habe die Betreibergesellschaft 3200 Arbeitsplätze in der WAA versprochen. Später seien es nur noch 1600, dann 1200 gewesen. Im Industriegebiet seien dagegen 4000 Arbeitsplätze entstanden. »Und dann muß ich ganz ehrlich sagen: Wir haben diese Autonomen gebraucht. Denn die Regierung hätte uns noch zehn Jahre um den Zaun tanzen lassen«, so der ehemalige Landrat.

 

Vielleicht werden auch die Bauern in und um Gorleben im Wendland einmal so über ihre mehr oder weniger militanten Unterstützer reden. Mit deren Hilfe ist es bis heute gelungen, gegen die Einlagerung von Atommüll in einen unterirdischem Salzstock zu protestieren. Castortransporte wurden jedes Mal massiv behindert.

 

 

Enteignung durch Bergrecht

 

Im Wendland kommt das Bergrecht ins Spiel, das im Falle eines nationalen Energieversorgungsinteresses Enteignungen und Zwangsumsiedlungen erleichtert, aber dort bisher nicht durchgesetzt werden konnte. Anders im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II. Dort werden gerade mit Hilfe des Bergrechts und nach erfolgreichen Verhandlungen 18 Dörfer und Weiler sowie ein Drittel der Stadt Erkelenz zerstört und etwa 8000 Menschen umgesiedelt. Mit ihrem Widerstand gegen den RWE-Konzern erreichten die Eigner nur einigermaßen respektable Abfindungen.

 

Immer stärker ins Gewicht fällt das Arbeitsplatzargument, besonders im fast deindustrialisierten und von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Osten des Landes. Die brandenburgischen bzw. sächsischen Orte Heidemühl, Schleife, Trebendorf und Heuersdorf drohen den Braunkohlebaggern der VEAG bzw. jetzt des schwedischen Konzerns Vattenfall ganz oder teilweise zum Opfer zu fallen. Ebenfalls betroffen ist das Naturschutzgebiet Lakomaer Teiche. Bis auf ein Haus zerstört wurde bereits das denkmalgeschützte sorbische Dorf Horno, dessen Bewohner schon zu DDR-Zeiten angefangen hatten, sich gegen ihre Enteignung und Umsiedlung zu wehren. 1997 machte das von der SPD-Landesregierung verabschiedete »Hornogesetz« dem Widerstand ein Ende. Das Gesetz wurde als verfassungskonform anerkannt, obwohl der Schutz des »angestammten Siedlungsgebietes« der sorbischen Minderheit in der Landesverfassung festgeschrieben war.

 

 

Leben in einer Ruinenlandschaft

 

In Horno leben inmitten einer Ruinenlandschaft nur noch das Gärtnerehepaar Domain und ihr Mieter Michael Gromm. Aufgegeben haben sie nicht. »Lassen Sie Ihre Scherze, sonst ziehen wir andere Saiten auf«, hatte der Vattenfall-Anwalt dem Obstgärtner Domain vor dem Bergamt gedroht. Doch der blieb auch beim letzten Angebot – 450000 Euro – standhaft: »Ich gehe notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.« Bis auf einen einzigen Widerständler wurde auch das Dorf Diepensee am Rand von Berlin geräumt. Dort soll der neue Großflughafen Schönefeld gebaut werden. Ein Gericht verhängte jedoch Mitte April einen einjährigen Baustopp: »40000 Jobs in Gefahr« titelte daraufhin die Bild-Zeitung.

 

Massenhaften und militanten Widerstand gab es Anfang der 80er Jahre gegen den Bau der Startbahn West des Flughafens Frankfurt/Main. Doch auch der reichte nicht aus. Jetzt formieren sich dort wieder Startbahngegner, denn der Flughafen soll erneut erweitert werden. Dieses Mal ist die Siedlung Zeppelinheim im Weg. Aber auch andere Gemeinden von Offenbach bis Bischofsheim sind betroffen. Einer der Protestierer ist der CDU-Bürgermeister von Neu-Isenburg, Oliver Quilling: »Die Südbahn wäre für uns der Super-GAU.« Die Stadt würde künftig mittig überflogen werden.

