Traute Kirsch 9. März 2003
Anmerkung zum Seminar vom 8. März 2003

Das wichtigste Ergebnis des Seminars besteht m. E. in folgendem:

Das bei Vertragsverletzung bestehende Recht der US-Investoren, die verleaste Anlage wirtschaftlich zu nutzen und zu vermarkten, wird von den CBL-Befürwortern geleugnet.

Diese Leugnung ist die Grundlage dafür, dass die Befürworter des CBL, wie z. B. der grüne Landtagsabgeordnete Groth, behaupten, die Argumentation der Gegner, die Stadt könne nicht mehr über die Anlagen verfügen und beispielsweise bei der Abwasserentsorgung nicht mehr die Gebühren gestalten und über die Investitionen entscheiden, sei widerlegt und habe irrationale und rein emotionale Gründe.

Der Vorhaltung gegenüber, dass in den Transaktionsbeschreibungen das Recht des US-Investors auf Herausgabe der Anlage als Recht auf wirtschaftliche Nutzung und Vermarktung beschrieben wird, zeigten sich Ewald Groth und anwesende grüne Glaubensgenossen als schwerhörig. Sie weigerten sich, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.
Ergo:
Die Achillesferse des CBL liegt in dem bei vorliegender Vertragsverletzung gegebenen Recht, die Anlagen wirtschaftlich zu nutzen und zu vermarkten.
Harald Friedrich vom Umweltministerium widersprach der These von der Vermarktung auch und zwar unter Berufung auf seiner Kenntnis von Verträgen. Es stellte sich aber heraus, dass er diese Kenntnis im Jahr 1999 gewonnen hat, also zu einem Zeitpunkt, als die oberste amerikanische Finanzbehörde (IRS) CBL-Verträge (damals LiLo-Verträge genannt) wegen fehlender ökonomischer Substanz tadelte und die Herstellung dieser ökonomischen Substanz forderte.
Man hat also in der Zwischenzeit die Verträge auf der Grundlage der Kritik der IRS aus dem Jahr 1999 geändert, was ja durch den Bericht im Spiegel bestätigt wird.

Um die Argumentationstaktik der CBL-Befüworter richtig zu verstehen und ihr begegnen zu können, sollte man, wenn ich das richtig einschätze, folgendes beachten:
Ø    Es wird zugegeben, dass es Risiken gibt, die zu Schadensersatzan-sprüchen führen können.
Ø    Doch es wird verschleiert:
1.   dass die Risiken darin bestehen, dass es zu Vertragsverletzungen kommen kann.
2.   dass die Vertragsverletzungen eine vorzeitige Beendigung der Rück- oder
Untermietverträge zur Folge haben, und
3.    dass bei vorzeitiger Beendigung der Untermietverträge der Investor das Recht hat ,
-    die Anlage wirtschaftlich zu nutzen und zu vermarkten, oder
-    einen Rückkaufspreis zu verlangen, in dem sich Schadensersatzansprüche niederschlagen, die ein Mehrfaches des Barwertvorteils betragen können.
-   
Um Befürchtungen bezüglich der Risiken auszuräumen, wird erklärt, man werde sie minimieren oder beherrschen. Das ist völliger Unsinn!
Wird ein Risiko beherrscht, dann existiert es nicht mehr. Der Hinweis auf ein minimiertes Risiko kann gerade bei CBL nicht beruhigen; denn es braucht bei den vielen verschiedenen Möglichkeiten für Vertragsverletzungen nur einen Fall zu geben, der den Investor zum kündigen berechtigt, und schon tritt für ihn die Rechtssituation ein, dass er die Anlage vermarkten oder den Schadensersatzleistungen beinhaltenden Rückkaufspreis verlangen kann.

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