Aus: German-Foreign-Policy.com

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56866

(Voller Text leider nur im Abo… habe den Text letztes Jahr kopiert und gesichert. NK)

 

Nationaler Sicherheitsrat

01.06.2007

HEILIGENDAMM/BERLIN

(Eigener Bericht) - Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der "Sicherheitspartnerschaften", die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Zu den polizeilichen Zulieferern gehören auch die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, die im Bundesland Nordrhein-Westfalen verschwiegene Dienste leisten. Dabei geht es um die Meldung "sicherheitsrelevanter" Erkenntnisse. Eine "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft" will die Kooperation "aktiv weiterentwickeln" und strebt "die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates" an. Neuer Höhepunkt der staatlichen Absorption gesellschaftlicher Grundfreiheiten ist die Durchleuchtung unliebsamer G8-Journalisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Totalitäre Züge

Wie gestern bekannt wurde, wird Berichterstattern über den kommenden G8-Gipfel die Akkreditierung verweigert, wenn sie einer verdeckten Überprüfung durch das Bundeskriminalamt nicht genügen. Die Ausschlusskriterien sind unbekannt, eine detaillierte Begründung erfolgt nicht. Die kaltgestellten Journalisten werden auf den Rechtsweg verwiesen. Damit maßt sich die deutsche Exekutive an, über die Ausführung des journalistischen Verfassungsauftrags nach eigenem Belieben zu bestimmen. Diese Praxis, von der bis jetzt etwa 20 Berichterstatter betroffen sind, stellt Grundrechte auf den Kopf und trägt deutlich totalitäre Züge.

Generalverdacht

Zuvor hatte die Deutsche Bahn AG eingeräumt, sie werde während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm die Anwesenheit von "größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock)" weitermelden.[1] Die Erkenntnisse seien zunächst "an interne Stellen" zu geben und sollen dort offensichtlich abgeglichen werden, "da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist". Nach positivem Ausgang der Gesichts- und Habituskontrolle sind die Polizeibehörden zu informieren. Dies sei notwendig, um "möglichem Gefahrenpotenzial" gezielt zu begegnen, heißt es bei der Bahn AG über den Generalverdacht gegen Oppositionelle. Den verdächtigen Reisenden, die auf dem Weg zur Wahrnehmung eines Grundrechts sind, sei durch "polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken".

Legierung

Die autoritären Dienstleistungen sind nicht auf die Bahn AG beschränkt und greifen bundesweit. Zwischen Großunternehmen wie der Bahn AG und staatlichen Stellen werden seit Jahren sogenannte Sicherheitspartnerschaften institutionalisiert. Beispielhaft ist eine "Gemeinsame Erklärung über die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft im Lande Rheinland-Pfalz". Bei der als Partnerschaft ausgegebenen Legierung arbeiten sämtliche maßgeblichen Wirtschaftsverbände den Behörden der Mainzer Landesregierung zu, darunter Unternehmerorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern und die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern. Maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung der "Gemeinsamen Erklärung" hatte die "Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland", ein regional beschränkter Zusammenschluss von rund 200 Privatunternehmen unterschiedlicher Branchen.

Extremismus

Wie die Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung" bekunden, wollen sie "den vertrauensvollen Dialog in Sicherheitsfragen zwischen der Landesregierung und der (...) Wirtschaft erweitern und intensivieren".[2] Gegenstand des "Dialogs" sind "Gefährdungen durch (...) Sabotage, Extremismus und Terrorismus", heißt es in dem Dokument. Die Rubrik "Extremismus" eröffnet die Ausweitung der Kooperation auf vielfältige Formen politisch nicht gewünschter Tätigkeiten. Privatunternehmen sollen von den Sicherheitsbehörden "allgemeine Lagebilder", "Gefährdungsanalysen" und "Hinweise zur Prävention" erhalten. Im Austausch verpflichten sie sich, Informationen zur Verfügung zu stellen, "die für die jeweilige Aufgabenstellung der Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein können". Die Formulierung überlässt es der Exekutive, über das geforderte Ausmaß staatlicher Penetration in die gesellschaftliche Öffentlichkeit nach Belieben zu befinden. Gesetzliche Einschränkungen bleiben unerwähnt. Des weiteren behalten sich die Repressionsapparate vor, "anlassbezogene Informationsgespräche zu führen". Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände "ermuntern die Unternehmen dazu, aktiv zu dieser Informationsübermittlung beizutragen".

