Verschuldung
Bankenrettung gefährdet den Staatshaushalt

URL: http://www.welt.de/wirtschaft/article2596458/Bankenrettung-gefaehrdet-den-Staatshaushalt.html

Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz 19. Oktober 2008, 10:46 Uhr


Die staatliche Ausgabenbereitschaft hat eine historische Dimension erreicht.
Noch nie zuvor in Friedenszeiten sind Regierungen derartige Verpflichtungen
eingegangen. Die Hilfspakete der Regierungen für die Banken kommen Sparer und
Steuerzahler teuer zu stehen. Staatsanleihen könnten langfristig zu
Risikotiteln werden
Es brauchte nicht einmal eine Woche, bis das Rettungspaket im Bundesanzeiger
stand. Im Eilverfahren hatte die Regierung das Gesetz durch beide Kammern des
Parlaments gebracht. Zur Unterstützung des Finanzsystems wurden mal eben 500
Milliarden Euro Steuergelder bereitgestellt -  fast zweimal der ganze
Staatshaushalt.
Auch anderswo in Europa waren Volksvertreter schnell dabei, Hilfsgelder
bereitzustellen. Zusammen verausgabten die Staaten 2300 Milliarden Euro.
Jenseits des Atlantiks wurde ebenfalls geklotzt: Binnen 48 Stunden gab der
Kongress umgerechnet 1700 Milliarden Euro frei -  wie in Europa für
Bürgschaften, Garantien und Kapitalspritzen.
Die staatliche Ausgabenbereitschaft hat eine historische Dimension erreicht.
Noch nie zuvor in Friedenszeiten sind Regierungen derartige finanzielle
Verpflichtungen eingegangen. "Staatsverschuldung wird wieder zum Thema", sagt
Alex Patelis, Chefökonom Europa von Merrill Lynch,
"d i e  R i s i k e n  v e r l a g e r n  s i c h  v o n  d e r
P r i v a t w i r t s c h a f t  a u f  d i e   ö f f e n t l i c h e
H a n d ."
Manche beschwören bereits die Gefahr einer Staatsbubble herauf. Aufgeblähte
öffentliche Haushalte können auf längere Sicht ebenso zum Risiko werden wie
Spekulationsblasen an Rohstoff- oder Kapitalmärkten.
"B a n k e n   g e r e t t e t,   S t a a t   p l e i t e", witzeln Beobachter.
Die Bürger sind gleichmehrfach betroffen: Als Steuerzahler müssen sie für die
öffentlichen Schulden über kurz oder lang geradestehen. Als Sparer drohen
ihnen mit Anleihen des Bundes Vermögensschäden, wenn dieser infolge der
Belastungen an Zahlungsfähigkeit einbüßt. Der Beinahestaatsbankrott Islands
zeigt, dass die Gefahr nicht rein theoretischer Natur ist. Schon jetzt
richten sich kritische Blicke der Investoren auf die Ukraine und Ungarn,
deren defizitäre Zahlungsbilanzen sie anfällig machen für Finanzkrisen.
Da mutet es schon fast absurd an, wenn die Bundesbürger sich dieser Tage wie
wild auf Staatspapiere stürzen. Vor allem die Tagesanleihe des Bundes findet
reißenden Absatz , obwohl sie mit aktuell 3,36 Prozent mager verzinst ist.
Tagesgeldkonten privater Institute werfen bis zu fünf Prozent ab.
Dabei reichen die 500 Milliarden Euro möglicherweise nicht einmal aus, um den
deutschen Finanzsektor zu sanieren. Laut Bundesbank-Statistik sind
hierzulande rund 2000 Geldinstitute aktiv, die knapp 8000 Milliarden Euro in
der Bilanz stehen haben. Sollte sich auch nur ein Zehntel dieser Kredite und
Wertpapiere als faul erweisen, müsste die Politik gleich das nächste
Rettungspaket nachschieben.
Damit nicht genug. Das beherzte Eingreifen der Regierungen bei den Banken ruft
andere Industrien auf den Plan, die ihrerseits nach staatlicher Hilfe rufen.
In den USA macht die Autolobby bereits lautstark milliardenschwere Ansprüche
geltend.
