junge Welt vom 30.10.2004
 
Ausland

Im Salon gestolpert

Gescheitert im EU-Parlament ist die Kommission nicht wegen ihrer reaktionären Absichten, sondern wegen der Ausfälle Buttigliones. Richtungsänderungen sind auch im zweiten Anlauf nicht zu erwarten

Sahra Wagenknecht
 
Ein neoliberaler Brachialkurs in Europa wäre in Barrosos Dreamteam gut aufgehoben gewesen. Frau Kroes, die designierte Wettbewerbskommissarin, pflegte im Rahmen ihrer 42 Aufsichtsratsmandate freundschaftliche Beziehungen zu den Spitzen der europäischen Geldelite und hätte mit Sicherheit keinem Konzern profitträchtige Fusionspläne versalzen. Daß sie sich auch in den Niederungen dunkler Rüstungsgeschäfte und Schmiergeldaffären zu bewegen weiß, hat sie als niederländische Verkehrsministerin so nachhaltig bewiesen, daß sie am Ende für diesen Posten nicht mehr tragbar war. Für die EU-Kommission freilich, deren Mitglieder normalerweise kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen, schien solche Biographie eher Referenz denn Hinderungsgrund zu sein. Nachhaltige Korruptionserfahrung brachte auch die Lettin Ingrida Udre mit, die bei der Privatisierung der heimischen Wirtschaft dem Kapital manches Schnäppchen verschafft und dabei die Taschen ihrer Partei – wie auch die eigenen – eifrig mitgefüllt hatte. Beide angehenden Kommissarinnen glänzten in den Anhörungen im Wirtschaftsausschuß des Parlaments durch Profithörigkeit – »wir müssen uns um die Sorgen der Unternehmen kümmern« (Udre), »wirtschaftliche Zusammenschlüsse helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern« (Kroes) – sowie über weite Strecken durch schlichte Inkompetenz.

 

Auch die Entsorgung von Charlie McGreevy nach Brüssel ist zwar recht populär in Irland, weil man so einen rüden Einpeitscher ungehinderter Profitmaximierung im eigenen Land los wird. Auf EU-Ebene freilich sind Einfluß und anzurichtendes Unheil nicht kleiner. McGreevy hat sich beispielsweise bereits als überzeugter Verfechter des berüchtigten Richtlinienvorschlags seines Vorgängers Bolkestein geoutet, der als eine Art Euro-GATS nahezu alles niederwalzen würde, was in Europa im Dienstleistungssektor an sozialen und sonstigen Standards wie an öffentlich noch geschützten Bereichen existiert. Bestens in solcherart Kollektiv fügte sich denn auch der Deutsche Verheugen, zum Industriekommissar und Koordinator der neu gebildeten »Lissabon-Gruppe« in der Kommission aufgestiegen. Ohne deren Zustimmung sollen »wettbewerbshemmende Vorstöße, etwa aus den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz«, nach Verheugens erklärter Absicht, künftig »keine Chance« mehr haben. Eine Großgrundbesitzerin als Landwirtschaftskommissarin und ein von Fachwissen unbelasteter, daher von den Energiekonzernen um so leichter steuerbarer Energiekommissar komplettierten das Bild.

 

Man muß Rocco Buttiglione fast dankbar sein, den reaktionären Bogen so weit überspannt zu haben, daß diese Horrortruppe im Europäischen Parlament nicht mehr durchzubringen war. Vergessen darf man aber nicht: Die ökonomischen Ansichten der Kommissionsmehrheit, obwohl in der Konsequenz nicht weniger gemeingefährlich als Buttigliones Ausfälle, waren nie im Ernst umstritten. Kanzler Schröder waren sie sogar so sympathisch, daß er die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament öffentlich und intern unter Druck setzte, das Barroso-Team trotz Buttiglione abzunicken.

 

Daß die deutsche Regierung auch im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen rechtsaußen segelt, hat Schröder diese Woche noch einmal durch ein ins Handelsblatt lanciertes Pamphlet unterstrichen, das unter dem Titel »Sieben Chancen für mehr Wachstum in Europa« nahezu eins zu eins die Maximalforderungen des europäischen Großkapitals, versammelt im European Roundtable of Industrialists, herunterbetet. Die Verbesserung der »weltweiten Wettbewerbsfähigkeit transeuropäisch tätiger Finanzunternehmen« (mit dieser Chiffre begründen deutsche private Großbanken derzeit ihren Übernahmehunger gegenüber öffentlichen Sparkassen) darf dabei ebensowenig fehlen wie die »Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie der EU«. Bolkesteins Liberalisierungs- und Privatisierungsrichtlinie, der gegenüber selbst Konservative im EU-Parlament Bauchschmerzen hegen, wird als »der logisch richtige und konsequente Schritt« abgefeiert. Und selbstverständlich fordert auch Schröder eine »umfassende Gesetzesfolgenabschätzung in bezug auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit«, sprich: Soziale, Umwelt- oder Verbraucherschutzanliegen, die die Profite schmälern, gehören ein für allemal in den Orkus.

 

Wie immer Barrosos neues Team aussieht: Wirtschaftspolitisch dürfte es kaum erfreulicher sein als das jetzt durchgefallene. Änderungen dieser Richtung sind letztlich nicht über das Parlament, sondern nur durch wachsenden Widerstand sozialer Bewegungen in ganz Europa zu erzwingen.

 

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Ausdruck erstellt am 30.10.2004 um 15:10:57 Uhr