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Aus der Rollenteilung werden Gegensätze
Kanzler und Parteichef der SPD gehen mit unterschiedlichen Botschaften in die Wochen des NRW-Wahlkampfs
Was nur Rhetorik ist, was ernsthafte Politik und was konkrete Absicht: Bei der SPD ist das wieder mal schwer zu unterscheiden. In NRW sucht sie Distanz zu den Grünen, im Bund setzt der Parteichef verbal linke Akzente. Der Kanzler laviert zwischen Avancen und Mahnungen für die Wirtschaft.
VON RICHARD MENG

Berlin · 15. April · Nach den neuesten Abstürzen in den Meinungsumfragen wachsen auch in der Bundes-SPD langsam die Zweifel, ob die rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai noch verteidigt werden kann. Neue Versuche des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), sich von der alleinigen Bündnisoption Rot-Grün abzugrenzen, um ehemalige Schröder-Wähler zur Partei zurückzuholen, gelten dabei in Berlin als riskant. Denn damit drohen auf dem linken Flügel weitere Stammwähler abzuwandern.

Vor diesem Hintergrund wird im Bund jetzt auf verstärkte Arbeitsteilung zwischen Kanzler und Parteichef gesetzt. Kanzler Gerhard Schröder forciert die Regierungsaktivitäten (Job-Gipfel), bietet der Wirtschaft Unternehmensteuersenkungen an und mahnt sie gleichzeitig zu Investitionen in Deutschland. Parteichef Franz Müntefering wettert gegen demokratiegefährdende "international forcierte Profitmaximierungs-Strategien" und "international wachsende Macht des Kapitals" - wenn auch nur grundsätzlich, ohne konkrete Handlungsideen.

Diese Rollenteilung ist im Prinzip zwar abgesprochen. Aber schon mehrfach war, mangels Absprache im Detail, der Argumentationsunterschied zwischen Schröder und Müntefering nun so groß, dass daraus ein Gegensatz wurde. Schon im Vorfeld des Job-Gipfels hatte Müntefering die Avancen der CDU anfangs sehr negativ kommentiert, während der Kanzler darauf einging. Diese Woche passte Münteferings kapitalismuskritische Grundsatzrede (es ging um das SPD-Langfristprogramm, nicht um die Tagespolitik) nicht zu den wirtschaftsfreundlichen Signalen der SPD-Regierungschefs in Düsseldorf und im Bund. Die wohlwollende Interpretation aus der Regierungszentrale lautet: Bis zur Bundestagswahl 2006 müsse zwischen Schröder und Müntefering jetzt jener "Dualismus" wieder aufgebaut werden, der die SPD 1998 einst zwischen Schröder und Oskar Lafontaine spannend machte. Denn die Partei könne ihre verunsicherte Wählerschaft nur dann wieder mobilisieren, "wenn das Spektrum möglichst breit ist". Wenn es also auch glaubwürdige linke Akzente gibt.

Hinsichtlich der Aufmerksamkeit der Medien, wo auch abstrakte Grundsatzreden schnell als Beiträge zur Tagespolitik transportiert werden, hat das diese Woche funktioniert. Von Schröders Regierungssprecher kommt zudem das gelassene Echo, letztlich seien die beiden Spitzenleute sich doch im Ziel einig: Die Wirtschaft müsse zu Investitionen in Arbeitsplätze gedrängt werden. Letztlich bleiben als Partner für diese Politik aber doch wieder nur dieselben Grünen, von denen sich NRW-Chef Steinbrück derzeit taktisch absetzt. Womit die Glaubwürdigkeit des mühsam produzierten Profils in Frage steht.

Spekulationen um Lafontaine

Es gibt noch ein mögliches Motiv für den Versuch Münteferings, links "die Räume eng" zu machen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Hartz-IV-Gegner Ottmar Schreiner hat bestätigt, dass Ex-Parteichef Oskar Lafontaine demnächst aus der SPD austreten könnte. Am 28. April tritt Lafontaine als Podiumsteilnehmer in einer Veranstaltung der linken "Wahlalternative" in NRW auf - was die SPD eigentlich zu ignorieren gedachte, um die Publizität nicht zu mehren. Nach Worten Schreiners kommt als Austrittsdatum Ende Mai - nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen - in Frage. Andere spekulieren auch über ein Datum vor dieser Wahl.

Und was den Zusammenhang herstellt: Schreiner, selbst schon mal als Austrittskandidat gehandelt, nennt Münteferings linke Profilierungsversuche angesichts der realen SPD-Politik grotesk.



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Dokument erstellt am 15.04.2005 um 17:04:29 Uhr
Erscheinungsdatum 16.04.2005