7. Januar 2003 

 

Stellungnahme des

Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – BGW – , Brüssel / Berlin

 

zu

Consultation Document

„WTO Members’ Requests to the EC and its Member States for improved Market Access for Services“

 

European Commission

Directorate-General for Trade

November 2002


 

Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zusam­mengeschlossenen Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen begrüßen

die Vorlage eines Konsultationspapiers zu den aktuellen GATS-Verhandlungen durch die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.

 

Der BGW bittet die Europäische Kommission, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die deutsche Regierung als Vertreter in europäischen Gremien, aber auch nationale Abgeordnete und Bundesministerien bei den anstehenden Beratun­gen und Verhandlungen Folgendes zu berücksichtigen:

 

Zu den GATS-Verhandlungen im allgemeinen

 

Der bisherige Verlauf der GATS-Verhandlungen war von Intransparenz geprägt. So erfuhren die Vertreter der betroffenen Branchen, Abgeordnete und die politische Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung von Drittlandsforderungen durch ATTAC über die Inhalte der Forderungen der EU an andere WTO-Mitgliedstaaten im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Die gegebenen mündlichen wie schriftlichen In­formationen sind in der Regel äußerst allgemein gehalten. Konkrete Forderungen oder Inhalte werden nicht preisgegeben. Begründet wird dies mit dem geheimen Charakter der GATS-Verhandlungen.

Nach zahlreichen Aufforderungen an die zuständige Generaldirektion und die zu­ständigen Bundesministerien in Deutschland begannen auf EU-Ebene wie auf natio­naler Ebene Informations- und Konsultationsprozesse. Der BGW begrüsst diesen Diskussionprozess, ebenso wie die Vorlage des Konsultationspapiers. 

Ziel der derzeitigen GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services) ist eine weitere Öffnung des Sektors der Dienstleistungen. Alle WTO-Mitglieder sind automatisch Mitglieder des GATS. Durch GATS werden alle den Handel beeinflus­senden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, wie Gesetze, Verordnungen, Verwaltungs­richtlinien etc. erfasst, ohne dass es einer gesonderten innerstaatlichen Umsetzung bedarf. 

Wichtige Wegmarke im Jahr 2002 waren die sog. Drittlandsforderungen. Die Kom­mission hat im Namen der EU Forderungen an andere WTO-Mitgliedsstaaten gestellt, ebenso hat die EU Forderungen für die Marktöffnung von anderen WTO-Mitglied­staaten erhalten.


Als nächsten Schritt wird die EU ihr erstes Verhandlungsangebot abgeben, dies muss - gemäß den getroffenen Vereinbarungen in den GATS-Verhandlungen - bis 31. März 2003 geschehen. Das Verhandlungsangebot wird von der EU-Kommission zusammengestellt, begleitet durch den sog. 133er-Ausschuss, in dem die Mitglieds­staaten vertreten sind. Dennoch ist dieser Ausschuss nicht weisungsbefugt gegen­über der Kommission. Bislang ist nicht bekannt, wie der Entwurf für dieses Ver­handlungsangebot aussieht, er ist auch nicht Gegenstand des von der General­direktion Handel vorgelegten Konsultationspapiers. Eine Einbeziehung der betroffe­nen Branchen bei der Erstellung des EU-Verhandlungsangebotes ist bislang weder in der EU noch auf nationaler (deutscher) Ebene erfolgt. Es ist bislang nicht geklärt, ob und wie er erfolgen soll. 

Der BGW fordert die deutsche Bundesregierung sowie die deutschen und europäi­schen Abgeordneten auf, das Verhandlungsmandat der Kommission zu überprüfen und zu konkretisieren. Die Kommisssion ist bis zur Paraphierung des Abkommens alleiniger Verhandlungspartner, erst nach Abschluss der Verhandlungen kommt es zu einer Beschlussfassung im Europäischen Rat. Das gegenwärte Verhandlungs­mandat der Kommission wurde 1999 erteilt, die Erklärung von Doha, die die Agenda der jetzigen Verhandlungsrunde skizziert, datiert hingegen von 2001. Um die demo­kratische Legitimität zu erhöhen, bedarf es aus Sicht des BGW eines neuen Ver­handlungsmandats für die Kommission. Dieses Verhandlungmandat, das durch die nationalen Regierungen der Kommission erteilt wird, sollte breite parlamentarische Unterstützung auf nationaler wie EU-Ebene erfahren. 

Gemessen an den innerstaatlichen Auswirkungen und an der Komplexitiät der GATS-Verhandlungen ist das vorgelegte Konsultationspapier äußerst allgemein und kurz gehalten. Es ist bekannt, dass im Rahmen der Umweltdienstleistungen For­derungen an die EU über eine Öffnung der Dienstleistungen im Bereich der Wasser­versorgung eingegangen sind, welche Forderungen jedoch konkret gestellt werden, darüber gibt das Konsultationspapier nur wenig Auskunft (S. 39–40).

In den GATS-Verhandlungen ist eine klare Definition des Begriffes der Umwelt­dienstleistungen anzustreben, ehe das erste Verhandlungsangebot der EU-Kommis­sion bis zum 31. März 2003 vorgelegt wird. Die EU ist schon Verpflichtungen inner­halb der Umweltdienstleistungen eingegangen, insofern ist eine Klärung des Begrif­fes dringend notwendig.

