Junge Welt

22.05.2009 / Ausland / Seite 8

»Was man optimal lenken will, muß man besitzen«

Britische Gewerkschaft RMT wirbt um Mitarbeit in europaweitem Bündnis gegen Bahnprivatisierung. Ein Gespräch mit Alex Gordon

Interview: Hans-Gerd Öfinger
Alex Gordon ist Vorstandsmitglied der britischen Bahn- und ­Seeleutegewerkschaft RMT

Sie haben am vergangenen Wochenende in Köln an einem Kongreß zum Aufbau eines europäischen Netzwerks gegen die Bahnprivatisierung teilgenommen. Wie geht es nach dem Treffen weiter?
 

In Köln waren viele Gewerkschaftsmitglieder, die unsere Sache unterstützen. Nun kommt es darauf an, daß sich neben der RMT aus Großbritannien und der portugiesischen SNTSF weitere Bahngewerkschaften geschlossen unserem Bündnis anschließen. Mit der »Kölner Erklärung« gegen die Bahnprivatisierung gibt es dafür eine Grundlage. In Großbritannien haben wir vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine Kampagne für den Erhalt und den Ausbau der Bahnen gestartet. Wir sagen: Bahnjobs sind grüne Jobs.

Was sagen Sie zu der Argumentation, daß der Wettbewerb zwischen privaten Bahnen den Schienenverkehr und damit Umweltbelange fördern könnte?
 

In Großbritannien erleben wir das Gegenteil. Der Staat subventioniert die Rendite der Aktionäre der Privatbahnen, die jetzt Tausende Arbeitsplätze vernichten. Die versprochene Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene hat nicht stattgefunden. Auch die Idee, durch Regulierungsbehörden den Schienenverkehr optimal zu überwachen, hat sich als Irrtum erwiesen. Was man optimal lenken will, muß man besitzen. Das gilt vor allem für die öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb fordern wir die Wiederverstaatlichung der Bahnen sowie die Wiederherstellung, den Erhalt und Ausbau integrierter öffentlicher und demokratisch kontrollierter und transparenter Bahnen.

Ihre Gewerkschaft beklagt einen Kahlschlag im britischen Schienengüterverkehr, nachdem die Deutsche Bahn die größte britische Güterbahn EWS übernommen hat.
 

Der damals für den Güterverkehr zuständige DB-Vorstand Norbert ­Bensel hatte zugesagt, daß es zu keiner Behinderung der Arbeit der Gewerkschaften kommen werde. Aber daraus wurde nichts. Das EWS-Management hat die volle Rückendeckung der DB-Zentrale für einen Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaften.

Können Sie diesen Vorwurf konkretisieren?
 

Im Herbst 2008 kündigte die EWS in Großbritannien Massenentlassungen an. 750 Beschäftigte – Rangierer, Lokführer, Verwaltungskräfte und Werkstattmitarbeiter – erhielten Kündigungsschreiben. Viele sind jetzt arbeitslos, in einigen Fällen verhandeln wir noch.

Das EWS-Management wandte dabei einen Trick an: Bei bis zu 99 Entlassungen gibt es nur 30 Tage gesetzliche Kündigungs- und Mitbestimmungsfrist. Bei mehr Rauswürfen sind es immerhin 90 Tage. Also wurden Einzelbetriebe entsprechend zugeschnitten, um die Kündigungsfrist zu verkürzen. Unsere Gewerkschaftssekretäre reisen jetzt wie verrückt im Lande herum und versuchen hier und da, einzelne Jobs zu retten. Das ist aufreibend und politisch tragisch.

Wieso politisch tragisch?
 

Der britische Schienengütervekehr ist in den letzten 20 Jahren immer weiter geschrumpft, könnte aber immer noch das Rückgrat eines öffentlichen Verkehrssystems bilden. EWS und DB zerstören aber mit dem Kahlschlag wichtige Elemente der Infrastruktur und setzen erfahrene Arbeiter auf die Straße. Die Regierung greift nicht ein, um das flächendeckende Güterverkehrsnetz zu erhalten.

Sie protestieren auch gegen eine drohende Privatisierung der Hochgeschwindigkeitsbahn Eurostar, die London mit Paris/Brüssel verbindet. Was hat es damit auf sich?
 

Das ist eine unglaubliche Geschichte, an der auch die DB beteiligt ist, denn sie möchte im Zuge der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs ab 2010 beim Eurostar einsteigen.

Eurostar gehört bisher der französischen SNCF und der noch staatlichen britischen LCR (London and Continental Railways). Einen geringen Anteil besitzt die belgische Eisenbahn SNCB. Nun hat die Europäische Kommission grünes Licht gegeben für eine Entschuldung von Eurostar in Höhe von 5,2 Milliarden Pfund. Die britische Regierung will LCR in die Bereiche Transport und Infrastruktur aufspalten und einzeln privatisieren. Der Steuerzahler soll die Schulden übernehmen und die britischen Anteile am Eurostar für die Privatisierung aufmotzen. Eine privatisierte Eurostar-Gesellschaft wird aber bald wieder ähnliche Probleme haben wegen der äußerst hohen Trassenpreise für die Fahrt durch den Kanaltunnel.

Wortlaut der Kölner Erklärung: www.bahn-fuer-alle.de

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