 

Ungeachtet der Proteste und Friedensdemonstrationen wird derzeit auch der US-Militärflughafen Spangdahlem bei Bitburg in der Eifel erweitert. Hier drohte man den Grundstücksbesitzern mit dem »Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung« von 1957. Nach einer Reihe von verlorenen Prozessen nahmen viele Landwirte die angebotenen Entschädigungen an. »Die Menschen sind eingeschüchtert und zermürbt«, erklärte Hans-Günther Schneider, ein Sprecher der Flughafengegner. Aber auch hier kämpfen einige Gruppen, zum Beispiel Ortsgruppen der Grünen, weiter. Im Falle des brandenburgische Luft-Boden-Schießplatzes »Bombodrom« hingegen untersagte ein Gericht der Bundeswehr vorerst die weitere Nutzung.

 

 

Verbot von Sitzblockaden

 

Ähnlich wie beim Hamburger Alten Land stellte sich die Situation im Stuttgarter Gemüseanbaugebiet Filder dar, das durch den Bau einer neuen Messeanlage bedroht wird. Die »Schutzgemeinschaft Filder« kämpft hier schon seit zehn Jahren. Einer der sechs klagenden Bauern, Walter Stäbler, gab inzwischen auf und verkaufte sein Land an die Messeplaner. Sein Übertritt zu den Verhandlern sei besonders bitter, erklärte die Sprecherin der Schutzgemeinschaft, Gabi Visitin, weil Stäbler einer ihrer engagiertesten Mitstreiter war. Die aus 40 Gemeinden und Organisationen bestehende Schutzgemeinschaft klagte durch zehn Instanzen. Im Juli 2004 unterlag sie vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof.

 

Dem Mannheimer Gerichtsentscheid kommt bundesweite Bedeutung zu, denn er stützt das 1998 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedete »Messegesetz«, das Enteignungen und Sofortvollzug der Baumaßnahmen speziell für die Messe möglich macht. Bisher waren Zwangsenteignungen nur erlaubt, wenn das Allgemeinwohl dem privaten Interesse übergeordnet werden konnte. Das galt für Bauvorhaben zur Landesverteidigung, zur notwendigen Verkehrswegeverbesserung und zur Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Bei der Verkehrswegeplanung verlangten die Gerichte in der Vergangenheit aber nicht selten eine Änderung zugunsten von Grundeigentümern, die partout nicht weichen wollten und sich als Einzelkämpfer hartnäckig durch die Instanzen geklagt hatten.

 

Angesichts des seit Mitte der 70er Jahre wachsenden Widerstands gegen umwelt- und lebensraumzerstörende Großbauprojekte griffen die höchsten Gerichte zunächst zu einer Reihe flankierender Maßnahmen gegen die Protestierer und Blockierer. Eine davon war 1988 das Verbot von Sitzblockaden durch den Bundesgerichtshof. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch ließ es sich aus Protest gegen dieses Urteil allerdings nicht nehmen, wenig später an einer Sitzblockade gegen das »Giftgaslager Fischbach« bei Pirmasens teilzunehmen. »Das Urteil ist verfassungswidrig. Im Gesetz steht ausdrücklich, daß eine solche Sitzblockade nur strafbar ist, wenn sie verwerflich ist, das heißt, wenn man nur einen privaten Zweck verfolgt«, so Hirsch. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, daß das Motiv, weswegen jemand an einer Blockade teilnehme, eine Rolle spielen müsse. Nun habe der Bundesgerichtshof plötzlich entschieden, daß der Beweggrund überhaupt keine Rolle bei der Verurteilung spiele, sondern höchstens bei der Strafzumessung. »Das ist ein glatter Kunstfehler«, so das Fazit von Hirsch. Ein inzwischen verstorbener Aktivist gegen das Giftgaslager hatte Richter Hirsch korrigiert: »Es ist wohl eher eine Frage des Kräfteverhältnisses, wenn man so will, des ›Zeitgeistes‹.«

 

 

Hilfe durch Anwaltskanzleien

 

