jungen Welt vom 14.06.2004 .

Armut lebenslaenglich
Gerichtsentscheid: Arbeitslosenhilfe erst nach Verkauf und Verbrauch der Lebensversicherung
                          

Das Berliner Landessozialgericht hat einer 54jaehrigen Langzeitarbeitslosen den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verwehrt, solange sie ihre Lebensversicherung nicht verkauft. Das Urteil gegen die seit 2001 arbeitslose Berlinerin fiel am vergangenen Freitag und verweist in der Begruendung auf das "Sozialreform"gesetz Hartz I. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung des Falles wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.



Der Rechtsstreit betrifft alle Langzeitarbeitslosen und Inhaber von Lebensversicherungen, die 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe beantragt haben oder beantragen. Fuer den konkreten Fall entschied das Gericht, dass der Klaegerin nach der Aenderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung durch die Hartz-"Reform" vom 1. Januar 2003 nur noch ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr zustehe, also insgesamt 10.800 Euro. Ihre 1992 abgeschlossene Kapitallebensversicherung habe aber einen deutlich hoeheren Rueckkaufswert. Bis Anfang 2003 hatte sie mehr als 16 000 Euro einbezahlt.



Bevor die 54jaehrige Arbeitslosenhilfe beanspruchen koenne, muesse sie daher ihre Altersvorsorge angreifen und sie zum Verkehrswert verkaufen, entschied das Gericht. Das Reformgesetz sei gueltig und koenne nur vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.



Bereits in der ersten Instanz war die Klaegerin unterlegen. Der Vorsitzende Richter raeumte ein, dass die Klaegerin wegen mehrfacher Rechtsaenderungen "im zeitlichen Ablauf unguenstig behandelt" werde.



Bis zur Aenderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung habe noch ein Anrechnungsbetrag von 520 Euro pro Lebensjahr gegolten. Von Januar 2005 an soll mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach Hartz IV zum Arbeitslosengeld II wieder ein hoeherer Freibetrag gelten, davon 200 Euro pro Lebensjahr fuer private Lebensversicherungen.



Der Anwalt der Klaegerin kritisierte, dass die Riester-Rente nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden muesse. Diese Privilegierung verstosse gegen das Gleichheitsgebot. Das Gericht erklaerte dagegen, es gebe sachliche Gruende fuer gesonderte Behandlung der Riester-Rente.



Die Klaegerin, eine alleinstehende Buchhalterin, bewohnt nach eigenen Angaben eine Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin-Neukoelln und lebt von Darlehen einer Freundin. Seit Oktober 2001 sei sie arbeitslos.



Nach Ablauf des Zeitraums fuer das Arbeitslosengeld habe sie Arbeitslosenhilfe vom Februar 2003 beantragt. "Ich habe unter Entbehrungen vorgesorgt und auf vieles verzichtet auf den Urlaub, auf das Auto. Ich habe mir vieles nicht geleistet, um im Alter Sicherheit zu haben", sagte die Buchhalterin. Es mache ihr Angst, jetzt ohne Absicherung dazustehen. Schon fruehzeitig, bevor das Thema in aller Munde gewesen sei, habe sie die Lebensversicherungen abgeschlossen. Ihr sei klar gewesen, dass sie von ihrer Rente nicht wuerde leben koennen. Zeitweise habe sie nur halbtags gearbeitet. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte habe ihr eine monatliche Rente von gut 500 Euro ausgerechnet. Sie habe bereits "unzaehlige Bewerbungen" geschrieben, jedoch ohne Erfolg, sagte die 54jaehrige.     (AP/jW)


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