EU-Diäten: Kräftiger Schluck aus der Pulle (t-news 10.1.04)

Die Diäten der EU-Abgeordneten steigen offenbar stärker als bislang bekannt. Das berichtet die "Bild am Sonntag".

Diäten an Richtergehälter gekoppelt

Das Blatt beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Staatsrechtlers und Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim, wonach die Bezüge schon ab Juni auf 9053 Euro steigen sollen. Vorgesehen sei bisher eine Erhöhung auf rund 8500 Euro ab 2006. Grund für die Gehaltserhöhung: Seit Jahresbeginn erhalten auch die EU-Beamten mehr Geld. Weil die Diäten sich künftig am Gehalt eines EU-Richters orientieren, würden sich sich entsprechend die Bezüge der Abgeordneten erhöhen.

2000 Euro mehr
Vor allem die 99 deutschen EU-Parlamentarier profitieren von der Regelung: Ihre Bezüge würden demnach um 2000 Euro oder 30 Prozent erhöht. Bislang erhalten die Abgeordneten die Diäten der nationalen Parlamente - die Deutschen damit 7009 Euro im Monat.

"Dreiste Selbstbedienung"

"Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt Jahr für Jahr steigen", sagte von Arnim dem Blatt. Der Verwaltungsexperte von der Hochschule Speyer forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß des EU-Parlaments abzulehnen: "Die Regierungen der EU-Staaten müssen diese dreiste Selbstbedienung stoppen."

 

Kritik an den Reisekosten
Vor wenigen Wochen erst hagelte es Kritik an der Reisekosten-Regelung für die EU-Parlamentarier: Zahlreiche Abgeordnete hatten sich gegen eine Neuregelung gesperrt, wonach Reisen nicht mehr pauschal, sondern auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten abgerechnet werden sollen. Die Parlamentarier hätten dann auf Zusatzeinnahmen verzichten müssen: Beispielsweise erhält ein EU-Abgeordneter aus Berlin für jede Reise nach Brüssel pauschal 1040 Euro, obwohl die Tickets zum Teil wesentlich günstiger zu haben sind.