bulletZur Verleasung der Bodenseewasserleitungen:

               

Reutlinger Generalanzeiger , Mittwoch 21.11.01

Wasser marsch durch Ami- Leitungen

 Bodenseewasserversorgung schließt Leasing-Vertrag mit US-Bank 

Kreis Tübingen. (co) Wasser vom Bodensee fließt bald durch amerikanische Leitungen in die schwäbischen Haushalte: Ein im Kreis Tübingen umstrittener Leasing-Vertrag zwischen der Bodensee‑Wasserversorgung (BWV) und einer US-Bank ist gestern von der Verbandsversammlung in Stuttgart genehmigt worden. 

Die BWV verspricht sich durch die Transaktion Einsparungen von 100 Millionen Mark. Die Beteiligten nutzen dabei US‑Rechtsvorschriften. Leitungen und Anlagen werden auf 99 Jahre an die Amerikaner vermietet, gleichzeitig schließen beide Parteien einen Rückmietvertrag ab. 

Die lange Vertragsdauer bringt der Bank Steuervorteile. Sie wird nach US-Recht so behandelt, als ob sie Eigentümerin wäre. Einen Teil des Spareffekts geben die Amerikaner an ihre deutschen Partner weiter. Davon können auch die Haushalte profitieren, wenn sich die BWV entschließt,  den Wasserpreis zu senken. Die zweite Möglichkeit wäre, die Summe für Investitionen zu nutzen, hieß es in der Stuttgarter BWV‑Zentrale. 

In den Gemeinden des Kreises Tübingen wurde das Verfahren unterschiedlich diskutiert. Mössingen, Bodelshausen und Gomaringen stimmten für das ungewöhnliche Geschäft, Ofterdingen und Dußlingen dagegen. Bei der Verbandsversammlung gab es indes eine klare Mehrheit: Von 2 868 Stimmen waren 2 351 Ja-Stimmen, 477 Nein-Stimmen, der Rest enthielt sich. 

Ganz so ungewöhnlich ist das Geschäft nicht. Wie berichtet, wird das Verfahren bereits in anderen Bereichen praktiziert etwa bei der Müllverbrennung in Böblingen, der Stadtentwässerung  in Köln und Bonn, und bei der Leipziger Messe. Ortwin Rau, stellvertretender kaufmännischer BWV-Geschäftsführer, hatte das Verfahren im Vorfeld im Steinlachtal vorgestellt. Dabei war von einem Preisvorteil von sechs Pfennig pro Kubikmeter Wasserpreis für die Verbraucher die Rede  und das auf zehn Jahre hinaus.  

   10/10.2001 :Ulrich Eisele

Dollars aus dem Hahn                 

 Bodensee-Wasser wird amerikanisch     

 

E in Gespenst geht um im Steinlachtal  das Gespenst vom Verkauf der Bodensee Wasserversorgung an "die Amerikaner". Im Ernst: Die BWV, ein Zweckverband mit über 130 Mitglieds Gemeinden aus ganz Baden-Württemberg, will ihre Anlagen und Einrichtungen an einen US-Trust vermieten  auf 99 Jahre. Dafür kassiert sie im Voraus das Sümmchen von 1,2 bis 1,5 Milliarden D-Mark  geschätzter Gegenwert der Förder Anlagen, Pumpen, Brunnen, Reservoire und so weiter. Den "Vorschuss" will die BWV einem vertrauenswürdigen Kreditinstitut übertragen.

Um die End-Verbraucher weiterhin zuverlässig und in gewohnter Qualität mit Bodensee-Wasser zu versorgen, werden die Anlagen rückgemietet; mit dem US-Trust schließt die BWV einen Mietvertrag auf 29 Jahre, nach dessen Ablauf der Miet-Gegenstand zu einem fest vereinbarten Preis zurück gekauft werden kann (und auch soll). Die vereinbarte Miete wird ebenso wie die Ablöse-Summe vom Kreditinstitut des BWV-Vertrauens bezahlt.

