Kommunen können durchatmen
Aus für Cross-Border-Leasing rückt näher
Stuttgarter Zeitung 18.02.2009 - aktualisiert: 18.02.2009 17:01 Uhr

Esslingen - Die Wasserversorger im Südwesten können durchatmen: Ein Ende der
ungeliebten Cross-Border-Leasing-Geschäfte rückt in greifbare Nähe. Der
US-Investor hat überraschend eine vorzeitige Auflösung der Verträge
angeboten. Zwar müssen die Landes- und die Bodenseewasserversorgung tief in
die Tasche greifen, doch das "Damoklesschwert" eines jahrelangen Risikos
hängt nicht weiter über den Städten und Gemeinden. Den Auftrag an ihre
Spitzen, die Offerte anzunehmen und bis Ende März aus dem auf rund 30 Jahre
ausgelegten Vertrag auszusteigen, gaben die Mitglieder beider Zweckverbände
am Mittwoch in Esslingen. Was bedeutet dies für den Endverbraucher?

Die Zeche für die einst so vielversprechenden Deals aus den Jahren 2001/02
zahlt voraussichtlich der Verbraucher. Denn die meisten Kommunen und
Zweckverbände werden die Erhöhung an den Endkunden weitergeben. Er muss
voraussichtlich mit bis zu drei Cent mehr pro Kubikmeter Wasser rechnen.
Betroffen sind sieben Millionen Menschen, die von den beiden Versorgern
beliefert werden.

Am Mittwochmorgen um 7.40 Uhr kam nach einem ersten transkontinentalen
Telefonat wenige Tage zuvor das schriftliche Angebot der US-Großbank, die
Verträge aufzulösen. Die Wende mag durch die endgültigen Beschlüsse der
Verwaltungsräte beider Zweckverbände herbeigeführt worden sein, zum Ersatz
des ausgefallenen Finanzpartners American International Group (AIG/New York)
Staatsanleihen im Wert von 118 Millionen beziehungsweise 140 Millionen
US-Dollar zu erwerben. Unter dem Strich hätte dies die Landeswasserversorgung
10,9 Millionen Euro und die Bodenseewasserversorgung 12,9 Millionen Euro
gekostet. Zu diesem Preis erhalten sie jetzt auch die eigentlich angestrebte
Vertragsauflösung. Es ist anzunehmen, dass der die US-Bank Cash in der
derzeitigen Krise willkommener ist als ein auf Jahre festgelegter Vertrag.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Der Investor will bis diesen Freitag Bescheid wissen, ob die Zweckverbände zu
einer vorzeitigen Vertragsauflösung bereit sind. Dann könnten in
Verhandlungen zwischen den Spitzen und Beratern beider Seiten die Verträge
bis Ende März aufgelöst werden.

Was passiert, wenn die Verträge wider Erwarten nicht aufgelöst werden?

Dann werden - wie noch bei den Verbandsversammlungen im November beschlossen -
US-Staatsanleihen als Ersatz für die AIG erworben. Ansonsten wären
Vertragsstrafen von jeweils um die 170 bis 200 Millionen Euro fällig. Denn
der Finanzinvestor hatte die Zweckverbände ultimativ bis Ende Februar
aufgefordert, die in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestufte AIG zu ersetzen.

Wie steht der Vorsitzende beider Verbände, Stuttgarts Oberbürgermeister
Wolfgang Schuster (CDU), nach der unglücklichen Finanztransaktion da?

Schuster hatte das Cross Border Leasing Anfang der Jahrzehnts vorangetrieben -
in dem Glauben, damit könnten auf Dauer die Wasserpreise tief gehalten
werden. Bei der Verbandsversammlung verwies er darauf, dass hunderte andere
Kommunen sich im Cross Border Leasing engagiert hätten. Er sagte: "Niemand
hat sich vorstellen können (...), dass uns ein solcher Finanztsunami triff."
Neben Kritik an der Informationspolitik gab es auch die - vergebliche -
Forderung nach einer Entschuldigung für das Debakel. Willi Karle,
Vorsitzender des Zweckverbands Nordost-Wasserversorgung (Crailsheim), sagte:
"Er ist nicht gestärkt aus der Sache hervorgegangen."