23.06.2006 / Titel / Seite 1

Körting läßt schreddern

Berlins Innensenator verteidigt Bespitzelung des Sozialforums. Linkspartei geht von »kompletter Überwachung« aus

Jörn Boewe

In Zeiten verschärften Klassenkampfes von oben müssen Geheimdienste gegen soziale Protestbewegungen eingesetzt werden. Das ist die Quintessenz der Flucht nach vorn, die Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und seine Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid am Donnerstag vor dem Verfassungsschutzausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses fortsetzten.

Am 10. Juni hatte der Spiegel berichtet, daß das Berliner Sozialforum und der darin engagierte Hochschullehrer Peter Grottian seit mindestens drei Jahren intensiv durch den Berliner und den Bundesverfassungsschutz observiert werden. Mit einer spitzfindigen Sprachregelung, die Berlins Hüter der inneren Sicherheit seitdem wie einen Rosenkranz herbeten, soll der Schaden begrenzt werden. Das Sozialforum sei kein »Beobachtungsobjekt« des Berliner Verfassungsschutzes. Trotzdem wird es seit Jahren systematisch durch V-Leute ausgeforscht. Das widerspricht zwar jeder Logik, nicht aber dem Gesetz – meinen Körting und Schmid.

Grottian und der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, hatten nach dem Spiegel-Bericht Akteneinsicht beantragt und durften inzwischen einen kleinen Teil des gesammelten Materials einsehen: Der Ausschuß bekam ein paar Dutzend Seiten, die sich explizit mit dem Berliner Sozialforum befassen, darunter diverse Spitzelprotokolle: »Professor Grottian sagte ..., Pfarrer XY sagte ... – in dieser Form wurde das akribisch protokolliert«, erklärte Ratzmann im Ausschuß. Der Umfang sei »enorm«, bestätigte auch Linkspartei-Ausschußmitglied Steffen Zillich gegenüber jW, nach seinem Eindruck sei das Sozialforum »komplett überwacht« worden.

Grottian bekam Einblick in etwa 80 Seiten, auf denen »der Name Peter Grottian« auftaucht. Eine »spezifische Personenauswertung« über ihn habe es zwar offenbar nicht gegeben, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Allerdings stieß der Professor auf ein paar aufschlußreiche Details: Danach habe der Verfassungsschutz nicht erst seit 2003, sondern bereits seit 2001 flächendeckend alle möglichen Initiativen observiert, die sich in der Hauptstadt gegen die unsoziale Politik von Bundesregierung und Berliner SPD-PDS-Senat formierten: von der Initiative Bankenskandal über die Diskussionen um einen gewaltfreien Kreuzberger 1. Mai bis hin zu diversen Protesten gegen die Hartz-Gesetze. Selbst vor der »Berliner Tafel«, einem karitativen Verein, der Suppenküchen für Bedürftige organisiert, mußte die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit V-Leuten geschützt werden.

Auf der alljährlich vom Innensenator zu genehmigenden Liste der »Beobachtungsobjekte« tauchen diese Vereine nicht auf. Die Sache läuft anders: »Wir hatten die Situation, daß autonome Gruppen versucht haben, das Sozialforum zu dominieren«, sagte Körting. Das habe es »geradezu zwingend« gemacht, so seine Verfassungsschutzchefin, »bei der Beobachtung der autonomen Gruppen das Sozialforum im Auge zu behalten«.

Obwohl man sich an Recht und Gesetz gehalten habe, laufe bereits eine interne Überprüfung des gesammelten Materials des Verfassungsschutzes, erklärte Körting. »Wenn ihr noch irgendwo einen Fehler findet, habe ich meinen Leuten gesagt, dann beseitigt ihn!« Nach der Sommerpause will sich der Ausschuß noch einmal mit dem Thema befassen. »Mal sehen, was dann noch übrig ist«, so Linksparteimann Zillich. Beim Verfassungsschutz schreddern sie Akten.