Nun werden manche fragen, was das Ganze soll  außer ein paar arme, mit Abwicklung der Leasing-Transaktion beauftragte Rechtsanwälte und den "Arrangeur"  die Daimler-Chrysler-Holding  zu nähren? Nun, das ist schnell erklärt: Der US-Investor, dem Verlauten nach eine Tochter Gesellschaft der First Union Corporation, sechstgrößte Bank der USA, macht Gewinn, indem ihm für die Vertrags-Laufzeit Steuern gestundet werden. So will es das amerikanische Steuer-Gesetz. Die BWV macht Gewinn, indem sie den so genannten Netto Barwertvorteil aus dem Geschäft abschöpft  nach derzeitigen Schätzungen rund 80 bis 100 Millionen Mark. Denn für Rück-Miete, Ablöse, Anwalts und "Arrangeurs" Gebühren müssen nur 95 Prozent der Gesamt-Summe aufgewendet werden. Die überschüssigen fünf Prozent können ins Wasser-Geschäft reinvestiert, oder in Form einer Wasserzins-Senkung von etwa sechs Pfennig pro Kubikmeter an die Verbraucher weiter gegeben werden.

Die US-Leasing-Transaktion ist übrigens nicht das erste solche Geschäft, das kommunale Unternehmen mit US-Investoren abgeschlossen haben. Schon seit einigen Jahren "gehören" diversen Geldgebern aus den USA Kläranlagen, Kanalnetze, Schienenfahrzeuge und Müllheizwerke in Stuttgart, Ulm, Ludwigsburg und Böblingen. Solche Verträge sind nicht unseriös, wie die BWV versichert,  eben nur einer von 1000 legalen Tipps zum Steuersparen". Sie werden mit Wissen und Billigung der deutschen und US-Finanzbehörden geschlossen.

Irgendwie bringt einen das schon ins Grübeln: Denn außer, dass viel bedrucktes Papier von einem Schreibtisch zum nächsten geschoben wird, passiert ja nichts Produktives; und dass der amerikanische Staat dafür auf Steuer-Einnahmen in Millionen-Höhe verzichtet, die sich US-Investoren, Anwälte und letztlich der baden-württembergische Wasser-Verbraucher auf eine, wenn auch höchst ungleiche Art teilen, mag zwar legal sein, ist volkswirtschaftlich aber höchst fragwürdig.

Ach, woher wir das wissen? Weil die BWV-Geschäftsführung derzeit alle Zweckverbands-Mitglieder  darunter auch Bodelshausen, Ofterdingen, Mössingen, Dusslingen, Gomaringen und Nehren - über das geplante Geschäft informiert. Die Gemeinderäte von Ofterdingen, Dusslingen und Nehren haben von dem Geschäft übrigens keine "zustimmende Kenntnis" genommen, wie die Geschäftsordnung vorsieht. Das wird die Verbandsversammlung indes kaum aufhalten, die Transaktion am 20. November in Stuttgart zu genehmigen. Ulrich

 

 Schwäbisches Tagblatt

       Ulrich Stolte            26.10.2001

 

Wie, was, und vor allem wer?

 

Jetzt will also die Bodenseewasserversorgung mit Cross-over-Leasing-Verträgen Geld verdienen. Was das sein soll, wissen wir nur hypothetisch. Ein amerikanisches Unternehmen mietet die Bodensee-Wasserversorgung (BWV), die deutsche Wasserversorgung mietet die Anlagen zurück. Weil das amerikanische Unternehmen der BWV so viel Geld zugeschoben hat, macht es Verluste, deswegen werden ihm Steuern gestundet. Das Geld, das die BWV wieder zurückschiebt, parkt das Unternehmen auf ein paar andere Konten, von denen die amerikanische Regierung wahrscheinlich nichts weiß, legt es nutzbringend an und gibt den Zinsgewinn in irgendeinem Anteil an die Bodensee-Wasserversorgung weiter. So oder so ähnlich läuft dieses Verfahren. Auch die Tischvorlagen boten keinen erhellenden Hintergrund: O-Ton, Seite zwei: "Der Nettobarwertvorteil stellt einen Gewinn bei der BWV dar, und es ist vorgesehen, ihn dort der Rücklage zuzuführen und über eine nachfolgende Dauer umlagenreduziert auszukehren."