Der BGW fordert eine verstärkte, zeitnahe Einbeziehung und Konsultation der Ver­treter der betroffenen Branchen in den Prozess der GATS-Verhandlungen. Einge­hende Drittlandsforderungen an die EU, sowie von der EU gestellte Drittlandsforde­rungen müssen konkret aufgezeigt werden. Der Entwurf des EU-Verhandlungsange­botes muss Vertretern der betroffenen Branchen sowie den Parlamenten zugänglich gemacht werden. 

Zu den sog. Drittlandsforderungen im Bereich der Wasserver- und Abwasser­entsorgung (Umweltdienstleistungen) 

Der BGW fordert die Kommission und die nationalen Regierungen als Vertreter im Europäischen Rat auf, bei den GATS-Verhandlungen die Beschlusslage in der EU zu berücksichtigen. Die Präambel der Wasserrahmenrichtlinie von 22.12.2000 stellt fest: „Wasser ist keine übliche Handelswares, sondern ein ererbtes Gut, das ge­schützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Das Europäische Parlament hat sich Ende 2001 für Maßnahmen „unterhalb einer Liberalisierungs­ebene“ ausgesprochen (Bericht des Europäischen Parlaments zur Kommissions­mitteilung „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“). Die Wasserversorgung, ein­schliesslich des Zugangs zu den Ressourcen, der Wasserverteilung und -gewinnung ebenso wie die Abwasserentsorgung dürfen und können somit nicht Gegenstand der GATS-Verhandlungen sein. 

Zu den Forderungen der EU an andere WTO-Mitglieder  

Die EU hat an andere WTO-Mitglieder Drittlandsforderungen gestellt. Über die ge­nauen, konkreten Inhalte ist wenig bekannt. Bekannt ist jedoch, dass die EU von zahlreichen Ländern fordert, ihren Dienstleistungssektor im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu öffnen. Es ist nicht auszuschliessen, dass im Zuge der Verhandlungen die EU-Kommission als Verhandlungspartner Zugeständnisse – quasi reziprok – über eine Öffnung des Dienstleistungssektor in der Wassserver- und Abwasserentsorgung in der EU machen wird.

 Zu den Forderungen anderer WTO-Mitglieder an die EU 

An die EU und damit an alle ihre Mitgliedstaaten ist laut Konsultationspapier eine Drittlandsforderungen bezüglich der Wasserversorgung eingegangen (Stand: No­vember 2002, Konsultationspapier, S 39f). Die Information über die eingegangene Drittlandsforderung an die EU ist so allgemein abgefasst, dass schwerlich Stellung dazu genommen werden kann. Laut Konsultationspapier ist eine Forderung über die Umweltdienstleistungen in den Bereichen Wassergewinnung, -aufbereitung und

-verteilung („water collection, purification and distribution services“, S. 40) einge­gangen. Eine Öffnung dieses Dienstleistungssektors im Sinne der eingegangenen Drittlandsfor­derung lehnt der BGW ab. 

Der BGW begrüßt in diesem Zusammenhang Initiativen in Folge der Johannesburg-Konferenz mit dem Ziel, das Wissen und die Erfahrung der Industrieländer für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserver- und Abwasserentsorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu nutzen. Es sollte aber immer im Ermessen der betroffenen Staaten liegen, diese Beteiligung selbst zu wollen. Es ist klar, dass dies nur unter aktiver Beteiligung von den Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung der Industrieländer erfolgen kann. Die im BGW organisierten deutschen Wasser- und Abwasserunternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.

 

Situation in Deutschland

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorbehalt bezüglich der Öffnung der Wasserversorgung eingelegt, d.h. Deutschland hat sich vorbehalten, für den Bereich der Wasserversorgung keine Verpflichtungen im Rahmen künftiger GATS-Verpflich­tungen zu übernehmen. Somit ist die Wasserversorgung von Deutschland als sen­sibler Bereich deklariert worden. Der BGW fordert die EU-Kommission auf, klarzu­stellen, dass sie den deutschen Vorbehalt anerkennt und im Rahmen der GATS-Ver­handlungen keine Verpflichtungen für die EU eingehen wird, die dem deutschen Vor­behalt widersprechen. Sensible Bereiche, in denen keine Öffnung erfolgen kann, müssen von der Agenda der GATS-Verhandlungen ausgeschlossen werden.

Der BGW fordert eine Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundesta­ges vom März 2002, der eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasser­wirtschaft skizziert, eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft jedoch ab­lehnt (Bundestagsdrucksache 14/7177).

 

 

Kernforderungen des BGW

 

bulletTransparenz

-         der GATS-Verhandlungen,

-         der eingehenden Drittlandsforderungen,

-         der Drittlandsforderungen der EU an andere WTO-Mitgliedstaaten,

-         der Verhandlungsangebote der EU

bulletKeine Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU im Rahmen von GATS-Verpflichtungen
bulletÜberprüfung und Erneuerung des Verhandlungsmandates der EU-Kommis­sion
bulletBerücksichtigung der politischen Beschlusslage in Europa und den EU-Mitglied­staaten
bulletEinbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments
bulletKonsultation der betroffenen Branchen
bulletKlarstellung des Begriffs der „Umweltdienstleistungen“ im Rahmen der GATS-Verhandlungen

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