Freytag 25.2.05

 

Daniela Dahn

Demokratischer Abbruch

GüNTER GAUS BEDENKEND

*Dem Terror der heutigen Ökonomie begegnen

Der letzte Aufsehen erregende Artikel von Günter Gaus trug die Überschrift: Warum ich kein Demokrat mehr bin. In dieser "Selbstanzeige" begründete er in der Süddeutschen Zeitung, weshalb ihm diese Einsicht früher undenkbar gewesen wäre und beteuerte zugleich, weiterhin auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Auch versicherte er dem verunsicherten Leser, dass ihm "jede Art von Faschismus ekelhaft und zu wider" sei und dass ihn von den Idealen des Kommunismus stets getrennt habe, nicht an den "neuen Menschen" glauben zu können, "den womöglich die Welt zu ihrem Überleben braucht". Dennoch könne er die Erkenntnis nicht weiter verdrängen, "dass die Demokratie sich selbst verloren hat". Das Zusammenwirken von Wählern und Gewählten sei zu einer Schauveranstaltung geworden, der Inhalt des politischen Systems sei gegen wechselnde Events ausgetauscht und die Demokratie durch das Fernsehen in Besitz genommen worden. Die "Manipulatoren des Souveräns" würden im Interesse von nicht näher genannten "gesellschaftlichen Gruppen" das Volk zerstreuen und somit das gleiche und allgemeine Wahlrecht aushöhlen.

Damals, im Sommer 2003, rief ich Günter Gaus, der immer neugierig auf Reaktionen zu seinen Texten war, an und sagte: "Großartig. Mit Ihrer Analyse der Situation stimme ich vollkommen überein." "Aber?", fragte er hellhörig. "Na ja, die Schlussfolgerung... Warum sagen Sie nicht: Ich bin Demokrat, aber das ist keine Demokratie mehr?" "Nein, Daniela, das wäre nicht scharf genug", antwortete er mit strengem Unterton.

Da ich mir das korrekte Erinnern seiner Antwort auf meine Frage zu meinem großen Bedauern nicht mehr autorisieren lassen kann, muss ich sie auf meine eigene Kappe nehmen. Nach meinem Verständnis hatte Günter Gaus den genügsamen Aberglauben satt, die Demokratie allein könne gegen den Terror der Ökonomie noch ein schlichtender Ausgleich sein. Er empfand sie als eine zunehmend ohnmächtige Veranstaltung, in der die Wähler nur noch entscheiden, wer im Interesse des Standortes Karriere machen darf. Auch wenn er Begriffe wie System oder Kapitalismus nur sparsam verwandte, hatte er in "seiner" Zeitung, dem Freitag, doch wiederholt auf die neu zu stellende Eigentumsfrage verwiesen. Gleichzeitig sah er, dass dem Wähler hierzu keine Antwort abverlangt wird. Im Grunde hatte er wohl die Hoffnung aufgegeben, die Finanzmächtigen, verfilzt mit den von ihnen profitierenden Eliten, könnten durch parlamentarische und mediale Mittel in der barbarischen Dynamik ihres Treibens aufzuhalten sein. Deshalb seine publizistische Sinfonie mit dem Paukenschlag.

Das öffentliche kritische Bewusstsein schien ihm in keinem Verhältnis zu stehen zu den tatsächlichen Zuständen. Stattdessen spürte er die zunehmende Ausgrenzung eines vom mainstream abweichenden, demokratischen Engagements. Menschen, die ihr Leben gelebt haben, bliebe als intellektuelle Anstrengung nur noch das Vergnügen, sich selber nichts mehr vorzumachen und bittere Einsichten nicht unausgesprochen zu lassen, sagte er. Zweifellos wollte er damit auch die Jüngeren provozieren, in deren Tun und vor allem Lassen sich das zukünftige Geschick erweisen wird.

Demokratie bedeutet Entscheidung über Haushalte

Was fangen wir mit diesem Erbe an? Vor uns liegen Trümmer und Tabus. Das am besten gehütete lautet: Wenn die Demokratie nicht die Wirtschaft erfasst, ist sie keine. Politiker, gewohnt ihren Sozialabbau als alternativlos darzustellen, zeigen wenig Neigung, sich von den Bürgern in die angeblich enger gewordenen Verteilungsspielräume hineinreden zu lassen. Verschleiert wird: Der Staatshaushalt gehört nicht den Staatsmännern. Die Staatsdiener sind nur wechselnde Verwalter des Volksvermögens. Das jährliche Volkseinkommen ist der Haushalt des Staates. Demokratie bedeutet Entscheidung über Haushalte.

