30.06.2006 / Inland / Seite 5

Bundestag zieht durch

Steueränderungsgesetz beschlossen: Dreieinhalb Milliarden Mehreinnahmen holt sich der Fiskus vom Plebs, 250 Millionen von den Reichen

Jörn Boewe
Kurz vor der Sommerpause im Bundestag stand am Donnerstag ein wahrer Abstimmungsmarathon auf der Agenda. Die meisten der Gesetzesänderungen, die die Mehrheit der Parlamentarier gestern durchwinkte, sind ärgerlich, weil sie dafür sorgen, daß die Mehrheit unserer Leserinnen und Leser künftig noch weniger Geld in der Tasche haben wird.

So wird die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer nach dem Steueränderungsgesetz ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt werden. Die Mehreinnahmen des Staates sind für 2007 auf 1,3 Milliarden Euro und ab 2008 auf gut 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der Sparerfreibetrag soll von 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete auf 750 Euro beziehungsweise 1500 Euro sinken. Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit 750 Millionen Euro extra.

Das Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden darf nur noch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den »Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit« bildet. Dem Staat soll dies 300 Millionen Euro einbringen.

Das Kindergeld für erwachsene Kinder soll nur noch bis zum Alter von 25 statt bisher 27 Jahren gezahlt werden. Diese Maßnahme, die ab 2009 wirksam wird, soll jährlich mit 700 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Insgesamt also rund zwei- bis dreieinhalb Milliarden, um die die unteren und mittleren Einkommensbezieher von der großen Koalition zur Kasse gebeten werden, und die Mehrwertsteuererhöhung ist noch gar nicht dabei. Durch die wird die breite Masse der Bevölkerung noch mal um acht Milliarden Euro erleichert – für jeden Prozentpunkt Erhöhung. Drei Punkte sind geplant – macht 24 Milliarden.

Damit hier nicht der Eindruck entstehe, das gemeine Volk solle sich künftig seinen Sozialstaat allein finanzieren, nimmt es die Koalition auch von den Reichen: Auf private Einkommen über einer Viertelmillion Euro für Ledige und einer halben Million für Verheiratete wird ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben. Einkünfte aus Gewerbebetrieben oder selbständiger Arbeit sind davon ausgenommen. Die sogenannte »Reichensteuer«, von den FDP-Größen Solms und Niebel schon mal als »blanker Sozialismus« und »Verarmungssteuer« gebrandmarkt, soll mit 250 Millionen Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Außerdem gingen durchs Parlament:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Ab jetzt darf niemand mehr wegen seines Geschlechts, Alters, seiner Rassenzugehörigkeit, ethnischen Herkunft, Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden; wem es doch passiert, der darf vor Zivil- oder Arbeitsgericht dagegen klagen. Ursprünglich sollten dies auch Betriebsräte und Gewerkschaften tun dürfen, auf Wunsch der Unternehmer wurde dieser Passus jedoch wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Das Verbraucherinformationsge-setz: Die Bürger bekommen Anspruch, die Zusammensetzung von Lebensmitteln oder sogenannten Bedarfsgegenständen wie Putzmitteln zu erfahren. Auf besonderen Wunsch von Unternehmenverbänden gilt dieser Anspruch allerdings nur in bezug auf Behörden – nicht aber gegenüber der Industrie. Die kann mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse wiederum gegenüber den Behörden Informationen verweigern.

Außerdem wird nach dem Willen des Deutschen Bundestages künftig Biodiesel stärker besteuert, der Mittelstand von »bürokratischen Hemmnissen« wie Datenschutzbeauftragten, Rentenversicherungsbescheinigungen und Lohnstatistiken befreit sowie die Auslieferung von kriminellen Deutschen an andere EU-Staaten erschwert und per Gesetz geregelt. Am Freitag geht es mit der Föderalismusreform weiter.