Das mußten jetzt auch die Bauern auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erfahren, die sich geradezu in einem Krieg wähnen. Sie kämpfen nicht gegen vermeintlich arbeitsplatzschaffende Bauvorhaben, sondern im Gegenteil gegen die Umwandlung Eiderstedts zu einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Damit würden sie in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit immer mehr eingeschränkt. Sie haben sich in einer Interessengemeinschaft »Rettet Eiderstedt« organisiert, die vor allem den in Schleswig-Holstein bis zur Landtagswahl 2005 mitregierende Grünen ein Dorn im Auge war. »Die Grünen aber wissen«, schrieb die FAZ, »daß eine harte Haltung im Streit um Eiderstedt bei der grünen städtischen Klientel vor allem in Kiel mehr Stimmen bringt als bei den wenigen Landwirten in Eiderstedt verlorengehen.« Einer der Bauern in Eiderstedt kommentierte: »Diese hauptberuflichen Umweltschützer sind schlimmer als einst die Grafen.«

 

Trotz vieler Niederlagen werden auch die Betroffenen immer professioneller. Im Alten Land zum Beispiel läßt sich die Klägergemeinschaft von der Hamburger Anwaltskanzlei Mohr vertreten, und die ausgescherten »Verhandler« haben die Societät Günther beauftragt. Beide sind zur Kooperation untereinander verpflichtet. Umgekehrt ließ sich die Interessengemeinschaft für den Erhalt der Lakomaer Teiche in Brandenburg erst von den Hamburger »Verhandler«-Anwälten beraten und nunmehr von der Kanzlei der Klägergemeinschaft. Diesbezüglich einen guten Ruf genießt daneben auch die Berliner Kanzlei De Witt/Müller-Wrede. Siegfried de Witt war lange Zeit Anwalt der Boxberger Bauern und später der Gemeinde Horno. Die drei jetzt noch im zerstörten Dorf Ausharrenden lassen sich vor Gericht und Bergamt unter anderem von dem in Frankfurt/Main ansässigen Anwaltsbüro Philipp-Gerlach & Teßmer vertreten. Diese weisen auf ihrer Homepage gleich auf eine ganze Reihe eigener Veröffentlichungen zu Lärm- und Luftauswirkungen beim Flugverkehr, Landschaftserhaltung und Vogelschutzrecht und generell zum Thema Natur und Recht hin.

 

Die wachsende Zahl von Klienten für diese Kanzleien deutet darauf hin, daß Politik, Presse und Justiz angesichts der Massenarbeitslosigkeit immer bereitwilliger werden, den Industriekonzernen bei ihren Expansionsplänen zuzuarbeiten. Oder anders herum, daß sie schnell dabei sind, wenn es darum geht, die dabei im Weg oder in der Einflugschneise wohnenden kleinen Leute beiseite zu räumen. »Im Mittelpunkt steht der Mensch, aber genau da steht er im Weg«, brachte es der ehemalige VW-Vorständler Daniel Goeudevert auf den Punkt. Dieser Managersicht hatte der Ethnologe Claude Lévy-Strauss das Denken und Planen auf »authentischem Niveau« entgegengestellt. Weil diese Gesellschaft die Individuen auf auswechselbare Atome reduziere und sie zugunsten des Profits zentraler, anonymer Gewalten enteigne, dürfe man gerade jetzt nicht mehr das »Niveau des Authentischen« verlassen. Und dieses existiere nur in »konkreten Beziehungen zwischen einzelnen«. Auf authentischem Niveau liege zum Beispiel das Leben in einer Gemeinde, »wo keine abstrakten Entscheidungen, sondern solche von konkreten Individuen getroffen werden, deren kollektives Leben auf einer authentischen Wahrnehmung der Wirklichkeit beruht: auf Wahrheit«. Eine globale Gesellschaft beruhe dagegen auf Menschenstaub.

 

Im Alten Land wurde für den Bau der Airbus-Landebahn schließlich ein Planänderungsverfahren eingeleitet, gegen das Bürgerinnen und Bürger 470 Einwendungen geltend machten. Auf der anderen (Elbe-)Seite kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) Ende Mai zu dem Urteil, daß die Betroffenen auch bei solch »mittelbar gemeinnützigen Vorhaben« (von Unternehmen) mehr erdulden müßten als »normal«. Fluglärm zum Beispiel, dessen oberster Grenzwert für Wohngebiete bei 55 Dezibel (dBA) liegt. Das OVG schraubte den Wert auf 61 bis 62 Dezibel. Gegen diese überraschende juristische Wende und den neuen Begriff »mittelbar gemeinnützig« werden die Anwälte der Klägergemeinschaft demnächst in Revision gehen.

 

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Ausdruck erstellt am 28.06.2005 um 11:37:15 Uhr