Junge Welt  2.6.06

 

Ab zum Arbeitsdienst
 Jörn Boewe
 
 Mit militärischem Drill und veralteter Technologie gegen die
 Massenarbeitslosigkeit (Reichsarbeitsdienst 1935)
 Foto: dpa
 Wer dreimal Spargelstechen oder Hundekoteinsammeln verweigert, kriegt
 künftig keinen Cent Arbeitslosengeld mehr. Wer Gemeinde oder Landkreis
 verläßt, ohne sich bei seinem »Arbeitsvermittler« abzumelden, verliert all
 seine Ansprüche. Die Daumenschrauben werden stufenweise angezogen: Bei der
 zweiten »Pflichtverletzung« werden die Bezüge auf ein Drittel gekürzt,
 bei der dritten komplett gestrichen. Diese Bestimmungen stammen weder aus
 einer Dienstvorschrift des großdeutschen Reichsarbeitsdienstes noch aus
 George Orwells »1984«. Sie werden heute vom Deutschen Bundestag beschlossen
 und stehen im Entwurf zum »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung
 für Arbeitsuchende«.
 
 Dort stehen sie allerdings erst seit Dienstag abend. Ohne großes
 Aufsehen, nach der Hauptnachrichtenzeit und zwei Tage vor der entscheidenden
 Abstimmung im Parlament brachten die Fraktionen von Union und SPD die
 entsprechenden Änderungsanträge in den zuständigen Bundestagsausschuß für Arbeit
 und Soziales ein. Die Abgeordneten der Linksfraktion verließen den
 Ausschuß unter Protest. Ihr Antrag, die Änderungsvorschläge der
 Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung zu streichen, waren erwartungsgemäß
 niedergestimmt worden.
 
 Immerhin: Den Abgeordneten der Linken ist es zu verdanken, daß die
 drastischen Verschärfungen im Gesetzentwurf überhaupt an die Öffentlichkeit
 gedrungen sind. Der Ausschuß beschloß die Sache in nichtöffentlicher
 Sitzung.
 
 Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die Kontrollen
 von Empfängern von Arbeitslosengeld II zu verschärfen. So sollen
 Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmißbrauch aufdecken.
 Künftig werden alle Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als
 sogenannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden.
 
 Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, warf der
 Regierung einen »Putsch gegen Arbeitslose« vor. ALG-II-Empfänger, die
 sich unbotmäßig verhielten, würden in die Obdachlosigkeit gedrängt. »Die
 Sozialdemokraten sind entgegen ihren vollmundigen Ankündigungen, keine
 weiteren Kürzungen an Hartz IV zuzulassen, vor der CSU eingeknickt und
 halten nun das Hungertuch im Obdachlosenasyl für diejenigen bereit, die sich
 ohne Erlaubnis von ihrem Wohnort entfernen«, sagte Ernst. In bezug auf die
 sogenannte »Residenzpflicht« fügte er hinzu: »Fehlt nur noch die
 elektronische Fußfessel.«
 
 SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz verteidigte die Änderungen
 erwartungsgemäß: Bisher seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen
 Arbeitsverweigerer weitgehend wirkungslos geblieben.
 
 Die Grünen kritisierten, daß von der hundertprozentigen Kürzung auch an
 der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner oder Kinder betroffen wären.
 Dies könne schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit von Familien bedeuten. Die
 Union hielt dagegen, niemand habe »die Absicht, Wohnungslosigkeit
 herbeizuführen«. Obwohl sich das rechnen würde: Denn auch Wohnungslose, die in
 Heimen untergebracht sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD pauschal
 von allen Sozialleistungen des Gesetzes ausgeschlossen werden.
 
 Klaus Ernst, der im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetreten war,
 appellierte gestern in einem offenen Brief an seine ehemaligen Parteigenossen:
 »Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, dem geplanten Vorhaben nicht Ihre Stimme
 zu geben.«