Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.11.2008

Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher

Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben
das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit
entwickelt

Kassel/Bonn - Ein-Euro-Jobber müssen die Fahrten zu ihrem täglichen
Arbeitsplatz aus ihrer eigener Tasche bezahlen. Die Kosten für eine
Monatskarte seien den Jobbern nicht zusätzlich zu zahlen, entschied am
heutigen Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az.: B 14 AS 66/07
R). Das Kassler Gericht entschied ebenfalls die Rechtsmäßigkeit der
Unterhaltheranziehung des Stiefvaters, wenn der leibliche Vater nicht
zahlen kann oder will. Bei der Prüfung des Hartz IV-Anspruches eines
unverheirateten Kindes, das mit seinem Elternteil in einer
Bedarfsgemeinschaft lebt, sei auch Einkommen und Vermögen des neuen
Partners zu berücksichtigen (Az.: B 14 AS 2/08 R). Das Erwerbslosen Forum
Deutschland äußerte Unverständnis und Bedauern zu beiden Entscheidungen.
Das Bundessozialgericht habe damit die Rechte der Falschen gestärkt und die
Betroffenen regelrecht vor den Kopf gestoßen

Im Falle des Ein-Euro-Jobbers hatte ein Erwerbsloser aus dem Sauerland, der
ein Jahr lang in einem Gebrauchtmöbelkaufhaus in der Ortschaft Iserlohn als
Ein-Euro-Jobber gearbeitet hatte geklagt. Zu seinem Arbeitslosengeld II
bekam der Mann dafür vom Jobcenter einen Euro pro geleistete Arbeitsstunde,
somit monatlich 130 Euro. Einen Großteil seines erarbeiteten Geldes musste
der Mann allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte investieren,
die er brauchte, um den Arbeitsplatz auch zu erreichen. Die Argumentation
des Klägers, er erziele insgesamt mit einem Stun¬denlohn von ca 6 Euro
(unter Berücksichtigung aller ihm gewährten Hartz IV-Leistungen) einen
unangemessenen »Lohn« verkennt die Rechtsnatur des Ein-Euro-Jobs, wie sie
vom Gesetz¬geber des SGB II umgesetzt wurde.

Im Falle der »Patchworkfamillie« hielt der Senat, die in der
Rechtsprechung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken für beachtenswert,
letztlich aber nicht durchgreifend. Der Gesetzgeber habe die Neuregelung
zum Schutz der Ehe aufgenommen. Bei einer Eheschließung der Mutter der
Klägerin mit ihrem neuen Partner wäre zwischen der Klägerin und dem
Stiefvater eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB II entstanden,
sodass vermutet würde, dass das nichtleibliche Kind vom Stiefelternteil
Leistungen erhält.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland warf dem
Gericht »abenteuerliche« Konstruktionen vor, die letztendlich den Falschen
erhebliche Vorteile bringen würden, während Betroffene das Nachsehen hätten.
»Im Falle der Entscheidung zur Patchworkfamilie, wonach der nicht leibliche
Elternteil für den Unterhalt der Kinder aufkommen muss, ermutigt das
Gericht leibliche Elternteile dazu, nicht den Unterhalt für die eignen
Kinder zu bezahlen. Jeder wird sich genau überlegen, ob er eine Familie
eingehen möchte, wo schon Kinder vorhanden sind.

Dass Ein-Euro-Jobber nun amtlich keinen Anspruch auf Fahrtkosten haben
zeigt uns das ganze Ausmaß der Mitnahmementalität der Träger derartiger
Maßnahmen. Während diese oftmals bis zu 500 Euro und auch weitaus mehr vom
Staat für Menschen erhalten, die keinen Lohn erhalten, wird nun auch noch
amtlich besiegelt, dass der Gewinner die Träger sind, die sich an den
Arbeitskräften für Umsonst derart bereichern dürfen. Wir werden in den
nächsten Wochen Antworten und Strategien entwickeln müssen, um den Trägern
derartiger Maßnahmen die Geschäftslaune zu verderben. Bisher wurden diese
weitestgehend aus der öffentlichen Debatte ferngehalten. Wie die Antworten
aussehen, wird ein intensiver Diskussionsprozess ergeben. Sicher wird der
Vorwand der Wohltätigkeit danach nicht mehr ziehen und das Geschäft mit der
Arbeitslosigkeit kein Spaß mehr machen«