Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2009

*Attac bläst vor SoFFin 480 Milliarden Euro in die Luft*

*Satirischer Protest gegen intransparente Bankenrettung*

Mit einer satirischen Protestaktion vor dem Gebäude des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Frankfurt am Main hat der
globalisierungskritische Netzwerk Attac am heutigen Freitag seiner
Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Krisenmaßnahmen und
einer konsequente Regulierung der internationalen Finanzmärkte Nachdruck
verliehen. Zudem sei die Abwälzung der Krisenkosten auf die
Allgemeinheit zu beenden. Anlass für die Aktion war der erste Jahrestag
des SoFFin am morgigen Samstag.

Mit einem großen, auf einem Transporter befestigten Gebläse bliesen die
Globalisierungskritiker vor dem Gebäude des SoFFin in der Frankfurter
Taunusanlage massenweise überdimensionale "Geldscheine" mit dem Aufdruck
"480.000.000.000 Euro" in die Luft. "Wir akzeptieren nicht, dass den
Banken ohne jede demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in
den Rachen geworfen werden", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Die aktuelle Bankenrettung finde unter einer
skandalösen Geheimhaltung statt. Die Summe, über die der SoFFin frei
verfügen kann, entspricht fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes.
"Trotzdem erfahren noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, wie es
um die hilferufenden Banken steht und welche Gläubiger mit den
Milliarden gerettet werden", kritisierte Jutta Sundermann. "Die neun
Mitglieder des Kontrollgremiums des Bundestages dürfen nicht einmal mit
ihren Kollegen über die wenigen Informationen, die sie bekommen,
sprechen." Dabei gehe dem Bankenrettungs-Skandal ein anderer Skandal
voraus: Über Jahrzehnte habe die Politik die Finanzmärkte dereguliert
und den Banken immer neue Spielräume eröffnet. Selbst angesichts der
Bankencrashs und der Folgen für die Menschen hier zu Lande und weltweit
habe die Bundesregierung auf eine Bearbeitung der Krisenursachen verzichtet.

"Die Verursacher der Krise müssen für diese Bankenrettung zahlen. Eine
Bank, die sich von den Steuerzahlern retten lässt, muss künftig auch zu
Gunsten der Allgemeinheit arbeiten. Deshalb sind diese Banken in
öffentliche Hände zu überführen", stellte Marlene Werfl von der
Attac-Projektgruppe Bankentribunal fest.

Attac bereitet für den kommenden April ein großes öffentliches
Bankentribunal an der Berliner Volksbühne vor, mit dem die Hintergründe
der Bankencrashs und der Rettungsmaßnahmen aufgearbeitet werden sollen.
Als Zeugen werden ebenso Beschäftigte aus der Branche sprechen wie
Betroffene der Krise aus aller Welt.