17.06.2006 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)  Junge Welt

Armut ist Verbrechen

170 Jahre vor Hartz IV reformierte das englische Parlament die Armengesetzgebung: Dank öffentlicher Unterstützung ging es den Armen zu gut

Karl Marx

Die jetzige englische Armengesetzgebung datiert von dem Gesetz im 43. Akt der Regierung der Elisabeth (1533–1603). Worin bestehen die Mittel dieser Gesetzgebung? In der Verpflichtung der Pfarreien zur Unterstützung ihrer armen Arbeiter, in der Armentaxe, in der legalen Wohltätigkeit. Zwei Jahrhunderte hat diese Gesetzgebung – die Wohltätigkeit auf dem Weg der Verwaltung – gedauert. Nach langen und schmerzlichen Erfahrungen, auf welchem Standpunkte finden wir das Parlament in seiner Amendment-Bill (Zusatzgesetz) von 1834?

Zunächst erklärt es die fürchterliche Zunahme des Pauperismus aus einem »Verwaltungsmangel«.

Reformen, Reformen


Die Administration der Armentaxe, die aus Beamten der respektiven Pfarreien bestand, wird daher reformiert. Man bildet Unionen von ungefähr zwanzig Pfarreien, die in eine einzige Administration vereinigt sind. Ein Büro von Beamten – Board of Guardians –, von Beamten, welche durch die Steuerpflichtigen gewählt werden, versammelt sich an einem bestimmten Tage in der Residenz der Union und entscheidet über die Zulässigkeit der Unterstützung. Diese Büros werden gelenkt und überwacht von Abgeordneten der Regierung, der Zentralkommission von Somerset House, dem Ministerium des Pauperismus, nach der treffenden Bezeichnung der Franzosen. Das Kapital, welches diese Administration überwacht, kommt fast der Summe gleich, welche die Kriegsadministration in Frankreich kostet. Die Zahl der Lokaladministrationen, welche sie beschäftigt, beläuft sich auf 500, und jede dieser Lokaladministrationen setzt wenigstens wieder zwölf Beamte in Tätigkeit.

Das englische Parlament blieb nicht bei der formellen Reform der Administration stehen.

Die Hauptquelle des akuten Zustandes des englischen Pauperismus fand es in dem Armengesetz selbst. Das legale Mittel gegen das soziale Gebrechen, die Wohltätigkeit, begünstige das soziale Gebrechen. Was den Pauperismus im allgemeinen betreffe, so sei er ein ewiges Naturgesetz, nach der Theorie von Malthus: »Da die Bevölkerung unaufhörlich die Subsistenzmittel zu überschreiten strebt, so ist die Wohltätigkeit eine Narrheit, eine öffentliche Aufmunterung für das Elend. Der Staat kann daher nichts tun, als das Elend seinem Schicksal überlassen, und höchstens den Tod der Elenden erleichtern.«

Selbst schuld

 

Mit dieser menschenfreundlichen Theorie verbindet das englische Parlament die Ansicht, daß der Pauperismus das selbstverschuldete Elend der Arbeiter sei, dem man daher nicht als einem Unglück zuvorzukommen, das vielmehr als ein Verbrechen zu unterdrücken, zu bestrafen habe.

So entstand das Regime der Workhouses, d. h. der Armenhäuser, deren innere Einrichtung die Elenden abschreckt, eine Zuflucht vor dem Hungertod zu suchen. In den Workhouses ist die Wohltätigkeit sinnreich verflochten mit der Rache der Bourgeoisie an dem Elenden, der an ihre Wohltätigkeit appelliert.

England hat also zunächst die Vernichtung des Pauperismus durch Wohltätigkeit und Administrationsregeln versucht. Es erblickte sodann in dem progressiven Fortschritt des Pauperismus nicht die notwendige Konsequenz der modernen Industrie, sondern vielmehr die Konsequenz englischen Armentaxe. Es begriff die universelle Not nur als eine Partikularität der englischen Gesetzgebung. Was früher aus einem Wohltätigkeitsmangel, wurde nun aus einem Wohltätigkeitsüberfluß hergeleitet. Endlich wurde das Elend als die Schuld der Elenden betrachtet und als solche an ihnen bestraft.

Die allgemeine Bedeutung, die das politische England dem Pauperismus abgewonnen hat, beschränkt sich darauf, daß im Laufe der Entwicklung, trotz der Verwaltungsmaßregeln, der Pauperismus zu einem Nationalinstitut sich heraufgebildet hat und daher unvermeidlicherweise zum Gegenstand einer verzweigten und weit ausgedehnten Administration geworden ist, einer Administration, die aber nicht mehr die Aufgabe hat, ihn zu ersticken, sondern ihn zu disziplinieren, zu verewigen. Diese Adminsitration hat es aufgegeben, durch positive Mittel die Quelle des Pauperismus zu verstopfen; sie begnügt sich damit, so oft er an der Oberfläche des offiziellen Landes hervorsprudelt, mit polizeilicher Milde ihm ein Totenbett zu graben.

* Aus: Karl Marx: Kritische Randglossen zu dem Artikel »Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen« (Vorwärts Nr. 60). In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 1, Berlin 1956, Seite 397–399