02.06.2006 / Titel / Seite 1

Das Ende jeder Scham

Neoliberale Bundestagsmehrheit will Verschärfungen für Erwerbslose. Lafontaine: »Größter sozialpolitischer Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte«

Peter Wolter

Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig: Unbeeindruckt davon, daß zwei Drittel der Bevölkerung die Hartz-IV-Gesetze ablehnen, hat sich die sozialdemokratisch und christlich nennende Bundestagsmehrheit am Donnerstag für die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen. Energischer Widerspruch kam lediglich von der Linksfraktion.

Wer keinen Job findet, weil die Bundesregierung unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, kann künftig noch schneller ganz unten landen als bisher. Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II, die dreimal im Jahr einen Job ablehnen, dürfen demnächst unter der Brücke schlafen: Ihr »Arbeitsberater« kann ihnen alles streichen, auch die Mietzahlung. Noch härter trifft es Erwachsene bis 25 Jahre. Ihnen wird diese schon bei der zweiten Jobablehnung ohne Vorwarnung diese gestrichen.

Außerdem wird von den für ALG-II-Bezieher zuständigen Arbeitsgemeinschaften oder den jeweiligen Gemeinden ein »Außendienst« genanntes Spitzelsystem eingerichtet. Nach dem Gesetzestext geht es vor allem darum, »Sachverhalte« zu überprüfen, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt werden können. Ein »Sachverhalt« kann z. B. die zweite Zahnbürste im Badezimmer sein – könnte sie doch Hinweis darauf sein, daß der jeweilige ALG-II-Bezieher mit jemandem zusammenlebt, der möglicherweise Geld verdient.

Die wohl größte Zumutung ist eine Art Anwesenheitspflicht für Erwerbslose. Sie dürfen sich nicht ohne Abmeldung von ihrem Wohnort entfernen – ansonsten werden die staatlichen Leistungen gekürzt. Kosten für Heizung und Licht werden nicht mehr als Teil der Unterkunftskosten erstattet – sie müssen aus dem Regelsatz von 345 Euro bezahlt werden. Außerdem will der Bund für ALG-II-Empfänger künftig nur noch 40 statt wie bisher 78 Euro an die Rentenversicherung überweisen.

Kritik an diesem Horrorkatalog tat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, in der Bundestagsdebatte als »Stammtischpolitik niederster Güte« ab. Seine Fraktionskollegin Andrea Nahles, die als SPD-Linke gilt, versicherte, es gebe »in Deutschland keinen Menschen, der unter eine Existenzsicherung fallen kann«.

»Wir reden hier über den größten sozialpolitischen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte, der gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Szene und ins Werk gesetzt worden ist«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine. Nach gut einem Jahr könne man sagen, daß die Hartz IV-Gesetze alle Ziele verfehlt haben, auch das Versprechen, daß damit zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen. Lafontaine kritisierte vor allem die »brutale Enteignung« der Älteren. Ein 53 Jahre alter Durchschnittsverdiener habe im Laufe seines Arbeitslebens 60 000 Euro in die Arbeitslosenkassen eingezahlt – er bekomme im Falle des Jobverlusts jedoch nur ein Sechstel davon ausbezahlt. Das sei »eine einzige sozialpolitische Sauerei«.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kritisierte in einer Erklärung die Art und Weise, wie die Koalition die jüngsten Verschärfungen in die Gesetzgebung eingeführt hat. Die Änderungsanträge seien »quasi über Nacht« eingebracht worden. Damit entwürdigten SPD und Union nicht nur den Bundestag, sie machten das Sozialrecht in verfassungswidriger Weise zum »Feindrecht«. Die Einführung einer Art »Stallpflicht« für Erwerbslose sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar, wonach dem mittellosen Bürger zumindest das Existenzminimum zu sichern sei.

Der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Ernst (WASG) brachte die Debatte schließlich auf den Punkt: Er überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Illustration der »Stallpflicht« eine Eisenkugel mitsamt Fußfessel. Die CDU-Politikerin war indigniert: Sie drehte sich demonstrativ um und wandte Ernst den Rücken zu.