Die Märkte reagieren auf derlei Ausgabenprogramme sehr sensibel. In Windeseile
h a b e n   I n v e s t o r e n    d i e    S t a a t e n   d e r   W e l t
einem   f i n a n z i e l l e n    S t r e s s - T e s t     u n t e r z o g e n
und akribisch untersucht, welche Nation sich höhere Ausgaben leisten kann und
welche nicht. Die Papiere der solide erscheinenden Länder werden gesucht, die
Anleihen der weniger stabilen gemieden. Die stärkere Differenzierung führt
dazu, dass die Renditen auseinanderlaufen: In Europa muss Deutschland mit
vier Prozent am wenigsten für zehnjährige Schuldentitel zahlen, doch schon
Frankreich muss mit 4,22 Prozent einen Aufschlag von 22 Basispunkten bieten.
Bei Spanien beträgt der Risikoaufschlag 47, bei Italien 72 und bei
Griechenland 86 Basispunkte. Von dem Euro-Aspiranten Ungarn verlangen die
Akteure ein Mehr von üppigen 225 Basispunkten. Anfang 2007 waren es erst 42
Punkte.
Besonders argwöhnisch wird beäugt, welchen Anteil Kreditinstitute an der
gesamten Volkswirtschaft haben. Dem ökonomisch gesunden Inselstaat Island
wurde schließlich zum Verhängnis, dass sich die Bankbilanzen auf das
Zwölffache des Bruttoinlandsprodukts beliefen. Gefährdet sind vor allem
kleine Länder mit großem Bankensektor.
Als zweiten kritischen Faktor haben die Investoren die bestehende
Staatsverschuldung ausgemacht. Je mehr ein Land bereits in der Kreide steht,
desto geringer sind seine finanziellen Spielräume, weitere Unbilden
auszugleichen, welche die befürchtete Konjunkturabkühlung nach sich ziehen
könnte.
Noch keinen Grund zur Besorgnis sehen die Ratingagenturen, die Bonitätsnoten
für Staaten verteilen.
"Für B a n k e n als L e b e n s a d e r n einer Volkswirtschaft hat es
schon immer eine i m p l i z i t e S t a a t s g a r a n t i e gegeben",
sagt Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck. Diese sei jetzt
l e d i g l i c h e x p l i z i t gemacht worden. Ferner seien
Bürgschaften nicht mit Ausgaben gleichzusetzen. "Selbst wenn tatsächlich eine
Kapitalspritze nötig wird, erhalten die Staaten im Gegenzug einen
werthaltigen Anteil an der Bank."  Kockerbeck hat sämtliche europäischen
Länder, auch Deutschland, nach Bekanntgabe der Rettungspakete unter die Lupe
genommen. Ergebnis: Mit Ausnahme von Island ist keine
Bonitätsverschlechterung absehbar. Selbst für den Fall einer Depression, also
eines dreijährigen markanten Schrumpfens der Wirtschaftskraft, wären die
deutschen Staatsfinanzen robust genug. In diesem Extremszenario würde die
Schuldenquote nicht über 89 Prozent steigen. "Staaten sind mächtige Kolosse,
denen anders als Firmen nicht einfach über Nacht die Einnahmen wegbrechen
können."
Investoren schauen genau auf die einzelnen Staaten
Risiken: Der Fall Island hat klargemacht, dass auch Staaten kippen können.
Investoren differenzieren daher wieder stärker zwischen den Ländern.
Schwächere Emittenten müssen mehr Rendite bieten, um das höhere Risiko
auszugleichen. Vor Ausbruch der Krise brauchte Italien kaum mehr Zins zu
zahlen als Deutschland, inzwischen beträgt der Aufschlag 72 Basispunkte.
Chancen: Märkte neigen zu Übertreibungen und preisen Risiken manchmal stärker
ein als gerechtfertigt. Für mutige Anleger ergeben sich daraus Chancen. So
wirft eine bis 2017 laufende Euro-Anleihe der Republik Ungarn eine Rendite
von 6,3 Prozent ab (WKN: A0LL06) und damit gut zwei Prozentpunkte mehr als
das vergleichbare Papier der Bundesrepublik.