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Keine Einigung über EU-Arbeitszeitrichtlinie

Es bleibt bei 48 Stunden - mit Ausnahmen

Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für die wöchentliche Höchstarbeitszeit sind gescheitert. Das EU-Parlament beharrte auf eine 48-Stunden-Woche. Der Ministerrat hatte in Ausnahmefällen bis zu 65 Stunden Arbeit erlauben wollen.

 

 

 

Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für die wöchentliche Höchstarbeitszeit sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen, wie Europaparlament, die tschechische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Die EU-Staaten und das Europaparlament gaben einander gegenseitig die Schuld.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla kritisierte, kein Kompromiss sei die schlechteste Lösung. Er fürchte, das künftig mehr EU-Staaten als bislang von Ausnahmeregelungen zur Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden Gebrauch machen würden.

 

Ausnahmen von bis zu 65 Wochenstunden?

Die EU-Staaten hatten fast fünf Jahre gebraucht, um untereinander einen Kompromiss zu finden. Diesen befand das Europaparlament für nicht akzeptabel. Die Europaabgeordneten beharrten darauf, dass Ausnahmeregeln von der Höchstarbeitszeit zu einem festzulegenden Zeitpunkt abgeschafft werden müssten. Der EU-Ministerrat war nicht bereit, dafür einen Zeitpunkt zu bestimmen. Die EU-Staaten wollen bei der Höchstarbeitszeit Ausnahmen von bis zu 65 Wochenstunden ermöglichen, wenn die Arbeitnehmer einverstanden sind.

Diese Ausnahmeregelung, die sogenannte Opt-out-Bestimmung, hatte Großbritannien 1993 für sich durchgesetzt, um von der 48- Stunden-Woche abweichen zu können. Die Europaabgeordneten wollten diese Regelung auslaufen lassen, der Rat widersprach. „Beim Opt-Out bewegte sich gar nichts“, sagte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Mechthild Rothe (SPD), über die Verhandlungen. Die Sperrminderheit im Ministerrat, darunter nach Diplomatenangaben auch Deutschland, war nach Aussagen Rothes „fast wie Stahlbeton“. Auch Großbritannien, Polen, die Slowakei und Malta wollten Ausnahmen weiterhin zulassen.

Der tschechische Sozialminister Petr Necas als Verhandlungsführer der EU-Staaten machte die Europawahlen im Juni für das Scheitern verantwortlich. Dadurch seien die Europaabgeordneten nicht kompromissbereit gewesen. „Diese Länder glauben einfach nicht an das soziale Europa“, sagte der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments, Alejandro Cercas. Dder vorgeschlagene Kompromiss hätte die Lage der Arbeitnehmer und besonders der Ärzte nicht verbessert.

Europaparlaments-Sozialausschuss-Vorsitzender Jan Andersson von den schwedischen Sozialisten warf einer Minderheit von EU-Staaten vor, mit ihrem Streben nach immer mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eine Einigung zu verhindern. „Die derzeit geltende Regelung ist auf jeden Fall besser als alles, was der Rat jetzt wollte“, teilte die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns mit. „Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet“, sagte die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter.

Kritik an Scholz

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisierte die deutsche Verhandlungsposition scharf. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu beigetragen, dass die Arbeitszeitrichtlinie gescheitert ist.“

Die christdemokratisch-konservative EVP-Fraktion gab die Schuld am Scheitern den Sozialisten im Europaparlament. Der britische Konservative Philip Bushill-Matthews sagte, Millionen Arbeitnehmer wollten nicht, dass Politiker ihnen diktierten, wie sie ihr Leben führen müssten. Alleine in Großbritannien nutzten drei Millionen Arbeitnehmer die Ausnahmeregelungen. Ihre Freiheit, länger zu arbeiten, bleibe durch das Scheitern gewahrt.

Erstmals keine Einigung in einem Vermittlungsverfahren

Die Frist, in der Europaparlament und EU-Staaten im Ministerrat zu einer Einigung kommen mussten, endete am Dienstag. Nach Angaben des Europaparlaments konnten sich EU-Ministerrat und Europaparlament erstmals überhaupt in einem Vermittlungsverfahren nicht auf einen Kompromiss einigen.

Die geplante Neuregelung ist eine Folge von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter hatten 2004 entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Krankenhäusern als Arbeitszeit anerkannt werden müssen. Nach Angaben der EU-Kommission verstoßen die allermeisten Mitgliedstaaten gegen die derzeit geltende Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993.

Im vergangenen Dezember hatte das Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt, der daraufhin in den Vermittlungsausschuss ging. Auch nach insgesamt drei Ausschüssen kamen die Beteiligten nun zu keinem Kompromiss. Das Parlament forderte, hier auch „inaktive“ Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzuerkennen und zu bezahlen. Der Rat wollte inaktive und aktive Phasen trennen. Nun hoffen einige der Beteiligten, dass sich nach der Europawahl im Sommer mit einer neu gewählten Kommission und einem neuen EU- Parlament nach doch noch eine Lösung findet. Bis dahin bleiben aber vorerst die gültigen Regeln zur Arbeitszeit in Kraft.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa