Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen müssen nix mit der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben. ---------------------------

Mit solidarischen Grüßen aus Hamburg
 
Michael Lange
 
 
Scholz legt Armutszeugnis für neoliberale Politik vor

 
Attac: Solidarische Umverteilung statt Steuersenkung für alle

 
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=894

 
Frankfurt am Main 19.05.2008 Als "buchstäbliches Armutszeugnis für die neoliberale Politik" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den neuesten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bezeichnet, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. "Wenn Scholz sich nun angeblich tief besorgt zeigt über die wachsende Armut im Land, dann gleicht er einem Elefanten im Porzellanladen, der sich wundert, woher all die Scherben hinter ihm kommen", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

 
Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik von unten nach oben, die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch Steuersenkungen und Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Erben systematisch aus der Verantwortung entlässt.

 
"Wer die vielen Armen beklagt, darf über die Reichen, die immer noch reicher werden, nicht schweigen. Der staatlich geförderte Klassenkampf von oben muss aufhören", forderte Chris Methmann. Laut dem Bericht lebt mittlerweile jeder vierte Mensch in Deutschland in Armut oder Geldnot, gleichzeitig sind die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen.

 
Attac fordert, endlich mit einer Politik der solidarischen Umverteilung von oben nach unten zu beginnen. Zentral hierfür sei ein gerechtes Steuersystem. Generelle Steuersenkungen, wie sie derzeit diskutiert werden, lehnt Attac dagegen ab. "Die Antwort auf die zunehmende Ungleichheit kann nicht sein, den Staat noch weiter zu beschneiden", betonte Chris Methmann. Notwendig sei im Gegenteil ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben - und damit etwa zu Bildung und guter medizinischer Versorgung - zu ermöglichen. Attac hat bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" auf alle Einkommen und Vermögen vorgelegt, das auch von der IG Metall und der IG Bau unterstützt wird.

 
Zudem fordern die Globalisierungskritiker die Einführung eines angemessen gesetzlichen Mindestlohns und ein ausreichendes Mindesteinkommen deutlich über den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen für alle Menschen - auch wenn sie nicht arbeiten. "Die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe ist ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen muss. Hartz IV muss weg", stellte Ronald Blaschke, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, klar.

 
Informationen im Internet:
>>Konzept solidarische Einfachsteuer
>>Attac-AG "Genug für alle"

 
Systemfrage

 
Armutsbericht veröffentlicht

 
Rainer Balcerowiak

 
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/041.php

 
Die Veröffentlichung des Armutsberichtes der Bundesregierung gehört zu jenen periodisch wiederkehrenden Ereignissen, die Politiker veranlassen, ihre Phrasendreschmaschinen auf Betroffenheit zu programmieren. Je nach politischer Couleur werden dann Dinge wie Wiedereinführung der Vermögensteuer, Hartz-IV-Aufstockung um 73 (!) Euro, flächendeckende Mindestlöhne, Kindergelderhöhung oder Abgabensenkungen gefordert. Nicht etwa als Paket, sondern stets in Abgrenzung und als Alternative zu den jeweils anderen Vorschlägen. Das verschafft besonders den Vertretern der Regierungsparteien die komfortable Position, die Nichtrealisierung ihrer »Armutsbekämpfungsvorschläge« dem Koalitionspartner anlasten zu können. Derweil bemühen sich die Grünen, vergessen zu machen, daß die Hartz-Gesetze auch mit ihren Stimmen im Bundestag verabschiedet wurden. Vergleichsweise glaubwürdig ist da noch die Partei Die Linke, die zumindest auf Bundesebene – anders als in Berlin, wo sie an der Landesregierung beteiligt ist – noch keinen Dreck am Stecken in Sachen Verarmungspolitik hat.

Die mediale Aufregung über den Bericht wird sich in ein paar Tagen gelegt haben. Für die herrschenden Parteien enthält er in erster Linie wertvolle Tips für die Gestaltung kleiner Wahlgeschenke, um die eigene Klientel bei der Stange zu halten. So hat die Debatte um Steuererleichterungen mitterlerweile eine Eigendynamik entfaltet, der sich weder CDU- und CSU- noch SPD-Spitzen angesichts des nahenden Bundestagswahlkampfes werden entziehen können.

Mit »Armutsbekämpfung« hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Jenen 13 Prozent der Gesamtbevölkerung, denen mittels staatlicher Transferleistungen ein »Lebensstandard« garantiert wird, der sie zwar vor dem Verhungern schützt, aber weitgehende soziale Ausgrenzung impliziert, nutzen Steuererleichterungen gleich welcher Art kein bißchen. Das gilt auch für jenes weitere knappe Fünftel der Gesellschaft, in welchem zwar über Einkünfte knapp 0berhalb der offiziellen Armutsgrenze verfügt wird, die aber keineswegs ausreichen, eine sehr gute medizinische Versorgung zu erhalten, den Absturz in die Altersarmut zu vermeiden oder den eigenen Kindern optimale Ausbildung und Förderung finanzieren zu können.

Die sozialen Verwerfungen in Deutschland sind mittlerweile viel zu groß, um sie mit ein bißchen mittelstandsorientiertem Herumdoktern überwinden zu können. Ohne eine konsequente Umverteilung von oben nach unten mittels Besteuerung von Vermögen und allen Einkommensarten, ohne existenzsichernde Mindestlöhne und bedarfsorientierte Grundsicherungen, ohne ein unfassendes öffentlich finanziertes Gesundheits- und Bildungssystem wird es nicht gehen. Doch wer so etwas fordert, findet sich eher im Verfassungsschutzbericht wieder, als daß er in verantwortlicher Position an der Umsetzung der Schritte zu einer dergestalt sozial(istisch)en Gesellschaft arbeiten könnte.

 
Mehr Armut – na und?
Rainer Balcerowiak
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/055.php
 

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag in Berlin den Entwurf für den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Kernaussagen des Papiers waren bereits am Wochenende bekanntgeworden. Demnach leben 13 Prozent aller Deutschen mit Einkünften unterhalb der offiziellen Armutsschwelle von 781 Euro pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt. Weitere 13 Prozent können nur mittels Sozialtransfers davor bewahrt werden. Besonders stark gestiegen ist die Anzahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit als arm gelten. Auch die Einkommensverteilung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sanken im Untersuchungszeitraum 2002 bis 2005 von 24873 Euro auf 23684 Euro und damit um 4,7 Prozent und zwar ohne Berücksichtigung der Teuerungsrate. Gestiegen ist sowohl der Anteil der »Gutverdiener« mit mindestens 150 Prozent des Durchschnittseinkommens als auch der der niedrig Entlohnten. Laut dem Bericht lagen die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnitts.

Empört äußerten sich Sozialverbände. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des katholischen Kolpingwerkes Deutschland, Barbara Breher, sprach von »wahren Schreckenszahlen«. Außer Maßnahmen gegen Niedriglöhne müsse schleunigst auch ein Konzept entwickelt werden, um die andersfalls bevorstehende massenweise Altersarmut zu verhindern. Als Konsequenz aus dem Bericht fordertern die meisten Verbände die Erhöhung der »Hartz IV«-Regelsätze von 347 auf 420 Euro. Die Linke und die Grünen schlossen sich dem am Montag an. Für den DGB sind die veröffentlichten Daten ein eindeutiger Beleg für die Richtigkeit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von »zunächst 7,50 Euro pro Stunde«.

Vertreter von CDU und CSU lehnten dies erneut kategorisch ab. »Wenn man die Einkommensentwicklungen betrachtet, dann hat die Mittelschicht am wenigsten am Aufschwung teilgenommen«, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Bayerischen Rundfunk. Deshalb gelte es jetzt vorrangig diese Gruppe durch Steuersenkungen zu entlasten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von »reflexartigen Forderungen der linken Parteien nach noch mehr staatlichen Transferleistungen und höheren Steuern«. Dies führe aber »nur zu mehr Umverteilung und weniger Leistungsgerechtigkeit« und sei deshalb der »falsche Weg«. Das gelte auch für Mindestlöhne, durch die Arbeitsplätze vernichtet würden.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, nannte die in dem Bericht genannten Fakten »eine Schande für Deutschland«. Wer Armut stoppen wolle, müsse den gesetzlichen Mindestlohn einführen und den Sozialstaat neu begründen. Zur Finanzierung schlug Lafontaine vor, eine Börsenumsatzsteuer von 0,3 Prozent, eine Vermögensteuer »im international üblichen Rahmen«, eine angemessene Steuer auf große Erbschaften und einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen. Dafür könnte im Bundestag schon jetzt eine Mehrheit geschaffen werden, wenn die SPD ihre eigenen Aussagen ernst meinen würde, so Lafontaine weiter.


 


 

Kölner Forscher Butterwegge im Interview

Armutsbericht ohne Konsequenzen

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland02/armut/interview_080519.jhtml

Der vorläufige Armutsbericht der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache: Jeder vierte Deutsche ist arm oder von Armut bedroht. Wie wird die Politik reagieren? WDR.de hat hierzu den Kölner Wissenschaftler Christoph Butterwegge befragt.

Prof. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften der Universität Köln. Außerdem ist er Autor von Büchern wie "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" oder "Krise und Zukunft des Sozialstaates".

WDR.de: Herr Butterwegge, der Armutsbericht der Bundesregierung diagnostiziert eine drastische Zunahme der Armut in Deutschland. Hat der aktuelle Wirtschaftsaufschwung nichts bewirkt?

Christoph Butterwegge: Die dem Bericht zugrunde liegenden Daten stammen aus dem Jahr 2005. Seitdem hat ein Konjunkturaufschwung eingesetzt, der sicher Gewinner kennt - aber auch an vielen Verlierern vorbeigeht: Ich denke dabei insbesondere an Alleinerziehende, die von der besseren Situation am Arbeitsmarkt kaum profitieren können, weil vor allem flexible Arbeitskräfte gesucht werden. Diese Gruppe ist nach wie vor ganz besonders von Armut betroffen.

WDR.de: Aber wenn die Daten veraltet sind - was sagt der Bericht dann noch aus?

Butterwegge: Wenn der Armutsbericht erscheint, sind die Daten immer schon überholt. Trotzdem zeigt der Bericht die Tendenz einer sozialen Polarisierung auf, die sich nach meiner Einschätzung seit 2005 nicht abgeschwächt sondern eher noch verstärkt hat. Außerdem ist schon die Existenz eines regelmäßigen Armutsberichts seit 2001 ein großer Fortschritt. Bis 1998 hatte sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl strikt geweigert, Armut als gesellschaftliche Realität überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

WDR.de: Welchem Zweck dient der Armutsbericht überhaupt?

Butterwegge: Zunächst einmal hat der Bericht legitimatorischen Charakter. Das heißt, man sucht damit die eigene Politik gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ob er dann noch eine Rolle spielt, wenn es darum geht, die soziale Situation der Menschen zu verbessern - da habe ich große Zweifel.

WDR.de: Aber als politische Rechtfertigung taugt der aktuelle Bericht doch offensichtlich nicht ...

Butterwegge: Tatsächlich passen die Zahlen im Armutsbericht der Regierung überhaupt nicht in den Kram. Deshalb gab es über Wochen einiges Gezerre hinter den Kulissen, ob und wie man sie nun veröffentlicht. Das Ganze ist also nach hinten losgegangen. Insbesondere für die SPD, die ursprünglich die Einführung eines regelmäßigen Sozialberichts gefordert hatte - als sie noch in der Opposition war.

WDR.de: An welche politischen Adressaten richtet sich der Bericht vor allem?

Butterwegge: In erster Linie an die Öffentlichkeit, nämlich über die Medien. Sicherlich darüber hinaus an ein Fachpublikum wie die Wohlfahrtsverbände. Viele andere spezifische Adressaten gibt es wohl eher nicht.

WDR.de: Kann er trotzdem politische Auswirkungen haben? Haben die beiden zurückliegenden Armutsberichte etwas bewirkt?

Butterwegge: Wie schon gesagt bezweifle ich, dass er die politischen Auswirkungen haben wird, die er haben sollte: Nämlich mehr Sensibilität für das Problem der sozialen Spaltung zu schaffen und die politischen Entscheidungsträger zu motivieren, konsequenter als bisher dagegen zu handeln. Aber das haben die beiden letzten Berichte nicht bewirkt, weshalb ich vermute, dass sich daran nicht viel ändern wird. Letztlich ist das Problem all dieser Berichte, dass die Entscheidungsträger sie nur als Legitimationsgrundlage für ihr Handeln gebrauchen. Sie verweigern sich einer grundlegenden Kurskorrektur.

WDR.de: Also ist die Diskussion Ihrer Ansicht nach bald schon wieder vorbei?

Butterwegge: Das hängt davon ab, ob die Öffentlichkeit den nötigen Druck auf die Bundesregierung ausübt, konsequenter als bisher auf diese erschreckenden Zahlen zu reagieren. Ansatzpunkte wären zum Beispiel die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Steuerpolitik und die Familienpolitik. So müsste der Hartz-IV-Regelsatz dringend erhöht werden, vor allem der für Kinder. Denn besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Migranten brauchen dringend mehr Unterstützung. Entscheidend ist letztlich, was die Öffentlichkeit, die Verbände, die politischen Parteien, insbesondere die Opposition, daraus machen.

Das Gespräch führte Andreas Poulakos.

Stand: 19.05.2008, 14:16 Uhr


 

Armutsbericht: „Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht

http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2008-05-19-5408&pc=s02

Armuts- und Reichtumsbericht im Internet:

http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2008/2008_05_19_3%20Armuts-%20u%20Reichtumsbericht.pdf

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