19.04.2008 / Titel / Seite 1

BKA auf Hausbesuch

 

Frank Brendle
Die Polizei soll in Zukunft heimlich Videokameras in Privatwohnungen installieren dürfen. Der Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, ist ohnehin schon möglich. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeitet haben und das junge Welt vorliegt, erlaubt außerdem die heimliche Onlinedurchsuchung, um Computer auszuspionieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird damit mehr und mehr zum »deutschen FBI«. Es soll künftig selbst verdeckte Ermittler einsetzen, Rasterfahndungen veranlassen, Platzverweise aussprechen, Verdächtige festnehmen und erkennungsdienstlich behandeln dürfen. Bisher war das den Länderpolizeien vorbehalten. Das BKA erhält so massiv erweiterte Polizeibefugnisse und zugleich Befugnisse eines Geheimdienstes. Dafür soll die Behörde um 130 Planstellen aufgestockt werden und jährlich zehn Millionen Euro mehr erhalten.

Der Widerstand der SPD gegen die Onlinedurchsuchung hat sich als Farce entpuppt. Manche unionsregierte Länder sehen sich nun ermutigt, die Befugnisse auszuweiten: Bayern und Hessen haben eigene Ländergesetze zur Onlinedurchsuchung angekündigt. Dort soll die Polizei in Wohnungen eindringen können, um die Spionagesoftware zu installieren. Schäuble will das auch, konnte sich allerdings bei dem Entwurf für das BKA-Gesetz damit nicht durchsetzen. Das BKA darf die »Bundestrojaner« nur übers Internet, also ohne Türen aufzubrechen, installieren. Zugleich werden solche Einbrüche aber legalisiert, wenn es darum geht, Videokameras zu installieren – und zwar nicht nur in den Wohnungen von Terrorverdächtigen, sondern überall dort, wo nach Ansicht der Schnüffler »anzunehmen ist«, daß sich Verdächtige aufhalten könnten. Ebenfalls dürfen »Kontakt- oder Begleitpersonen« heimlich gefilmt werden. Was eine Kontakt- oder Begleitperson ist, wird nicht weiter erläutert. Selbst komplett Unverdächtige geraten ins Visier: »Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden«, heißt es im Entwurf.

Der Plan dürfte allerdings noch für einige Debatten in der Koalition sorgen. SPD-Innenpolitiker ­Sebastian Edathy sagte in der Neuen Osna­brücker Zeitung in einer Mischung aus Skepsis und der Bereitschaft, sich noch überzeugen zu lassen: »Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung erschließt sich mir nicht ohne weiteres«. Realistischer drückte sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aus: »Das, woran der Bundes­innenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen«. Die Realisierung sei »noch völlig offen.« Denkbar ist, daß die Videoüberwachung nur als Verhandlungsmasse in den Gesetzestext eingefügt wurde, um per Scheinkompromiß die Onlinedurchsuchung durchzusetzen.

Sowohl bei der Onlinedurchsuchung als auch der Videoüberwachung ist in der Regel eine richterliche Genehmigung erforderlich. Bei »Gefahr im Verzug« kann das BKA aber auch drei Tage lang auf eigene Faust agieren. Um die Privatsphäre zu schützen, soll »im Zweifel« ein Richter Videobänder und Computerdaten auswerten.

Die Opposition lehnt die Pläne ab. Das Gesetz legalisiere den »staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger«, kritisierte die Vizefraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Petra Pau. Für die FDP erklärte die Innenexpertin Gisela Piltz: Das BKA brauche keine Ermächtigung für ein Peepshow-Guckloch in die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen.