Reutlinger Generalanzeiger 09.03.2006

 
Altersversorgung - Gesetzliche Rente wird nicht mehr ausreichen. Private und betriebliche Vorsorge verstärken

Warnung vor der Altersarmut

BERLIN. Wer heute nicht für eine zusätzliche Privatrente spart, wird im Alter verarmen. Die gesetzliche Rente allein werde in den kommenden Jahrzehnten den gewohnten Lebensstandard nicht mehr sichern, räumte Sozialminister Franz Müntefering am Mittwoch im Rentenversicherungsbericht ein. Alle sollten mehr als bisher für ihr Alter zurücklegen. Eine Pflicht zur Privatvorsorge sei aber nicht geplant. Die Opposition warnte vor »flächendeckender Altersarmut« und forderte Gegenmaßnahmen der Regierung.

»Wir müssen uns da noch verdammt anstrengen«, sagte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Es gebe immer mehr lückenhafte Erwerbsbiografien, bei denen man wisse, »das kann eigentlich nicht gut gehen«. Einen Zwang zur privaten Zusatzversicherung lehnte Müntefering jedoch weiter ab.

»Sicherheit im Alter ist möglich«, sagte der Vizekanzler bei der Vorlage des Rentenberichts der Bundesregierung in Berlin. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände äußerten Kritik, die Arbeitgeber sehen die Rentenversicherung durch die angekündigten Reformen »ein Stück zukunftsfester«. Müntefering verteidigte die zuvor vom Kabinett gebilligten Prognosen als realistische Annahmen.

Die gesetzliche Rente bleibe Kern der Altersversorgung, betonte der Minister. Die Struktur sei in Ordnung, das System bis zum Jahr 2030 tragend. Allerdings müssten die private und betriebliche Vorsorge noch verstärkt werden. Die »Riester-Rente« müsse zur Selbstverständlichkeit werden.« Untere Einkommensgruppen nutzten die Möglichkeiten zu wenig.

In ihrem aktuellen Bericht hat die Bundesregierung nach zwei Nullrunden auch für die folgenden drei Jahre Rentensteigerungen für die derzeit knapp 20 Millionen Ruheständler ausgeschlossen. Es soll aber auch keine Rentenkürzungen geben. Beschäftigte und Unternehmen sollen nicht stärker als bisher geplant belastet und der Beitragssatz von 2007 bis 2012 bei 19,9 stabil gehalten werden. Bis 2014 soll er dann auf 19,4 Prozent sinken. Der Rentenversicherungsbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Pläne der Regierung zur Altersversorgung sowie eine Prognose für die Entwicklung des Rentensystems in den nächsten 15 Jahren. (dpa) Seite 3

 

 
Reutlinger Generalanzeiger 09.03.2006

 
Renten - Bericht von Sozialminister Franz Müntefering offenbart, dass bisherige Prognosen viel zu optimistisch waren

Schritte Richtung Altersarmut

VON GÜNTHER VOSS

BERLIN. Schönfärberei will sich Franz Müntefering nicht nachsagen lassen, schon gar nicht bei den Renten. »Ich verspreche, dass ich in zehn Jahren wieder hierher komme. Dann bin ich elf Jahre Arbeits- und Sozialminister, und ich werde mich dann gerne rechtfertigen für das, was in der Zwischenzeit gelaufen ist«, sagt der 66-jährige Sozialdemokrat mit leicht augenzwinkerndem Bekennermut. Am Mittwoch hat der Vizekanzler seinen Rentenversicherungsbericht im Kabinett abgeliefert. Jetzt stehen seine Einschätzungen zur Zukunft der Rente wie in Stein gemeißelt - auf weit mehr als 500 Seiten.

»Man hat damals die Entwicklung zu positiv eingeschätzt«

Der SPD-Mann legt Wert darauf, dass seine Prognosen »realistisch sind«, jedenfalls realistischer als jene Zahlen, die Norbert Blüm (CDU), einer seiner Vorgänger als Rentenminister, noch 1995 in Aussicht stellte - verbunden mit der Versicherung: »Die Rente ist sicher.« Heute, zehn Jahre später, steht fest: Die Rente ist mit Sicherheit niedriger als gedacht.

Jahrelange Stagnation der Wirtschaft, flaue Lohnentwicklung, hohe Arbeitslosigkeit und eine alternde Gesellschaft haben die schönen Rentenprognosen von damals zur Makulatur gemacht. Müntefering korrigierte kräftig nach unten: Die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren wird nach seinen Berechnungen im Jahr 2009 bei 1180 Euro liegen und nicht - wie von Blüm verheißen - bei 1510 Euro. Ein Prognose-Minus von 330 Euro oder gut einem Fünftel. »Man hat damals die Entwicklung zu positiv geschätzt«, sagt Müntefering.