Ortwin Rau, Sprecher des Zweckverbands, bekannte, er habe ein halbes Jahr gebraucht, um zu verstehen, was er da tat. Dem Gemeinderat Kusterdingen gönnte er dann eine halbe Stunde, um dasselbe zu tun. So präsentierte sich Ortwin Rau als Meister im Nebelkerzen-Weitwurf. Statt auf die Hintergründe des Geschäftes einzugehen, statt die Finanzströme offen zu legen, sprach er im Gemeinderat am Mittwoch fast ausschließlich über die Vorteile des Geschäftes. Die BWV macht mehr Geld, der Wasserpreis sinkt  theoretisch. Ist ja auch alles okay. Bloß hatte man gestern in der Sitzung den Eindruck, dass niemand so recht wusste, für was er da eigentlich stimmt. Solch eine Abstimmung hinterlässt beim Zuhörer immer ein ungutes Gefühl. Was am meisten stört, ist die Namenlosigkeit der Transaktion: Ein US-Unternehmen bildet einen US-Trust, und der legt Geld an. Wir kennen dieses US-Amerikanische Unternehmen nicht. Ob das Medellin-Kartell damit Drogengelder wäscht, die Chicagoer Mafia ihre Schmuggel-Erlöse Gewinn bringend anlegt, oder ob es doch bloß das Disneyland ist, das seine Micky Maus versilbert: Wer seinen Namen nicht sagt, der hat etwas zu verbergen. Das Misstrauen, das sieben Gemeinderäte zeigten, die zwar nicht dagegen stimmten, sich aber erhielten, war berechtigt. Ulrich Stolte

                                                                                                                                 02.02.2002    :Ernst Bauer ‑'

 Lohnendes Leasing

Schultes Fifka stimmte mit Ja und Nein

 

MÖSSINGEN (bau). Sein "gespaltenes" Abstimmungsverhalten als örtlicher Vertreter bei der Bodenseewasser Versorgung erklärte Mössingens Bürgermeister Werner Fifka in der jüngsten Gemeinderatssitzung nun auch ganz offiziell einem staunenden Publikum.

 Für Mössingen hatte er dem etwas abenteuerlichen Grundstücks Leasinggeschäft mit US-Anlegern zugestimmt entsprechend dem "Ja" des Mössinger Gemeinderats. Als Repräsentant der Steinlachwasser Versorgung, deren Mitgliedsgemeinden mit knapper Mehrheit dagegen waren, habe er "mit der anderen Stimmkarte", so Fifka, zugleich "Nein" gesagt. Diese Stimme sei aber kaum ins Gewicht gefallen, weil die meisten Vertreter im Bodsenseewasser-Verband für die Transaktion votierten

Das Votum der Steinlach-Kommunen  nur ein Tropfen auf das heiße Leasing-Geschäft? Unter dem Strich hat es sich nach Fifkas Einschätzung und Zahlen, die er jetzt nannte, durchaus gelohnt: Man habe mit dem US-Partner und den Banken am 9. Januar den Vertrag unterschrieben und "ein sehr gutes Ergebnis erzielt". Der Nettobarwert-Vorteil liege noch um fünf Millionen Euro über dem erwarteten Betrag von 40,1 Millionen. Und ganz klar sei auch festgelegt worden, dass die Bodenseewasser-Versorgung Eigentümerin aller Grundstücke bleibe, dass der Vertragspartner in den knapp 30 Jahren Laufzeit keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik habe.

Was bringt der Deal für die Verbraucher? Fifka geht von einer,"dämpfenden Wirkung", einer Verbilligung der Wasserkosten aus: "Man will es in die Gebühren einfließen lassen."

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