Das am zweitbesten gehütete Tabu ist deshalb die historisch einmalige Reichtumsexplosion der vergangenen 15 Jahre, also seit Untergang des Sozialismus. Wer daran rührt, dem wird umgehend Neid unterstellt. Dass es ein ehrenhaftes Motiv für eine solche Debatte geben könnte, wird ausgeschlossen. Deshalb vorab: Reichtum ist eine Annehmlichkeit, die jedem vergönnt sei, selbst wenn sie ungleich verteilt ist. Inakzeptabel wird es erst, wenn der Reichtum der einen die Armut der anderen bedingt, also verschuldet. Wenn beide gleichermaßen wachsen. Der Reichtum wird asozial, wenn er nicht mehr nur ein moralisches, sondern ein volkswirtschaftliches Problem ist.

In Deutschland wächst der Reichtum seit Jahren deutlich schneller als die Wirtschaft. Noch schneller wachsen nur die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung. Die Steuerzahler müssen aber nicht nur für die enormen Zinsen aus dieser Schuld aufkommen. Sie arbeiten auch für die Zinsen und Renditen der Kreditgeber und Aktienbesitzer, denen ein überproportionaler Anteil aus dem Volkseinkommen zufließt. Wenn die Einkommen aus Geldvermögen über der allgemeinen Wirtschaftsleistung liegen, müssen die Einkommen aus Arbeitsvermögen zwangsläufig darunter liegen. Das heißt, die Arbeitenden sind an dem Ergebnis ihrer Wertschöpfung immer weniger beteiligt. Das verfügbare Einkommen der abhängig Beschäftigten ist in den letzten 15 Jahren bestenfalls gleich geblieben, während sich die Einkommen aus Vermögen verdoppelt haben. Wie konnte dies beinahe unbemerkt geschehen?

Der Zinsdruck zwingt nicht nur den Staat zum Sozialabbau. Auch die Manager, die die Gewinnerwartungen der Besitzenden erfüllen müssen, senken zu diesem Zweck die Löhne und investieren Subventionen und Steuergeschenke in Rationalisierung, damit sie noch mehr Leute entlassen können. In Zeiten derartiger Arbeitslosigkeit ist nur arbeitsloses Einkommen ein sicherer Schutz vor sozialem Abstieg. Um einen Kollaps zu vermeiden, müsste dem Kapital begreiflich gemacht werden, dass seine Zinsansprüche das Wirtschaftswachstum nicht überschreiten dürfen! Da Kapital aber nur einen Gedanken kennt, droht es mit Abwanderung, und die neoliberale Politik ordnet ihr ganzes Trachten dem Zweck unter, die Renditeansprüche der Vermögenden zu garantieren.

Wenn die Demokratie uns zerrinnt, haben wir buchstäblich nichts mehr

Ist Demokratie im Zeitalter des sich globalisierenden Kapitalismus eine Utopie? Einst dem Demokratischen Aufbruch verschrieben, erfüllt mich der formal demokratische Abbruch des Gemeinwohls mit Trauer und Sorge. Dennoch bin ich bekennende Demokratin, und da dies offenbar nicht mehr genügt, in Gottes Namen auch Radikaldemokratin. Wenn die Demokratie uns zerrinnt, haben wir buchstäblich nichts mehr. Aus Trümmern wächst Gewalt.

Aber wie, wie sei denn das zu verhindern, höre ich allenthalben und wo, wo läge denn die Lösung? Und dabei klingt Lösung immer wie Erlösung. Und ich werde den Verdacht nicht los, man wartet auf einen Heil bringenden Messias, der die frohe Botschaft auf dem Teewägelchen serviert, mit Keksen und ohne viel Aufhebens, also ohne dass man sich erheben müsse, sondern sitzen bleiben könne, in seinen weichen Kissen, bei dem wohltätigen, aber hoffentlich kurzen Empfang, die Finger noch auf der Fernbedienung, denn gleich kommt "Wer wird Millionär?"

