Junge Welt 22.02.2005

 

Inland

Ulla Jelpke

 

Eilanschlag auf Grundrecht

 

Regierungskoalition mißbraucht Debatte um NPD-Demo zu Strafrechtsverschärfungen. Als Rechtfertigung dient ein Zusatzprotokoll des Europarats

 

Schon am Mittwoch soll nach dem Willen von SPD und Grünen der Innenausschuß des Bundestags die Verschärfung des Versammlungsrechts beraten, und am Freitag wird bereits die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Die beispiellose Hektik, mit der das Gesetzgebungsverfahren binnen einer einzigen Woche durchgezogen, hat Methode, denn damit läßt sich verschleiern, welch brisanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf verpackt ist.

Die Koalition begründet die Eile mit dem Zeitdruck, noch vor dem 8. Mai 2005 Änderungen am Versammlungsrecht vornehmen zu wollen, um einen Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor zu verhindern. In den Hintergrund gerät dabei, daß in dem Gesetzentwurf neue Strafvorschriften enthalten sind, die mit dem 8. Mai und den Neonazis gar nichts zu tun haben. Vielmehr zielt die Regierungskoalition darauf ab, unliebsame Auffassungen zur BRD-Kriegspolitik zu kriminalisieren. Die gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) verstoßende Neuerung betrifft Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist das Leugnen des Holocausts seit langem als Volksverhetzung unter Strafe gestellt. Künftig soll auch bestraft werden, wer Völkermord öffentlich oder in einer Versammlung billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost, sofern der Völkermord durch ein internationales Gericht festgestellt ist. Von Naziverbrechen ist hier keine Rede mehr. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Auseinandersetzung um den Krieg in Jugoslawien und die von SPD und Grünen gebilligte Beteiligung der Bundeswehr an diesem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz.(siehe jW 19./20. Februar).

Als weitere Rechtfertigung für die Verschärfung des Strafrechts dient der Bundesregierung ein Zusatzprotokoll des Europarats zum Cybercrime-Abkommen vom 28.1.2003. Zur Bekämpfung des Rassismus darin hat der Europarat seine Mitgliedsstaaten angehalten, ihr Strafrecht im Bereich Rassismusbekämpfung im Internet zu vereinheitlichen.

Daß die Regierungskoalition, nachdem sie zwei Jahre untätig geblieben sind, das Europaratsabkommen ausgerechnet jetzt innerhalb einer Woche in nationales Recht umsetzen will, obwohl es mit der aktuellen Debatte zum Versammlungsrecht gar nichts zu tun hat, ist bezeichnend. Zwar betrifft die Vorgabe des Europarats nur die Verbreitung rassistischer Äußerungen im Internet, aber SPD und Grüne bezwecken bei der Umsetzung weit darüber hinaus, alle öffentlichen oder in Versammlungen bekundeten Meinungsäußerungen zu erfassen. Dieter Wiefelspütz, als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Hauptverantwortlicher für den Eilanschlag auf das Grundgesetz, erklärte hierzu am 17. Februar in Telepolis: »Es stimmt, daß diese EU-Richtlinie für das Internet geschaffen wurde. Und ich möchte auch die nationalsozialistischen Verbrechen nicht mit anderen Taten gleichsetzen. Aber wer anderen Völkermord rühmt oder leugnet, der sollte durchaus auch zur Verantwortung gezogen werden. Diese Lücke wollen wir schließen, und das ist nun die nächstbeste Gelegenheit dazu.«

Bei dieser »nächstbesten Gelegenheit« haben SPD und Grüne noch dazu bewußt darauf verzichtet, das Europaratsabkommen eng auszulegen. Nach dem Artikel 6 Absatz 2 des Zusatzprotokolls kann die Strafbarkeit auf Handlungen beschränkt werden, die »in der Absicht begangen werden, zu Haß, Diskriminierung oder Gewalt aufzustacheln«. Damit hat der Europarat den Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit offen gelassen, die kritische politische Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des angeblichen »Völkermords« außer Strafe zu stellen. SPD und Grünen wollten offenbar diese Brücke nicht betreten. In der Begründung des Koalitionsentwurfs wird klar zum Ausdruck gebracht, daß man von dieser Option des Europarats nicht Gebrauch machen will. Die Koalition scheint also fest entschlossen, Kritiker von Fischers Jugoslawien-Politik nachträglich mit den Mitteln des Strafrechts mundtot zu machen. Dies alles hat nun aber mit dem 8. Mai und mit der NPD rein gar nichts zu tun.

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