Bahn, Post, Telekom...

Mit "Sicherheitspartnerschaften" ähnlicher Art werden inzwischen zahlreiche weitere Bundesländer überzogen. Der Berliner Senat etwa unterhält eine "Sicherheitspartnerschaft" mit dem "Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg" (AKUS). Der Organisation gehören mehr als 200 Unternehmen an, darunter die Landesbank Berlin, die DaimlerChrysler AG, die Siemens AG, die BerliKomm Telekommunikationsgsellschaft mbH - und die Deutsche Bahn AG. Zu den Mitgliedern im "Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen", der ebenfalls eine "Sicherheitspartnerschaft" vereinbart hat, zählen neben zahlreichen Großkonzernen wie Bayer, Henkel und ThyssenKrupp auch die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG. Die Einbeziehung der maßgeblichen deutschen Kommunikationsunternehmen verdeutlicht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis zur Disposition steht.

Verkehrsbetriebe

Wer den informellen Diensten von Post und Telekom entgangen sein sollte, könnte im deutschen Bundesland Sachsen bei Straßenbahnfahrten erfasst werden. In der sächsischen Landeshauptstadt wirkt ein "Verband für Sicherheit in der Wirtschaft" und führt die Dresdner Verkehrsbetriebe AG auf der Liste seiner Mitglieder. Auch die Flughafen Dresden GmbH achtet auf ihre Passagiere und ist wegen detaillierter Kenntnisse über aktuelle Reisebewegungen polizeilich von Interesse. Ob Passagiere auf den deutschen Flughäfen von den G8-Kontrollen betroffen sind, ist bisher unbekannt, aber gilt wegen der verschärften Grenzüberwachung als sicher.

Nationaler Sicherheitsrat

Zusammengeschlossen sind die flächendeckend präsenten "Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft" in der bundesweiten "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft" (ASW). Die Organisation steht in regelmäßigem Austausch mit entsprechenden Behörden des Bundes, darunter den Geheimdiensten für Inneres (Verfassungsschutz) und Äußeres (Bundesnachrichtendienst). Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das im Vorfeld des G8-Gipfels Journalisten filtert, ist einbezogen. Wie die ASW mitteilt, will sie "die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat über das bisher Erreichte hinaus aktiv weiterentwickeln" und strebt im sogenannten Sicherheitsbereich "(n)eue und intensivere Prozesse der Kooperation" an.[3] Ziel sei die "Errichtung integrierter gemeinsamer Frühwarnstrukturen", heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft: "Am Ende dieser Entwicklung könnte die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates stehen unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft."

Auf dem Wege

Unwillentlich beschreibt diese Zielprojektion eine repressive Legierung von Staat und Gesellschaft, in der jeder gegen jeden einen Präventivverdacht hegt. Bei dem sogenannten Sicherheitsrat handelt es sich um einen Wiedergänger zentraler Überwachungscluster, wie sie in totalitären Gesellschaften üblich sind. Die vorbereitende Unterdrückung der G8-Proteste stellt unter Beweis, dass diese Entwicklung auf dem Wege ist.

Nähere Informationen zur zunehmenden behördlichen Überwachung in Deutschland finden Sie hier: Zivil-militärische Symbiose, Zivil-militärischer Wachstumsmarkt, Homeland Security, Lobbyarbeit, Überwachungsstaat, Innerer Notstand und Grauzonen.

[1] Bahn meldet der Polizei große Reisegruppen; Der Tagesspiegel 30.05.2007

[2] Gemeinsame Erklärung über die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft im Lande Rheinland-Pfalz; Mainz, April 2005

[3] Herausforderungen annehmen - Sicherheit schaffen. Leitsätze zu Zielen, Positionen und Aufgaben der ASW; www.asw-online.de

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