Doch der ungläubige Messias spricht nicht den erlösenden Text, sondern nur: Alle bestehenden Herrschaftsregeln sind anzuzweifeln. Dann verschwindet er, auf nimmer Wiedersehen. Denn er weiß: Das Defizit liegt nicht im Konzeptionellen, sondern in der demokratischen Durchsetzbarkeit dessen, was als vernünftig erkannt ist. Spätestens seit Rousseau ist zumindest die Richtung klar: "Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch einschränkende Bestimmungen über das Eigentum; sonst sind sie nur für die Reichen da, für die Schieber und Börsenwucherer." Das Problem solcher Forderungen ist nicht, dass sie alt, sondern dass sie unerfüllt sind. Doch im Zeitalter des kommerzialisierten Medienkretinismus wird es immer schwerer, Mehrheiten über kapitale Lobbyinteressen aufzuklären und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die meisten glauben an die marktradikalen Spekulanten wie Kinder an den Weihnachtsmann. In einer Art Duldungsstarre wird die Katastrophe durch Trägheit und Ignoranz selbst heraufbeschworen.

Vom Grundgesetz her ist Kapitalismuskritik ein Verfassungsgebot

Die Arbeit des Desillusionierens kann nicht früh genug beginnen: Es gibt keine systeminterne Lösung mehr. Die Demokratie braucht eine andere Wirtschaftsordnung. Genauer gesagt, die Menschen brauchen sie. Selbst die Eigentümer und Manager. Denn nur Fundamentalisten, stets auf der Suche nach dem dämonisch Bösen, übersehen, dass auch diese politischen Gegner hochbezahlte Gefangene der von ihnen selbst geschaffenen strukturellen Zwänge sind. Die Jagd nach dem shareholder value, nach der international geforderten Rendite, macht sie zu Gehetzten auf der Flucht vor feindlichen Übernahmen. Der Maximalprofit verlangt absoluten Gehorsam, sonst stoßen einen Gehorsamere in den Abgrund.

Dass man den Kapitalismus dennoch, zumindest zeitweilig, überwinden kann, hat die Geschichte gezeigt. In seiner Schrift Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen behauptete Lenin: "Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen." Lenin um unseretwegen in der Praxis zu widerlegen, könnte die überlebenswichtige Jahrhundertaufgabe sein. Es müsste bewiesen werden, dass die Logik des Kapitals auch ohne blutige Revolutionen und Kriege zu durchbrechen ist - auf friedliche, ökonomisch effektive, menschlich solidarische und politisch demokratische Weise.

Beim ersten Anlauf ist der Realsozialismus mit diesem Vorhaben schließlich so kläglich gescheitert, dass selbst ein gänzlich veränderter Versuch für immer als disqualifiziert gelten konnte. Rot-rote Parteien, wie SPD und PDS, mochten an das in ihren gültigen Parteiprogrammen formulierte Ziel eines Demokratischen Sozialismus lieber nicht mehr erinnert werden. Das kämpferische Vokabular hat die Seiten gewechselt.

Zu Revolten und Aufständen, zu Boykott und aktivem Widerstand rufen wohlsituierte Leute auf die Barrikaden. Neoliberale gründen einen Konvent und anempfehlen den Bürgern eines Staates, der Geld für Sozialleistungen vergeudet, einen gewissen Konsumverzicht und ein Zurückstecken von Ansprüchen. Stattdessen werden unternehmerisches Handeln und eine intensivere Vermögensbildung angeraten, denn: Arbeitsplätze erfordern nun mal Kapital. Unerwähnt bleibt all das bereits vagabundierende Kapital, dem offenbar nicht im Traum einfällt, Arbeit zu schaffen. Industrielle wollen die Unbeweglichkeit politischer Entscheidungen flexibilisieren, also demokratische Mitsprache einschränken und nennen das Systemüberwindung. Das heißt, das System wird sowieso grundstürzend verändert, fragt sich nur noch wie und durch wen.

Ehe das revolutionäre Vokabular restlos vereinnahmt wird, sollten einige zentrale Kategorien, solange keine überzeugenderen da sind, vielleicht doch zurückerobert und positiv besetzt werden. Von Sozialdemokraten hörte ich die Definition: Kapitalismus ist die demokratisch legitimierte Herrschaft des Kapitals. Demnach wäre Sozialismus der demokratisch nicht legitimierte Bruch der Herrschaft des Kapitals gewesen. Da drängt sich doch geradezu auf, was, sehr verkürzt, Demokratischer Sozialismus sein würde: der demokratisch legitimierte Bruch der Herrschaft des Kapitals. In der Demokratie ankommen heißt, gegen die Herrschaft des Geldes zu sein.

