junge Welt vom 13.10.2005
 
Inland

Schilys letzter Skandal

Der Bundesinnenminister muß heute auf einer Sondersitzung wegen der Einschränkung der Pressefreiheit vor dem (alten) Parlament Rechenschaft ablegen

Ulla Jelpke
 
Am 12. September 2005 wurden die Redaktion der Monatszeitschrift Cicero in Potsdam und die Wohnung des Journalisten Bruno Schirra durchsucht. Anlaß dafür war, daß der ehemalige Zeit-Autor Schirra in der April-Ausgabe von Cicero über die »Finanzierung islamischer Terroristen« geschrieben und dabei aus Papieren des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert hatte, die als »VS« (vertraulich – nur für den Dienstgebrauch) eingestuft waren. Der Artikel befaßte sich hauptsächlich mit dem Jordanier Abu Mosab Al-Zarqawi, der angeblich Zugang zum »Netzwerk von Osama bin Laden« haben soll.

Einschüchterung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erteilte eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen »Geheimnisverrats«. Es konnte aber nicht herausgefunden werden, welcher BKA-Mitarbeiter die Unterlagen an Cicero hinausgegeben hat. Daraufhin verfiel die Staatsanwaltschaft Potsdam auf die Idee, den Verfasser des Cicero-Artikels und Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer wegen »Beihilfe zum Geheimnisverrat« zu verfolgen, um auf diesem Umweg doch noch die »undichte Stelle« im BKA zu ermitteln. Bei der Durchsuchung der Redaktionsräume und Privatwohnung durch Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes wurden aber keinerlei einschlägige Unterlagen gefunden. Dennoch nahmen die Beamten zahlreiche Ordner mit, die mit dem besagten Artikel gar nichts zu tun hatten.

 

Dies stieß in der gesamten Presse auf einhellige Empörung. Nunmehr befaßt sich heute auf Antrag der FDP der Innenausschuß des (alten) Bundestags mit dem Skandal. Dies wird voraussichtlich Schilys letzter Auftritt als Bundesinnenminister vor dem Parlament sein. Er wird sich wie stets als uneinsichtig präsentieren. Schily allein gegen den Rest der Republik – in dieser Rolle gefiel er sich immer wieder. Alle anderen hält der Noch-Minister ohnehin für Dummköpfe, und das formuliert er auch unverblümt so, zumal er jetzt ohnehin sein Amt an die CDU/CSU abtreten muß. »Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen«, erklärte Schily am Montag im Spiegel. Wenn Journalisten dächten, »die Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungsklausel, die sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind sie auf dem Holzweg«, formulierte Schily angrifflustig. Seinen Kritikern warf er »Rechtsunkenntnis« vor. So schlägt Schily wild um sich, um vom Kern des Skandals abzulenken. Es geht in Wahrheit nicht um den einzelnen Vorgang, daß ein Autor eines konservativen Magazins aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert und sich damit möglicherweise strafbar gemacht hat. Thema der öffentlichen Debatte, die nach Auffassung der PDS-Abgeordneten Petra Pau sogar zu einem Untersuchungsausschuß führen könnte, muß die fortwährende Einschüchterung von Journalisten durch die Staatsgewalt sein, die sich immer mehr zu einer echten Bedrohung der Pressefreiheit und einer kritischen Berichterstattung auswächst. Durchsuchungsaktionen wie bei Cicero verfolgen das Ziel, Informanten einzuschüchtern, damit sie der Presse keine vertraulichen Informationen mehr geben.

 

Außer Robert Leicht, der in der Zeit vom 6. Oktober 2005 behauptete, es sei die Pflicht des Innenministers gewesen, so zu handeln, wie er es getan hat, wurde Schilys Angriff auf die Pressefreiheit unisono verurteilt. Manche öffentliche Stellungnahmen waren dabei allerdings nicht frei von Hintergedanken. Der CSU-Innenpolitker Hartmut Koschyk, der im Bundestag noch jeder Gesetzesverschärfung Schilys zugestimmt hat und meistens noch größere Grundrechtseingriffe gefordert hat, erklärte: »Herr Schily hat sich als Verfassungsminister disqualifiziert.« Da schwang der Wunsch mit, daß die CSU gerne das Bundesinnenministerium mit dem »schwarzen Sheriff« Günther Beckstein besetzen möchte, von dem nahtlos die Fortsetzung des von Schily betriebenen Abbaus der Bürgerrechte zu erwarten ist. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), noch Vorsitzende des Innenausschusses, kritisierte ebenfalls plötzlich ihren Parteifreund Schily, dem sie immerhin vier Jahre lang treu und brav als parlamentarische Staatssekretärin gedient hatte. Die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar forderte inzwischen auch einen Untersuchungsausschuß. Bei ihr, die von Schily oft im Plenum des Bundestags wie ein Schulmädchen abgekanzelt worden ist, klingt dies eher wie späte Rache.

 

 

Opposition gefordert

 

Dennoch ist richtig: Die Angriffe auf die Pressefreiheit sind in letzter Zeit so massiv angestiegen, daß es erst recht nach Installierung der großen Koalition einer sehr wachsamen Öffentlichkeit und einer kräftigen Opposition bedarf, um den Einschüchterungsversuchen künftig einen Riegel vorzuschieben. Dafür wäre ein Untersuchungsausschuß durchaus ein geeignetes Mittel. Dieser dürfte sich aber nicht auf den Fall Cicero beschränken, sondern müßte den Umgang mit der Pressefreiheit insgesamt thematisieren. Damit die Opposition im neuen Bundestag einen solchen Untersuchungsausschuß durchsetzen könnte, müßten jedoch die Linkspartei, die Grünen und die FDP einen gemeinsamen Antrag stellen, um das erforderliche Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Eine solche konzertierte Aktion ist ziemlich unwahrscheinlich. So wird es wohl bei der Androhung eines Untersuchungsausschusses sein Bewenden haben. Immerhin könnte die heutige Sitzung des Innenausschusses dazu beitragen, daß das selbstherrliche Auftreten Schilys der SPD so peinlich wird, daß sie ihn nicht mehr für eine führende Position in der neuen Regierung berücksichtigt.

 

* Siehe auch Interview mit Petra Pau

 

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Ausdruck erstellt am 22.10.2005 um 10:32:48 Uhr