Das soll sich nicht mehr wiederholen. Aber: »Garantieren kann man das nicht.« Letztlich werde die Höhe der Renten »abhängig sein von der Wohlstandsentwicklung in Deutschland«. Gegen alle Einwände und Kritik zeigt sich der Minister von seinem Rentenkonzept überzeugt: Er kämpft für die Rente mit 67, das »Rentenkürzungs-Verhinderungsgesetz«, weitere Nullrunden bis 2008, den »Nachholfaktor« in der Rentenformel und die »Entdynamisierung des Bundeszuschusses«. Hinter all diesen Chiffren verbergen sich faktisch systematisch und lang angelegte Rückführungen des Rentenniveaus.

Für Müntefering ist das Paket ohne Alternative. Rund 87 Milliarden Euro buttert der Bund allein in diesem Jahr in die Rentenversicherung. Trotzdem müssen die Beiträge zum Jahreswechsel erhöht werden. Ohne die Steuermittel läge der Beitragssatz nicht bei knapp 20, sondern bei 26 bis 27 Prozent. Müntefering kämpft mit Widersprüchen und Zielkonflikten. Schont er den Bundesetat, wie er das mit der Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose plant, entzieht er den Rentenkassen im Gegenzug mehr als zwei Milliarden Euro. Zum Ausgleich steigt der Rentenbeitrag.

Kritiker aus dem linken Lager, von Gewerkschaften und Sozialverbände werfen dem Minister vor, seine Rentenpläne förderten vor allem Altersarmut. Die Rentenlücke im Alter werde mit der Rente mit 67, mit Nullrunden und später nachgeholten Rentenkürzungen immer größer. Müntefering kontert: Den Lebensstandard werde nur halten können, wer länger arbeitet und kräftig zusätzlich privat vorsorgt. Früher habe es zur Kommunion oder Konfirmation einen Bausparvertrag gegeben. Heute rate er zur Riester-Rente. »Das muss zur Selbstverständlichkeit werden.«

In seiner Bilanz kommt Müntefering zu überraschend rosigen Aussichten: Das »Netto-Gesamtversorgungsniveau bleibt für Durchschnittsverdienende im Zeitverlauf nahezu unverändert«, heißt es. Für Geringverdienende werde es sogar ansteigen, weil sie auf ihre Renten weniger Steuern zahlen müssten. Die Realität allerdings dürfte anders aussehen. Denn der Bericht unterstellt, dass nicht nur jeder eine Riester-Rente anspart, sondern darüber hinaus noch weitere erhebliche Privatversicherungen zur Altersvorsorge abschließt. (dpa/GEA)

Kernpunkte des Berichts
Das Bundeskabinett hat den von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegten Rentenversicherungsbericht am Mittwoch gebilligt. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Rentenpläne der Regierung und eine Prognose für die Entwicklung des Rentensystems in den kommenden 15 Jahren. Wichtige Vorhaben der großen Koalition sind der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67 ab 2012, ein Gesetz gegen aktuelle Rentenkürzungen und die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent Anfang kommenden Jahres. Dem Bericht zu Folge stehen weitere Nullrunden für die knapp 20 Millionen Rentner bis 2008 bereits fest. Bis 2016 sollen die Renten den Prognosen zu Folge um fast zwölf Prozent zulegen, die Beiträge sollen zwischenzeitlich sinken. (dpa)

 

Externe Links
bulletwww.bmas.bund.de   (http://www.bmas.bund.de)

 

 


Reutlinger Generalanzeiger 09.03.2006

 
KOMMENTAR

Rente kein Garant zum Überleben

VON ROLAND BENGEL

Nichts fürchten viele Menschen mehr, als einen drohenden Lebensabend in Armut. Die Furcht vor Altersarmut zieht durch die Rechenbeispiele über das künftige Rentenniveau immer weitere Kreise. Ob diese kollektive Angst begründet ist oder nicht, spielt keine Rolle, wenn die Grundbedürfnisse der betagten Menschen wie Essen, Kleiden oder Wohnen gefährdet scheinen. Machtlos drängen sich bereits den Jüngeren jene Bilder des 19. Jahrhunderts ins Bewusstsein, als viele alte Menschen ganz konkret unter wirtschaftlicher Not zu leiden hatten.

Soll mit den durch Otto von Bismarck (Reichskanzler von 1871-1890) begründeten Sozialgesetzen, die im Zeitalter der Industrialisierung der sich verbreitenden Armut einen Riegel vorgeschoben haben, bald Schluss sein? Berechtigt lässt sich dagegen einwenden, dass die Sozialhilfe auch künftig ein Garant für das soziale Netz sein wird. Andererseits ist es den Rentnern nicht zu verdenken, wenn sie nach einem arbeitsreichen Leben nicht auf ein Almosen des Staates angewiesen sein wollen, sondern die Rentenversicherung als das definieren, was sie auch sein sollte: eine Versicherung, die bei Eintreten des Versicherungsfalls einen Rechtsanspruch begründet.

