19.11.2004
Das Geld verschwindet nicht einfach


Frieder Claus ordnete die Hartz-Debatte in größere Zusammenhänge ein


KIRCHENTELLINSFURT (gor). Auf Einladung der Grün-Alternativen Liste sprach
am Mittwochabend Frieder Claus, sozialpolitischer Experte des Diakonischen
Werks Württemberg, über die Hartz-Gesetze und die von ihnen Betroffenen. Als
„gigantische Umverteilung“, hinter der ein europaweites Konzept stehe,
analysierte er den Sozialabbau.

Das lineare Wirtschaftswachstum in allen westlichen Industrienationen
befördert immer mehr Arbeitskräfte ins Abseits, weil die Produktivität durch
fortwährende Rationalisierung viel schneller wächst als das
Bruttosozialprodukt. Diese volkswirtschaftliche Erklärung lieferte Frieder
Claus den 20 Zuhörern im Martinshaus für den seit Jahrzehnten wachsenden
Sockel an Arbeitslosen, die auch in Phasen konjunktureller Erholung keinen
Arbeitsplatz mehr finden.

Weil das Wachstum prozentual immer kleiner ausfalle, werde auch die
Umsatzrendite im Wirtschaftskreislauf immer kleiner mit der Folge, dass bei
Kapitalanlagen häufig größere Gewinne winkten als bei Investitionen in
Produktionsmittel. „1,2 Billionen Dollar kreisen täglich um den Erdball auf
der Suche nach kurzfristigen Renditen“, so Claus. Die neoliberale
Denkrichtung sei bemüht, die Barrieren für Kapitalanleger und Spekulanten so
weit wie irgend möglich zu beseitigen, wozu auch die stete Forderung nach
Steuersenkungen zähle.

Im Ergebnis, so folgerte der bei der Diakonie für die Bereiche
Wohnungslosigkeit und Armut zuständige Sozialarbeiter, sei Deutschland „zu
einem Lohnsteuerstaat verkommen“. Während seit den 60er-Jahren die
Staatseinnahmen aus Gewinnsteuern prozentual kontinuierlich gesunken seien,
machten die Lohnsteuern der normalen Arbeitnehmer heute 80 Prozent der
staatlichen Steuereinnahmen aus. Als Beispiel führte Claus die im Jahr 2000
vollzogene Unternehmenssteuerreform an, als deren Folge der Bund bis heute
auf 180 Milliarden Euro an Einnahmen verzichtet habe.

Umverteilung nach oben

Durch die Hartz-Gesetze sollten auf der anderen Seite 10 Milliarden Euro pro
Jahr eingespart werden. Diese „gigantische Umverteilung von unten nach oben“
sei aber kein Versehen, sondern Teil europäischer Übereinkünfte. Anstatt in
einer gemeinsamen Anstrengung nach der Währungsunion auch die
Sozialstandards und die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren und damit
dem Steuerdumping zu begegnen, werde die „neoliberale Denke“ im europäischen
Verfassungsentwurf zum Prinzip erhoben, obwohl eine Explosion der
Staatsschulden die Folge sei. „Geld kann aber nicht vom Erdboden
verschwinden, es wandert nur in die Privatvermögen“, analysierte Claus.

Das „untere Viertel“ der deutschen Bevölkerung verfüge heute über minus 1,4
Prozent des Privatvermögens, habe also faktisch Schulden, der unteren Hälfte
gehörten gerade einmal 4,8 Prozent des Wohlstands. Die reichen zehn Prozent
hingegen hielten 49,7 des Vermögens in ihren Händen. Wie es zu solchen
Entwicklungen kommen kann, erläuterte Claus an einem Beispiel aus der
Landespolitik. Christoph Palmer, jüngst zurückgetretener Staatsminister,
erhalte für die ersten drei Monate seiner Arbeitslosigkeit jeweils 12000
Euro Übergangsgeld, obwohl er „seinem Parteifreund die Fresse poliert“ habe.
Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz selbst verschuldet verliere, werde
drei Monate von jeglicher Zahlung ausgeschlossen. „Die Zumutbarkeit wird von
Leuten definiert, die selber nie in eine solche Situation kommen können“,
kritisierte der Sozialexperte.

So seien auch die Regelungen des neuen Arbeitslosengelds II zu begreifen.
Nach Stichproben des Diakonischen Werks sei es in elf von zwölf untersuchten
Landkreisen nicht möglich, eine 25 Jahre alte Wohnung zu finden, deren Miete
und Nebenkosten durch die maximale Erstattung zu bezahlen seien. Zudem
fallen laut Claus Alleinstehende spätestens nach zwei Jahren, wenn der
anfangs noch gezahlte Zuschlag aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe (Claus:
„Armutsgewöhnungszuschlag“) endet, unter die Armutsgrenze. Dort befänden
sich Paare und vor allem Familien mit Kindern bereits von Anfang an. Weil
nicht mehr das Prinzip der Bedarfsdeckung gelte, sondern alles durch
pauschale Zahlungen abgegolten werde, fielen vor allem Kinder deutlich unter
das bisherige Sozialhilfeniveau: „Ich kann Ihnen nicht erklären, warum
ausgerechnet Kinder am stärksten abgestraft werden“, sagte Claus.

Gerechtes Steuersystem nötig

Selbst in akuten Notsituationen werde es künftig kein zusätzliches Geld mehr
geben. Stattdessen sollten ausgerechnet die Ärmsten nun aus der monatlichen
Pauschale von 27 Euro für Strom und Wohnungsunterhalt Rücklagen bilden,
falls eine Waschmaschine kaputt gehe oder Kinder eine Winterjacke
benötigten. Damit werde eine neue Schuldenfalle aufgestellt, den
Einsparungen würden bald neue Armutskosten entgegenstehen: „Zerbrochene
Familien sind unendlich teuer“, so Claus, zudem müssten Kosten zur
Bekämpfung einer wachsenden Kriminalität gegengerechnet werden. Am
unheimlichsten seien ihm aber „viele Parallelen zu 1929“, die er in der
gegenwärtigen Entwicklung sehe. „Der Deutsche läuft wieder mit geballter
Faust in der Tasche herum, aber er macht nichts gegen die Entwicklungen.“
Wer sich aber so existenziell bedroht fühle wie viele von den Hartz-Gesetzen
Betroffene, werde offen für gewalttätige Lösungsvorschläge – hierzulande
häufig verknüpft mit dem Treten nach noch weiter unten, wo oft die Ausländer
angesiedelt seien.

Der Politik empfahl Claus ein gerechtes Steuersystem und Sozialabgaben, die
nach der Höhe des Einkommens gestaffelt sein sollten, gemäß des alten Mottos
„Erst die Steuer macht auch den Geizigen zum Wohltäter“.



Quelle: http://www.tagblatt.de/