Junge Welt 7.2.05      Herbert Wulff
 
Bsirskes Vabanquespiel  (vor allem 2. Teil lesen!!)
 
Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Es stehen nicht nur Lohnprozente, sondern grundlegende Errungenschaften auf dem Spiel
 
Am heutigen Montag beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die fast 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bei dem Treffen zwischen Innenminister Otto Schily (SPD), dem Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbandes (VKA), Thomas Böhle (SPD), und ver.di-Chef Frank Bsirske geht es indes nicht um die üblichen Lohnprozente, sondern um alles: Das gesamte, seit 1961 bestehende Tarifwerk mit seinen 17000 Vorschriften soll umgekrempelt werden. Auf Expertenebene wird hierüber bereits seit anderthalb Jahren verhandelt.


»Reformprozeß«

Begonnen hatten die Gespräche im Mai 2003 – damals noch mit Bund, Kommunen und Ländern. Letztere katapultierten sich jedoch im März 2004 durch die Kündigung der Arbeitszeittarifverträge selbst aus dem »Reformprozeß«. Mit Bund und Kommunen gingen die Verhandlungen weiter, obwohl auch die Bundesregierung die Verträge zu Weihnachts- und Urlaubsgeld kündigte und die Arbeitszeit für Beamte per Gesetz verlängerte. Der VKA strebt ebenfalls eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit an – einer der Knackpunkte bei den nun laufenden Spitzengesprächen. Andere offene Punkte – Bsirske nennt sie »big points« – sind die Vertragslaufzeit, die Unkündbarkeit für langjährig Beschäftigte, das Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Finanzierung der »leistungsbezogenen Komponente«, die genaue Ausgestaltung der neuen Einkommenstabellen und die Verrechnung der turnusgemäß anstehenden Lohnerhöhung mit den angeblich entstehenden Kosten der »Reform«.

Trotz vieler Unklarheiten und Differenzen scheint die ver.di-Spitze fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluß zu bringen. Dafür ist man offenbar bereit, auch grundlegende Errungenschaften auf dem Altar der »Modernisierung« zu opfern. Bereits zugestimmt hat die gewerkschaftliche Tarifkommission nämlich einer neuen Niedriglohngruppe von 1286 Euro für West- und 1189,55 Euro für Ostdeutschland, der Einführung von »Leistungslöhnen«, die bis zu acht Prozent des Jahreseinkommens ausmachen können – das entspricht fast einem Monatslohn –, sowie einer Flexibilisierung der Arbeitszeit in Korridoren von wöchentlich 45 und täglich zwölf Stunden – ohne Überstundenzuschläge.


Kritik an Zugeständnissen

Innerhalb der Gewerkschaft, insbesondere in den Landesbezirken Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, haben diese Zugeständnisse zu teils heftiger Kritik geführt. Auf die Tarifkommission machte diese indes keinen Eindruck: Sie segnete alle Vereinbarungen fast einstimmig ab. In der breiten Mitgliedschaft sind die Details des komplizierten Tarifwerks nur wenig bekannt. Sollte der Basis ohne ernsthafte Rückkopplung ein Ergebnis präsentiert werden, das in weiten Teilen Verschlechterungen bedeutet, könnte das für die bislang noch größte Einzelgewerkschaft der Welt fatale Folgen haben.


Die Knackpunkte der »Tarifreform«

Alle bisher getroffenen Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung

* Neue Einkommenstabelle: Zukünftig soll es 15 Entgeltgruppen geben. Die genaue Ausgestaltung ist noch nicht bekannt. Generell gilt, daß jüngere gegenüber älteren Beschäftigten bevorteilt werden. Für Arbeiter hat das neue Vergütungssystem – trotz der formalen Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten – offenbar Nachteile. Orts- und Sozialzuschläge entfallen.

* Niedriglohngruppe: In von Privatisierung und Auslagerung betroffenen Bereichen soll eine neue Niedriglohngruppe eingeführt werden. Die niedrigsten Einkommen im öffentlichen Dienst lägen dann bei 1286 Euro West / 1189,55 Euro Ost – mehrere hundert Euro unter dem jetzigen Minimum und weit unter dem von ver.di-Chef Frank Bsirske geforderten Mindestlohn von 1500 Euro.

* »Leistungslohn«: Die Jahresvergütung kann demnächst, je nach »Leistung«, um bis zu vier Prozent nach oben und unten vom Tariflohn abweichen.

* Arbeitszeit: Bund und Kommunen würden gern, wie die Länder, eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit durchsetzen. Ver.di lehnt dies (noch) ab. Dafür hat die Gewerkschaft bereits einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten zugestimmt: In einem »Arbeitszeitkorridor« von 45 Wochenstunden und einer täglichen »Rahmenarbeitszeit« von zwölf Stunden erhalten die Beschäftigten keine Überstundenzuschläge. Bei Wechselschicht werden Pausen demnächst bezahlt – allerdings nicht in Krankenhäusern, wo dies am dringendsten wäre.

* Lohnrunde 2005: Die ver.di-Bundestarifkommission hat mehrmals beschlossen, die Einkommenstarifverträge nicht zu kündigen. Trotzdem sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes »an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden«. Eine »Verrechnung« mit angeblich bei der »Tarifreform« entstehenden Kosten ist wahrscheinlich.

* Gesundheitswesen: Uneinig ist sich die Bundestarifkommission bislang über landesbezirkliche »Anwendungsvereinbarungen« und »Mitarbeiterkapitalbeteiligungen« in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern. Im Gespräch ist eine allgemeine Öffnungsklausel zur Tarifabsenkung im Gesundheitswesen.

* Kündigungsschutz: Der Kündigungsschutz für langjährige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes steht zur Disposition.

* »Meistbegünstigungsklausel«: Die Arbeitgeber verlangen, daß der für sie günstigste Tarifvertrag, der von ver.di irgendwo in der Republik abgeschlossen wird, bundesweit übernommen werden muß.

* Bestandsschutz: Die Einkommen der zur Zeit im öffentlichen Dienst Beschäftigten sollen sich nicht verschlechtern. Unklar ist, ob dies auf Dauer gilt.


(Siehe auch Interview mit Gregor Falkenhain)