Diesem Rechtsanspruch liegt bislang ein Prinzip zugrunde, das mit Generationenvertrag umschrieben wird. Je nach demographischer Entwicklung kann dadurch bewirkt werden, dass Arbeitnehmer selbst bei längerer Arbeitszeit und damit längerer Einzahlung in die Rentenversicherung weniger Rente bekommen können. Auch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik trägt dazu bei, dass die Rentner auf absehbare Zeit nicht mit einer höheren Rente rechnen können. Ganz im Gegenteil: Sie müssen durch etliche Nullrunden bei gleichzeitigem Anstieg von Steuerquote und Inflationsrate sogar mit einem realen Kaufkraftverlust rechnen, und das auf Jahre hinaus.

Damit aber rückt die Perspektive Altersarmut in den Blickpunkt von immer mehr Menschen. Das Problem könnte sich in Zukunft sogar weiter verschärfen, weil viele Arbeitslose, Geringverdiener, Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber eine geringere Rente bekommen werden. Nach einer Studie, die vom Deutschen Institut für Altersforschung vorgelegt wurde, droht nahezu jedem dritten Bürger im Alter die Verarmung. Nicht umsonst wird im Rentenbericht der Bundesregierung betont, dass die Rente künftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Der Ausweg wird in der privaten und betrieblichen Vorsorge gesehen.

 

 

09.03.2006 / Ansichten / Seite 8

Rentenversicherung nicht zu retten: Alle sollen zahlen

 

Von Rainer Balcerowiak
»Die Rente ist sicher«, hieß es bei Norbert Blüm, »die Rente bleibt sicher« bei Franz Müntefering. Was jedoch bei dem sozialdemokratischen Christdemokraten noch dem Wunderglauben an stetiges Wirtschaftswachstum und annähernde Vollbeschäftigung geschuldet war, ist bei dem neoliberalen Sozialdemokraten nur noch blanker Zynismus. Die Politik seiner Partei ist seit Jahren auf die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger, existenzsichernder Arbeitsplätze durch prekäre Jobs gerichtet. Verbunden mit der strukturellen Massenerwerbslosigkeit hat das zu einem dramatischen Schwund bei der Bruttolohnsumme abhängig Beschäftigter geführt. Da das System der deutschen Rentenversicherung aber ausschließlich auf dieser Summe basiert, muß es bei dauerhaften Mindereinnahmen zwangsläufig kollabieren. Die Folgen sind ein kontinuierlich sinkendes Rentenniveau für die sogenannten Bestandsrentner und schrumpfende Ansprüche der künftigen Ruheständler an die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Schon jetzt bezieht die Hälfte aller Rentner pro Monat weniger als 850 Euro brutto aus der Versicherung. Da die »Patchwork-Generation« der wenigstens temporär Erwerbslosen und prekär Beschäftigten das Ruhestandsalter noch gar nicht erreicht hat, fällt es nicht schwer, sich auszumalen, wie diese Quote in 15 bis 20 Jahren aussieht. Sogar der sogenannte »Eckrentner«, der 45 Jahre auf der Basis eines durchschnittlichen Verdienstes Beiträge gezahlt hat, wird durch die bereits beschlossene Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus von jetzt 52,2 auf 46,3 Prozent der durchschnittlichen Löhne im Jahr 2019 wohl kaum mehr als 1 000 Euro erhalten.

Der Lösungsvorschlag der neoliberalen Sozialmarodeure für dieses Problem ist eindeutig. Altersvorsorge soll, wie auch Absicherung für den Krankheits- und Pflegefall, oberhalb eines Sockelbetrages steuerfinanzierter Armutsalmosen weitgehend Privatsache werden. In den penetranten Aufforderungen an die Bevölkerung, doch bitte mehr fürs Alter auf die hohe Kante zu legen, schwingt deutlich die Drohung mit, das diejenigen, die das nicht können, dann eben sehen müßten, wo sie bleiben.

Das bedeutet aber keineswegs, daß die Idee einer Steuerfinanzierung für alle sozialen Sicherungssysteme prinzipiell falsch wäre. Mit einer relativ geringfügigen Erhöhung der Gesamtsteuerquote könnte diese auf eine armutsfeste Grundlage gestellt werden. Voraussetzung wäre ferner ein lineares Steuersystem, das alle Einkommensarten umfaßt und Steuerschlupflöcher verstopft.

Von all dem sind wir in Deutschland Lichtjahre entfernt. Dennoch erscheint der Kampf dafür wesentlich realistischer als der Versuch, ein irreparabel beschädigtes System aus den Zeiten andauernden Wirtschaftsbooms irgendwie retten zu wollen.