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15.06.2006 / Titel / Seite 1

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Arbeitsdienst ab acht
Arbeitsmarktexperte der Union will Arbeitslose 40 Wochenstunden umsonst jobben lassen. Das soll das Selbstwertgefühl stärken
Ralf Wurzbacher
Im Kampf gegen Arbeitslose kennen Politikerhirne keine Denkblockaden mehr. Wenn es mit den »Hartz-Reformen« allein nicht hinhaut, Menschen millionenweise zu unbezahlter Arbeit zu bewegen, müssen sie zu ihrem »Glück« gezwungen werden. Das jedenfalls meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der am Mittwoch per Bild-Zeitung einen Zwangsdienst für ALG-II-Empfänger gefordert hat. »Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag«, empfahl der 30jährige Obmann der Unionsfraktion im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzt. »Wer sich verweigert und nicht erscheint, muß mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen.«

Natürlich führt der CSU-Nachwuchsstar nur Gutes im Schilde: Die Betroffenen hätten »so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit«, begründete er seinen Vorstoß. Auf Nachfrage von junge Welt, ob man dafür nicht auch ordentlich entlohnt werden müsse, bemerkte Müller: »Finanzielle Leistungen sind doch nicht alles, wichtig ist auch der psychologische Stellenwert.« Tatsächlich wäre der beim CSU-Abgeordneten anklingende Bundesarbeitsdienst ein Segen für das deutsche Kapital, wobei sich der Vizechef der bayerischen Jungen Union der zeitgemäßen neoliberalen Propaganda bedient: Ein »positiver Nebeneffekt« wäre, daß die Arbeitslosen in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten könnten. Das schaffe neue Arbeitsplätze und fülle die Sozialkassen.

Der Vorstoß Müllers ist der vorläufige Höhepunkt einer großangelegten Verleumdungskampagne gegen vermeintlich »faule« und »sozialschmarotzende« ALG II-Empfänger. Müller sucht dabei ausdrücklich den Schulterschluß mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Die von diesem »zu Recht angeprangerten Mitnahmeeffekte bei Hartz IV« könnten mit dem angeregten »Gemeinschaftsdienst« verringert werden, meinte Müller. Der Generalangriff auf Arbeitslose ist inzwischen auch die offizielle »Jobstrategie« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese rät in ihrem jüngsten Arbeitsmarktbericht zu einer »Jobsuch-Pflicht«. Bei guter »Aktivierungspolitik« sei eine »relativ generöse« Unterstützung der Arbeitslosen auch mit geringer Arbeitslosigkeit vereinbar.

Wie junge Welt wiederholt berichtete, fehlt vom »großen Hartz-Mißbrauch« jede Spur. Unlängst erst hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahl der »Mißbrauchsfälle« auf »allenfalls fünf Prozent« und die der zu Unrecht ausgezahlten Leistungen auf lediglich 26 Millionen Euro beziffert. Bei der Bundesregierung vertraut man dagegen offenbar mehr aufs Hören-Sagen. Ende vergangenen Jahres hatte die Bundestagsfraktion Die Linke per kleiner Anfrage eine Stellungnahme erbeten zu dem im August 2005 erschienenen Report: »Vorrang für die Anständigen – Gegen Mißbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat«. Das Internetportal www.wisnewski.de zitierte gestern aus der Antwort der Regierung: Ziel des Reports sei es gewesen, »durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen (…) auf die Problematik des Leistungsmißbrauchs aufmerksam zu machen.«

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller, nannte die Einlassungen Müllers »volkswirtschaftlich dumm«. Der sei offensichtlich gänzlich der neoliberalen Bewußtseinstrübung anheimgefallen«, kommentierte sie im jW-Gespräch. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei) erklärte, Müllers Vorstoß sei »ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im Dritten Reich.« Die SPD mimte am Mittwoch wie gewohnt den Schutzpatron der Bedürftigen. »Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt«, monierte Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Der ist allerdings selbst glühender Verfechter der Hartz-Reformen.

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