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ANALYSE
Deregulierung ist oft nur ein anderes Wort für Schutzlosigkeit
Bürokratieabbau klingt erstmal gut. Doch Vorsicht vor voreiligen Schlüssen: Schließlich sind staatliche Regeln nicht dazu erfunden worden, Bürger maximal einzuengen, sondern sie zu schützen.
VON ASTRID HÖLSCHER

Bürokratie ist ein Schreckenswort. Nahezu jeder denkt an staubige Akten, an Ärmelschoner und sture Beamte. Da mag deren Verband noch so oft darauf hinweisen, dass es nicht die Diener des Staates sind, die die Gesetze verabschieden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln macht Bürokratie als "eine der Ursachen für die derzeitige strukturelle Wachstumsschwäche" aus. Die Industrie- und Handelskammern rechnen vor, dass ein mittelständischer Unternehmer rund 5000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 85 000 Einzelvorschriften zu beachten hat.

Damit es richtig gruslig wird, ein paar Details. Geregelt ist die Höhe der Kleiderhaken in Kindergärten und welche Helme Schüler beim Schlittschuh-Ausflug zu tragen haben. Kommunen müssen für alle Katastrophenfälle Lebensmittelmarken lagern. Stellt ein Betrieb einen Fahnenmast fürs Firmenlogo auf, ist ein Bauantrag samt Bauzustandsbesichtigung fällig. Die Absurditätenliste wäre abendfüllend.

Das Gegenmittel heißt Bürokratieabbau und weckt die wohligsten Assoziationen. Entschlackt von Überregulierung sollen Bürger und (vor allem) Unternehmer befreit ihrer Erfüllung nachgehen, investieren, Arbeitsplätze schaffen, zum Wohle des Landes.

Um 19 Milliarden Euro jährlich, so hat die Bertelsmann Stiftung im November verkündet, könnte die deutsche Wirtschaft entlastet werden, wenn man dem niederländischen Beispiel folgte. Die Nachbarn haben ermittelt, dass die "administrative Belastung" der Wirtschaft 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrage, und wollen bis zum Jahr 2007 ein Viertel der Belastungen abschaffen.

Bürokratieabbau aber ist ein Kampfbegriff. Die es wirklich ernst meinen, wollen sich nebenbei möglichst vieler Schutzbestimmungen entledigen, die gewiss den reibungslosen Geschäftsbetrieb hemmen. Beim Chemikaliengesetz, um das in der Europäischen Union so erbittert gerungen worden ist, wurde es offenbar. Ursprünglich - vor dem Kompromiss - sollte die Chemie-Industrie verpflichtet werden, umfassende Daten über 30 000 potenziell gefährliche Stoffe zu erheben, die vor 1981 auf den Markt kamen. Finsterste bürokratische Machenschaften witterte diese, während die Grünen von Verbraucher- und Umweltschutz sprachen.

Auch das Arbeitsrecht steht unweigerlich auf der Deregulierungsliste. Andere sagen Bürokratieabbau und denken schlicht an Personalabbau. Gewarnt sei daher vor den hohen Tönen der Pauschalisierung. Im Einzelfall hat sich wohl jeder schon mal mehr Kontrolle, sprich: Bürokratie, gewünscht. Wenn Ekelfleisch in den Supermarkt gerät, rufen wir nach Lebensmittelüberwachung. Wenn Kinder in der elterlichen Wohnung verwahrlosen, fragen wir nach der Aufsicht des Jugendamts. Und wenn das Dach der Eissporthalle in Bad Reichenhall Menschen unter sich begräbt, fragen wir, ob das durch mehr oder bessere Kontrollen nicht zu verhindern gewesen wäre. Und dies zu Recht.

Bürokratieabbau ist nämlich vor allem ein mühsames Unterfangen. Nicht umsonst hat noch jede neue Regierung große Pläne angekündigt, seit Ex-Bundespräsident Roman Herzog 1997 die deutsche "Regulierungswut" anprangerte. Und ist stiller geworden, sobald es ans Realisieren ging.

Kleine Schritte werden seit April 2004 in drei Modellregionen erprobt, in Bremen, Ostwestfalen und Westmecklenburg. Was sich da bewährt, könnte Schule machen. Neue Gesetze sind schon unter Rot-Grün zum großen Teil mit Verfallsdatum versehen worden. Zwar hat die Bertelsmann Stiftung Anfang Dezember eingewandt, dass dieses Mittel in der Regel ein hoffnungsloses sei. Fachbehörden und Lobbyisten drückten im Zweifel mit aller Macht eine Verlängerung durch. Aber man muss es halt versuchen.

Ein Fantast wäre jedenfalls, wer glaubte, die Politik könnte mit einem Federstrich beseitigen, was in Jahrzehnten gewachsen und gewuchert ist. Dies wäre sogar eine gefährliche Fantasie. Sie leugnet nämlich die schwierige Unterscheidung im jeweiligen Einzelfall, was dem Schutz der Menschen dient und was ihre freie Entfaltung behindert.