junge Welt vom 17.06.2005
 
Inland

Union fordert Rente erst ab 67

CDU und CSU laut Bild-Zeitung über Wahlplattform einig: Mehrwertsteuer wird erhöht

 
CDU und CSU haben bei ihren internen Beratungen über ein gemeinsames Wahlprogramm in mehreren Punkten bereits weitgehende Übereinstimmung erzielt. Wie die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze berichtet, zeichneten sich für die Wahlplattform, die am 11. Juli vorgestellt werden soll, in den Bereichen Arbeit und Soziales bereits zahlreiche Einigungen ab. Demnach soll das Einstiegsalter bei der Rente ab 2011 von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Dramatisch verschlechtert werden soll der Kündigungsschutz.

 

CDU und CSU wollen ferner per Gesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Chef und Belegschaft sollen beispielsweise längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und Lohnkürzungen vereinbaren können.Voraussetzung soll sein, daß zwei Drittel der Mitarbeiter zustimmen. Die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge soll innerhalb von sechs Jahren schrittweise abgeschafft werden. Die Entfernungspauschale wollen die beiden Parteien den Angaben zufolge von derzeit 30 auf künftig 25 Cent je Kilometer kürzen.

 

Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sollen radikal gekürzt werden, das heißt, es soll deutlich weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und weniger Geld für Ich-AGs geben. Für Langzeitarbeitslose sollen Billiglöhne – zehn Prozent unter Tarif – eingeführt werden.

 

Die Mehrwertsteuer soll nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von jetzt 16 auf 18 Prozent steigen.

 

(AFP/jW)

 

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/06-17/018.php
Ausdruck erstellt am 03.07.2005 um 16:42:57 Uhr