Über den Wechsel von der asozialen Marktwirtschaft hin zu einer gemischten oder auch sozialistischen Marktwirtschaft, jenseits des Diktats der Weltbank, liegen ungezählte Bücher bereit. Sie sind vom Zeitgeist in Nischen gedrängt, wo sie von den entpolitisierten Mehrheiten nicht wahrgenommen werden. Ihre Autoren beschreiben eine Weltwirtschaftspolitik mit einer neuen Geldordnung, ökologisch nachhaltigen Preisen, einem neuen Bodenrecht, mit ehrlichen und gerechten Steuern, mit internationalen Sozialstandards, darunter eine weltweite radikale Arbeitszeitverkürzung, die uns der Vollbeschäftigung näher bringt.

Der Internationalismus war einst die Stärke der Linken. Er ist auf die Seite des Kapitals gewechselt. Fachleute aus allen Ländern versuchen eine Umkehr zu beschreiben, durch eine Weltinnenpolitik, mit Staatengemeinschaften, die sich mehr mit Verteilungs- als mit Wachstumsfragen beschäftigen. Dazu zitieren sie sogar Leute wie den Chef des IWF, der warnt: Die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität weltweit. Und sie fragen, worauf wir noch warten, wenn selbst der Economist, das Hausblatt der Finanzwelt, die Verteilungsfrage auf die Weltagenda setzt.

Die Lösung wird nicht serviert werden, man wird sich die vorliegenden Analysen und Fakten aneignen und für ihre praktische Umsetzung selbst kreative Ansätze suchen müssen. Niemand braucht sich hierzulande vor umstürzlerischen Unterstellungen zu fürchten. Die Sozialpflichtigkeit von Eigentum, die Möglichkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sowie der Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum sind von der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist so sozial intendiert, dass Kapitalismuskritik nicht nur gedeckt ist, sondern geradezu ein Verfassungsgebot darstellt.

Zu ergründen, aus welchen Motiven zum Beispiel Francois Mitterrand bei Machtantritt die großen französischen Banken verstaatlichte und woran er scheiterte, sollte keine linke Partei versäumen. Wenn Volkshochschulen ihrem Namen gerecht würden, würden sie Kurse zur Demokratisierung der Wirtschaft anbieten. Ebenso wie Gewerkschaften, Arbeitslosenvereine, Studentenklubs und Lehrlingsheime, Frauen- und Friedensbewegungen. Weltanschauung bleibt Voraussetzung für Weltveränderung. Gebraucht wird mehr politische Bildung, mehr Streitkultur zwischen Oben und Unten. Besitzt die Welt nicht immer noch den Traum von einer Sache, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen?

Demokratie bedeutet Einmischung in die eigenen Angelegenheiten

Aber auch die Umsetzung von Erkenntnis in Opposition und soziale Bewegung, die die Herrschenden zum Einlenken zwingt, ist nicht delegierbar; sie fällt in die Zuständigkeit jedes einzelnen unzufriedenen Bürgers. Demokratie bedeutet Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Sie ist institutionalisierte Interessenvertretung, wer sich nicht organisiert, dessen Interessen werden auch nicht vertreten. Den Herrschenden Einhalt gebieten, aber auch den Rücken stärken für das Wagnis gleicher Freiheit für alle? Weltsozialforen - Gewerkschaftliche Internationale - Arbeitslosenbewegung - alternative Medien - Internetzwerke - Bildungsbörsen - Programmdiskussionen - Oppositionsparteien - Attac - Jugendcamps - Seniorenvereine - Bürgerinitiativen - Genossenschaften - freie Kooperationen - Bürgerhaushalte - Landlosenbewegung - Gemeineigentümer - Boykotte - Generalstreiks - Sitzblockaden - Wehrdienstverweigerung - Friedensmärsche - Barrikadenkunst - Lichterketten - Frauenpower - Volksentscheide - ziviler Ungehorsam. Auf welchen David, welchen Goliath, warten wir?

Demokratie als Einheit von Volkssouveränität, Grundwerte verteidigendem Rechtsstaat und Gemeinwohl verpflichteter Wirtschaftsordnung ist alternativlos. Demokratie oder Barbarei: Die Zeit läuft.

Zwischentitel von der Redaktion

Aus dem Titelessay des neuen Buches von Daniela Dahn, Demokratischer Abbruch - von Trümmern und Tabus, das am 1. März 2005 bei Rowohlt-Taschenbuch erscheint.

 

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